Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert.
„Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind“, erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. The mehr...

„Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag begrüßt die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ der Bundesregierung. Die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Fachkräfte in den Pflegeberufen sind notwendig und längst überfällig. Der Arbeitskräftemangel zeichnet sich seit vielen Jahren ab, jetzt wird er spürbar: Sowohl für Menschen, die von den Pflegediensten wegen Überlastung abgewiesen werden, als auch für die völlig überlasteten Pflegekräfte, die den Mangel durch ihr großes Engagement auszugleichen versuchen. mehr...