Am Freitag hat der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) die Eckdaten des Städtebauförderprogramms 2019 vorgestellt, das Investitionen in Höhe von insgesamt rund 181,5 Millionen in Kommunen in ganz Niedersachsen vorsieht.
Die Landtagsabgeordnete Dr. Thela Wernstedt (SPD) erklärt dazu: „Auch die Stadtteile Hainholz und Stöcken werden in einem Umfang von 650.000 Euro von der Städtebauförderung profitieren. Aus diesen Mitteln, die der Bund und das Land Niedersachsen anteilig über das das Programm Soziale Stadt und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren bereitstellen, können Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen in Hainholz und Stöcken ganz konkret verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Attraktivität des Stadtbildes stärken.“
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Dr. Thela Wernstedt sprach für die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrages der Fraktion der AfD „den Missbrauch von K.O-Tropfen verhindern“ und des Entschließantrages der Fraktionen der SPD und CDU „Missbrauch von von psychoaktiven Substanzen verhindern: Durch zielgerichtete Aufklärung vor K.O.-Mitteln schützen“ in der Plenarsitzung am 27. März 2019. Der Antrag der AfD wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt und der Entschließungsantrag von SPD und CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
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