Wernstedt: Selbstbestimmungsrecht auf Verhütung soll gestärkt werden

 

Die Rot-Grüne Regierungskoalition will das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf Familienplanung und Verhütung stärken: „Unsere Forderung. Auf Bundesebene muss erreicht werden, dass Verhütungsmittel bei Bezieherinnen von Sozialleistungen gesondert finanziert und nicht aus dem Betrag für allgemeine Gesundheitsaufwendungen von nur 17 Euro bezahlt werden müssen“, erklärt dazu Dr. Thela Wernstedt, frauen- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Die bisherige Praxis führe, so Wernstedt, dazu, dass es zu mehr ungewollten Schwangerschaften bei Frauen kommt, die von Transferleistungen leben müssen. „Diese Tatsache ist mit Studien belegt. Selbst das preiswerteste Hormonpräparat zur Schwangerschaftsverhütung allein kostet mehr als die 17 Euro, die Frauen für alle Gesundheitsaufwendungen im Monat zur Verfügung haben“, erklärt Dr. Thela Wernstedt.

„Verquer an dieser bisherigen Vorgabe sei, dass ein Zuschuss für Verhütungsmittel zwar nicht gewährt, Schwangerschaftsabbrüche aber bezahlt werden. Das kann so nicht bleiben“, macht die SPD-Frauenpolitikerin deutlich. Die Koalition hat heute, Donnerstag, mit Mehrheit für den Entschließungsantrag gestimmt.

Wernstedt: „So wollen wir erreichen, dass Verhütungsmittel für Frauen im Sozialleistungsbezug gesondert finanziert werden. Darüber hinaus sollen auch rückwirkend Kosten ersetzt werden, wenn Notfall-Kontrazeptive benötigt werden. Das ist unserer Überzeugung nach ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen mit niedrigen Einkommen.“