Thela Wernstedt mit der Hannoversche Initiative für Soziale Stadt (HISS) bei Überreichung der Unterschriftenlisten an Bundesbauminister

Thela Wernstedt mit der Hannoversche Initiative für Soziale Stadt (HISS) bei Überreichung der Unterschriftenlisten an Bundesbauminister
 
 

Rund 100 Aktivisten der HISS kamen am 29. November 2012 nach Berlin, um mehr als 1000 Unterschriften, die sich für die Aufstockung des Städtebauförderprogramms "Soziale Stadt" aussprechen, an das Bundesbauministerium zu überreichen. Hintergrund sind die massiven Kürzungen des Städtebauförderprogramms "Soziale Stadt", gegen die sich auch die SPD-Landtagskandidatin Thela Wernstedt deutlich ausspricht.

Waren es 2009 noch 95 Millionen Euro hat die Schwarz-Gelbe Koalition bereits 2010 nur noch 28,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Eine Kürzung um 70 Prozent.
Für 2013 waren ursprünglich für das Programm "Soziale Stadt" 50 Millionen Euro vorgesehen, für die Städtebauförderung insgesamt 455 Millionen Euro. Eine Studie der Bundesregierung hatte einen Bedarf von 700 Millionen Euro ergeben. In den Haushaltsplanberatungen wurde nun das Programm "Soziale Stadt" um nochmals zehn Millionen Euro auf jetzt 40 Millionen Euro gekürzt. Das beweist erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP auch in diesem Politikfeld mit viel Ideologie und sozialer Kälte vorgeht. Die Absenkung der Mittel zementiert eine Kahlschlagpolitik in den vielen betroffenen Städten, die gerade in Quartieren mit sozialen Schwierigkeiten viele Projekte scheitern lassen wird und damit den sozialen Frieden in diesen Städten wieder ein Stück brüchiger macht.

Die SPD hatte für das Jahr 2013 eine Gesamtsumme von 780 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. Das Erfolgsprogramm "Soziale Stadt" sollte als Leitprogramm mit 150 Millionen Euro für die Zukunft solide und für die Gemeinden verlässlich ausgestattet werden.