Aktuelle Informationen zu den Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages im Juni 2017

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor uns liegt die Plenarwoche im Juni vor der letzten parlamentarischen Sommerpause in dieser Wahlperiode.

Ich möchte Ihnen die aktuellen parlamentarischen Initiativen und Entscheidungen in dieser Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags vorstellen.

Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben unser Land in den letzten viereinhalb Jahren vorangebracht. In allen Politikbereichen konnten wir Erfolge erzielen und Verbesserungen für die Menschen erreichen. Unserem Land geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Noch nie gab es in der 70jährigen Geschichte unseres Landes so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie heute.

Gleichzeitig müssen wir uns auf die Zukunft und auch auf die kommende Veränderung der Arbeitswelt einstellen. Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies wird die positive Entwicklung in unserer Regierungszeit unter TOP 2 in einer Regierungserklärung „Beschäftigung auf Rekordniveau - Herausforderungen der Zukunft angehen“ gegenüber dem Parlament darstellen.

Aktuelle Stunde

Mit dem Sondervermögen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro packen wir den Sanierungsstau an unseren Hochschulen an. Während 600 Millionen Euro an den Universitätskliniken der MHH Hannover und dem Klinikum Göttingen für eine umfassende Modernisierung eingesetzt werden, fließen die restlichen 150 Millionen Euro in zahlreiche Bau- und Instandsetzungsprojekte an insgesamt 18 Hochschulen in ganz Niedersachsen. Wir sind stolz darauf, dass wir als Regierungsmehrheit diese gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur unserer Hochschulen vornehmen und gleichzeitig erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung vorgelegt haben. Gleichzeitig sichert der kürzlich abgeschlossene Hochschulentwicklungsplan eine langfristige Perspektive für die Hochschulen in unserem Land. Beide Elemente sind wichtige Indikatoren für das Bildungs- und Wissensland Niedersachsen.

Diese Erfolge unserer Regierungsarbeit werden wir daher in unserer Aktuellen Stunde „Verlässlich, modern und gerecht: Der Hochschulentwicklungsvertrag“ zum Thema im Landtag machen. Gleichzeitig gilt es Angriffe der Opposition auf das Wissenschaftsministerium abzuwehren. Die Wissenschaftsministerin Wanka von der CDU hat tatenlos und wissend zugesehen, wie die MHH permanent neues Personal angestellt hat, das überhaupt nicht genehmigt oder im Haushalt vorgesehen war.

Mit dem Ergebnis, dass inzwischen ein Bilanzdefizit von 110 Millionen Euro entstanden ist. Unsere Regierung hat gleich 2013 angefangen, diese gesetzeswidrige Fehlentwicklung abzustellen, ohne der MHH nach außen zu schaden. Der Weg ist noch nicht abgeschlossen und wird aktuell verkompliziert durch die fehlerhaften Bauplanungen an der MHH, die besorgt machen, ob die Hochschule in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Sondervermögen für den Neubau umzugehen. Die Rede dazu in der aktuellen Stunde werde ich halten.

Mündliche Anfrage

Eine funktionierende, wohnortnahe, gesundheitliche Versorgung stellt ein zentrales Anliegen unserer Arbeit dar. Der demografische Wandel und andere gesellschaftliche Faktoren machen es erforderlich, die ärztliche und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Die Landesregierung verfolgt das Ziel einer flächendeckenden, leistungsfähigen und finanzierbaren gesundheitlichen Versorgung. Ziel ist es, dass alle Menschen in Niedersachsen unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko eine leistungsfähige, sichere und flächendeckende medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Dabei liegt das Augenmerk insbesondere auf den Hausärzten, denen gerade in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle zukommt. Mit unserer Mündlichen Anfrage „Maßnahmen zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“ wollen wir die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich im Parlament vertiefend darstellen und thematisieren. Der Sozialarbeitskreis wird die mündliche Anfrage mit der Sozialministerin Cornelia Rundt bestreiten.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

(Drs. 17/8172)

Durch das im Jahr 2012 in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz des Bundes können Beschäftigte, die pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung pflegen, zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ihre Arbeitszeit reduzieren. Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auch für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in Niedersachsen weiter zu fördern und ihnen im Fall eines Pflegeerfordernisses für pflegebedürftige Angehörige die Möglichkeit zu eröffnen, im Beruf zu bleiben und ihre Angehörigen selbst zu pflegen, sollen die Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes übertragen und für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter eine Familienpflegezeit entsprechend den Grundstrukturen der bundesrechtlichen Regelung eingeführt werden.

TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz

(Drs. 17/8188)

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz werden neben redaktionellen Änderungen im Wesentlichen zwei Schwerpunkte verfolgt. Zum einen wird in einem neuen Vierten Teil des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) ein Wahlausschuss für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingerichtet. Zum anderen sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen sowie der Präsidialräte der Gerichtsbarkeiten vor dem Hintergrund der fortschreitenden Budgetierung in der Justiz weiter gestärkt werden.

TOP 9 Das Werk des Orgelbauers Arp Schnitger bewahren und würdigen

(Drs. 17/6915)

Arp Schnitger, geboren im Jahr 1648 im heutigen Brake in Niedersachsen, war einer der berühmtesten Orgelbauer seiner Zeit und der Vollender der norddeutschen Barockorgel. Insgesamt hat er weltweit etwa 170 Orgeln neu erbaut oder wesentlich umgebaut. Nach Angaben der Arp-Schnitger-Gesellschaft e. V. sind bis heute weltweit noch etwa 30 Instrumente erhalten, die als Arp-Schnitger-Orgeln bezeichnet werden können. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag fordern wir die Landesregierung unter anderem dazu auf, zu prüfen, welche Voraussetzungen ein Antrag zur Aufnahme auf die Vorschlagsliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten haben müsste, um die noch erhaltenen Arp-Schnitger-Orgeln anerkennen zu lassen.

TOP 30 Artensterben aufhalten - Insekten schützen

(Drs. 17/8218)

Im Vergleich zum Rückgang in den Honigbienenbeständen, der wegen des Lebens in Bienenstöcken leichter zu dokumentieren ist, hat der allgemeine Rückgang von Insekten in der Landschaft bisher erstaunlich wenig Aufmerksamkeit erfahren. Außerdem nehmen die Menschen eher die unangenehmen Seiten und nicht die nützlichen, lebenswichtigen Eigenschaften dieser Arten wahr. Eine weitere Erklärung ist, dass dieser Artenrückgang schleichend stattfindet. Die Dimension dieser Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren ist jedoch erschreckend. Eine natürliche Bestäubung unserer Nutzpflanzen ist absehbar gefährdet. Die Preise für Lebensmittel werden steigen. Fische, Amphibien und Vögel verlieren ihre Nahrungs- und damit ihre Lebensgrundlagen. Die vorliegenden Daten sind alarmierend. Hinsichtlich der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Insekten sind ergänzende und vertiefte herstellerunabhängige Untersuchungen erforderlich.

TOP 33 Für eine starke Europäische Säule sozialer Rechte

(Drs. 17/8211)

Niedersachsen übernimmt am 1. Juli 2017 den Vorsitz in der Konferenz der Europaminister. Neben der Fortführung aktueller europapolitischer Themen wird Niedersachsen während seines einjährigen Vorsitzes einen Schwerpunkt im Bereich „Zukunft soziales Europa“ setzen. Wir begleiten mit unserem Antrag die Pläne der Landesregierung in diesem Bereich.

TOP 38 Globales Lernen für die Zukunft Niedersachsens: Bildung für Nachhaltige Entwicklung stärken

(Drs. 17/8223)

Mit dem UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (2015 bis 2019) soll globales Lernen dauerhaft in der Bildungslandschaft verankert werden, um Kompetenzen für zukunftsfähiges Handeln zu stärken. Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung sind Querschnittsthemen schulischer Bildung, in denen die Herausforderungen der Zukunft thematisiert und Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden. Mit unserem Antrag wollen wir darauf hinwirken, dass die vorhandenen Bausteine der BNE noch besser verknüpft werden, um schulische und außerschulische Bildungsangebote miteinander zu verzahnen.

TOP 39 Förderung für Niederdeutsch und Saterfriesisch verstetigen und weiter ausbauen

(Drs. 17/8226)

Mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag zeigen wir, dass wir den mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen begonnenen Prozess, die historisch überlieferte Mehrsprachigkeit des Landes zu fördern und zu erhalten, fortsetzen wollen. Der Landtag bekräftigt, dass er Sprachenpolitik als eine ressortübergreifende Aufgabe und als eine Daueraufgabe versteht, die mit den im Antrag aufgeführten Maßnahmen nicht abgeschlossen sein wird.

Ich freue mich auf eine erfolgreiche Woche und wünsche Ihnen eine entspannte und schöne Sommerzeit!

Mit freundlichen Grüßen

Thela Wernstedt