Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Dr. Thela Wernstedt, MdL, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Trotzdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits im
Dezember 1999 die Resolution 54/134 gegen Gewalt an Frauen verabschiedet hat, liegt noch viel Arbeit vor uns: Gewalt gegen Frauen zu ächten und einzudämmen und weiter dafür zu kämpfen, dass diese Gewalt hart und unmissverständlich verfolgt wird – das muss unser aller Ziel sein.

Am Samstag, 25. November, erinnern wir anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen an das Unrecht, die Unterdrückung und das Leid, dem Millionen von Frauen jeden Tag in Deutschland und der ganzen Welt ausgesetzt sind.

Ein wichtiger Schritt nach vorne war die Verabschiedung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates vom Mai 2011. Nach langer Diskussion und jahrelanger Blockade durch die CDU/CSU hat die Bundesrepublik Deutschland im Juli 2017 endlich auch diese Konvention ratifiziert.

Erst die hundertfachen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 in Köln und anderen Städten forcierte die Diskussion zur Frage in Richtung Ratifizierung.

Erst mit der Novelle des Strafrechtes unter dem Stichwort „Nein heißt Nein“ im Juli 2017 wurde der Prozess auch im rechtlichen Sinne vollendet. Die Veränderung in den Köpfen der Menschen und in der Praxis der Rechtsprechung ist damit aber noch lange nicht am Ende.

Es ist aus meiner Sicht zu kritisieren, dass es in der Bundesrepublik Deutschland sechs lange Jahre gedauert hat, bis die Konvention ratifiziert wurde. Wenn man sich im Vergleich die europäischen Staaten ansieht, ist erstaunliches zu entdecken: Albanien hat die Konvention früher ratifiziert als Deutschland, die Schweiz und Großbritannien haben es immer noch nicht getan.

Insgesamt haben mehr Länder Ost- als Westeuropas die Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Gewalt gegen Frauen muss national und international kompromisslos bekämpft werden. Gewalt darf kein Machtmittel im Privaten mehr sein – alle Menschen, Frauen, Kinder und Männer haben ein Recht, ohne Gewalt und Angst zu leben.“