Dr. Thela Wernstedt sprach zum Thema „Wissenschaftsstandort Medizinische Hochschule Hannover“ in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags

 

Dr. Thela Wernstedt sprach für die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der CDU zum Thema „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic versinkt im Chaos“ in der Plenarsitzung am 14. Juni 2017.
Die Rede von Frau Dr. Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 132. Plenarsitzung am 14. Juni 2017 zu TOP 12b:

Aktuelle Stunde: „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic versinkt im Chaos“

Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/8268

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Krankenhäuser sind Orte existentieller Lebenskrisen, großen Leides, großer Freude. Das liegt in der Natur der Sache, denn hier werden Menschen geboren, von Krankheiten geheilt, hier werden Diagnosen auf den Tod gestellt und es wird gestorben. Es sind Orte verdichteter intensiver Lebensveränderungen.

Universitätskliniken sind dazu Orte der Lehre und der Forschung. Hier werden Grenzen des Wissens und der Machbarkeit verschoben und die Frage stets aufs Neue abgewogen, was gute Medizin ist.

Die Steuerung einer solchen Institution ist schwierig. Es gilt Interessen der Forschung und der Krankenversorgung abzuwägen, Personalverantwortlichkeit auszuüben, neue Forscher anzuwerben und die Gebäude stets an die Erfordernisse einer sich weiterentwickelnden Medizin anzupassen. Die Rahmenbedingungen werden gesetzt durch Fallpauschalen, Drittmittelgeber, Krankenkassen, die Hochschulautonomie und Aufsichtspflichten der Landesregierung. Die Liste ist unvollständig.

In den letzten Jahren und noch einmal verschärft in den letzten Monaten gibt die MHH Anlass zur Sorge. Der LRH hat es im diesjährigen Bericht angemahnt: ab 2011 wurden große Fehlbeträge pro Jahr erwirtschaftet, die auf Verstößen gegen das Haushaltsrecht beruhten. Die MHH hat - toleriert durch die Regierung McAllister – jahrelang die Obergrenzen für Personal in der Forschung überschritten.

Das Haushaltsrecht wurde gebrochen und kompensatorisch innerhalb der Hochschule das Personal für Krankenversorgung verringert. Wachstum in der Forschung wurde auf Kosten der Krankenversorgung generiert und die Regierung McAllister sah zu.

Erst mit dem Regierungswechsel 2013 wurde der Aufsichtspflicht durch das Fachministerium nachgekommen. Für die MHH kann man formulieren: „To big to fail“. Eine Institution von dieser Größe und dieser Bedeutung als Forschungsstandort, Krankenversorger und als Arbeitgeber kann man nicht vor die Wand fahren lassen.

Die Regierung Weil – vertreten durch die Fachministerin Dr. Heinen-Kljajic – hat den bedrohlich angewachsenen Fehlbetrag zur Kenntnis nehmen müssen und hat gehandelt: in engmaschigen Gesprächen mit dem MHH-Präsidium wurde ein Konsolidierungskurs ausgearbeitet und umgesetzt, um den Bilanzverlust von 110 Millionen Euro abzubauen.

Nun ist eine Hochschulklinik nicht nur ein Wirtschaftsunternehmen. Um weiter gute Forscher an die Hochschule zu binden, kann man nicht einfach über mehrere Jahre einen totalen Einstellungsstopp verhängen, danach wäre der Forschungsstandort tot. Und man kann keine Weltuntergangsstimmung verbreiten, weil schwerkranke Menschen sich mit gutem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit ihrer Universitätsklinik in Behandlung begeben sollen.

Deswegen wurden von uns die Personalobergrenzen angehoben und die Kontrollen über die MHH engmaschig geführt. Dies ist ein erfolgreicher Kurs gewesen, die MHH hat sich inzwischen stabilisiert.

Was wir alle kritisch zur Kenntnis nehmen müssen ist der bauliche Zustand der MHH. Nun kann man mit einem 50 Jahre alten Funktionsbau keinen Staat mehr machen. Das erwartet auch keiner.

Aber es ist schon bemerkenswert, wie bereitwillig das Recht von der Vorgängerregierung gebrochen und riesige Schuldenberge angehäuft wurden, während in der Bausubstanz nur im Klein-Klein gedacht wurde. Das Alter der MHH ist ja keine Überraschung, die Bausubstanz lässt schon lange zu wünschen übrig. Wir denken jetzt das Ganze neu und stellen die Finanzierung zur Verfügung. Think big.

Dass aber notwendige Teil-Planungen für neue Gebäude, Labors und Apotheken über Jahre offensichtlich unzureichend durchgeführt wurden, lässt kritisch auf die Führung der MHH blicken.

Von außen betrachtet scheint die Machtbalance innerhalb der Hochschule seit langer Zeit nicht mehr gewahrt zu sein. Die Forschung hat ein derartiges Übergewicht bekommen, dass die Unterbringung der Patienten, die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Arbeitsabläufe, Diagnostik und Therapie anfangen zu leiden.

Dies betrifft den Zustand der Kinderklinik, die Apotheke, das zentrale Laborgebäude, die Notaufnahme und vieles mehr.

Universitäten und Hochschulen genießen in diesem Lande große Freiheiten. Das Ganze firmiert unter dem Begriff der Hochschulautonomie. Wir hatten zu Beginn der Legislaturperiode eine große Debatte darüber. Wir trauen es unseren Professorinnen und Professoren und den Uniklinikpräsidien zu, ihre Angelegenheiten zum Wohle der Patienteninnen und Patienten weitgehend selber zu regeln.

Die MHH hat in den letzten Jahren genug Anlass geboten zu überdenken, ob es gerechtfertigt ist, diese Freiheiten zu gewähren.

Vor dem Hintergrund der großen Bauvorhaben an der MHH mithilfe des gerade vom Parlament eingerichteten Sondervermögens von 750 Millionen Euro, sind die hochschulinternen Gremien dringend gefordert gestaltend in die Zukunftsherausforderung einzugreifen. Ihre Autorität und Fachkompetenz für die Entwicklung der MHH für die nächsten Jahrzehnte ist dringend notwendig. Neubau und Modernisierung von Universitätskliniken ist ein derartig komplexes Unterfangen, das man viele Fachleute braucht, gute Absprachen, klare Grenzsetzungen und Verantwortungsübernahme durch die Führungspersonen.

Exzellente Bedingungen für Forschung und Krankenversorgung liegen uns als regierungstragende Fraktionen am Herzen. Deswegen haben wir das Sondervermögen eingerichtet und werden die Verwendung der Mittel mit äußerster Aufmerksamkeit begleiten.

Für die nächsten erfolgreichen 50 Jahre der MHH.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.