Wernstedt: CDU und FDP blockieren im Landtag barrierefreies Bauen und treten die Inklusion mit Füßen

 

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.

„Entscheidend ist bei der Bewertung der Ereignisse vom Mittwoch allerdings die Vorgeschichte“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thela Wernstedt. „Nachdem Frau Twesten zur CDU übergelaufen war, hatte es im Sozialausschuss eine klare Verabredung gegeben: Wir wollten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP im Sinne der Menschen in Niedersachsen drei Aspekte der Bauordnung reformieren.

Erstens sollte die Umsetzung der sogenannten EU-Seveso-III-Richtlinie erfolgen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen zu verhindern.

Zweitens sollte auf Betreiben der SPD-Fraktion die Pflicht zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung festgeschrieben werden und drittens war die Ermöglichung von mobilen Hühnerställen auf ausdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion vorgesehen“, so Dr. Thela Wernstedt.

„Es ist bezeichnend, dass die CDU-Landtagsabgeordneten diese Verabredungen aus dem Ausschuss beim ersten Anzeichen von Widerstand aus der Wohnungswirtschaft nicht mehr für bindend halten und bei diesem ausgesprochen wichtigen Thema umfallen. Schwarz-Gelb hat die Barrierefreiheit zwischen 2003 und 2013 in zehn Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt und nun sogar die Zustimmung zu einem absoluten Minimalkonsens verweigert. Damit haben CDU und FDP auf diesem Feld endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“

Dr. Thela Wernstedt: „Am 15. Oktober haben die Menschen in Niedersachsen die Wahl, ob sie auch in Zukunft eine Landesregierung wollen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von älteren Menschen und Familien einsetzt. Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die am Mittwoch auch mit den Stimmen des sozialpolitischen Sprechers der CDU Dr. Max Matthiesen und des hannoverschen CDU-Vorsitzenden Dirk Toepffer abgelehnten Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung so schnell wie möglich umgesetzt werden.“