Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Haushaltsplan Gesundheit, Soziales und Gleichstellung

 

„Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen stellen wir mit dem Haushalt 2019 für den weiteren Ausbau und barrierefreien Umbau von Frauenhäusern zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Über die politische Liste der Regierungsfraktionen werden auch Schutzwohnungen zusätzliches Geld erhalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten wir darauf hin, dass sich die Einrichtungen im Sinne der Istanbul-Konvention zu einer Schutzkette weiterentwickeln.

Prävention, Rechtsanspruch, Beratung, Unterbringung, Therapie und mehr sozialer Wohnungsbau sind Glieder einer solchen Kette, bei der in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen präventiv und schützend gearbeitet wird. Es braucht mehr Zusammenarbeit, mehr Absprachen und eine Weiterentwicklung des Hilfesystems.

Wir wollen, dass Frauen aus ihrer Opferrolle kommen, dass sie in eigener Verantwortung für sich selbst und ihre Kinder sorgen und ein Leben ohne Gewalt leben. Dafür wird in diesem Haushalt zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt und weiter konzeptionell im Sinne einer Schutzkette zur Verwirklichung der Istanbul-Konvention gearbeitet.“