Rede - 14. März 2013 - Plenarsitzung - Kinderwünsche unterstützen – ungewollt Kinderlosen helfen

Redemanuskript der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD)

4. Plenarsitzung am 14. März 2013 zu TOP 21:
Kinderwünsche unterstützen – ungewollt Kinderlosen helfen (Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/23)
- Erste Beratung -


- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

17.000 Kinder wurden durch In-Vitro-Fertilisation kurz IVF im Jahr 2003 in Deutschland geboren. Das ist eine beeindruckende Zahl.

100.000 ist eine noch größere, ebenfalls sehr beeindruckende Zahl. Im Jahr 2003 sind mehr als 100.000 IVF-Behandlungsversuche von Paaren in Deutschland mit Kinderwunsch unternommen worden. Vor 2004 sind von den gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für vier Behandlungsversuche zu 100% übernommen worden.

Zwischen den Jahren 2000 und 2003 hatte die Zahl der Behandlungsversuche von 60.000 pro Jahr auf über 100.000 zugenommen. Die Bundesregierung hat 2004 im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes Kriterien benannt wie Altersgrenzen und Zahl der Behandlungsversuche, die zu einer Begrenzung der Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen geführt haben. Dennoch werden weiterhin Beträge im dreistelligen Millionenbereich von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Es wird also nach wie vor sehr viel Geld von der Solidargemeinschaft aufgewendet, um ungewollt kinderlose Paare zu unterstützen.

Man kann Kinderlosigkeit als Krankheit definieren, dann wäre die Krankenkasse zu 100% für die Kosten zuständig. Man kann Kinderlosigkeit als gesellschaftliches Problem ansehen, dann wäre sie durch Steuermittel zu lindern. Oder man kann sagen, dass Kinderlosigkeit ein Schicksal ist, das es anzunehmen gilt. Dann darf man keine Finanzierung auf Kosten Dritter erwarten, sondern muss die Kosten privat tragen.

Das GKV-Modernisierungsgesetz hat 2004 einen Kompromiss mit den Grundannahmen eins und drei gewagt. Der Kompromiss geht von einem medizinischen Problem aus, für das die Krankenkassen zuständig sind und von einem individuellen Schicksal, das selbst getragen und finanziert werden soll: die Kassen haben nur noch 50% der Kosten bei drei Behandlungsversuchen in bestimmten Altersgrenzen übernommen.

Mit einer solchen Regelung tritt zwangsläufig ein Gerechtigkeitsproblem auf. Diejenigen, die weniger Geld verdienen, können sich bei Kinderlosigkeit weniger Chancen auf ein Kind kaufen. Eine Garantie auf ein lebend geborenes Kind hat ohnehin niemand.

Inzwischen werden weniger Behandlungsversuche pro Jahr unternommen. 2011 sind 9178 Kinder nach IVF-Behandlungen zur Welt gekommen (80.000 in 2011). Man kann vermuten, dass dies mit den mangelnden finanziellen Ressourcen vieler kinderloser Paare zusammenhängt. Interessanterweise sind aber die Behandlungsversuche nach einem anfänglich starken Rückgang auf unter 60.000 auf inzwischen 80.000 im Jahr angestiegen, obwohl die Paare 50% finanzieren mussten.

2012 hat sich die Bundesregierung entschlossen, Annahme zwei mit in die Finanzierung von IVF-Behandlungsversuchen aufzunehmen und hat ein steuerfinanziertes Förderprogramm aufgelegt. Nunmehr wurde Kinderlosigkeit auch als gesellschaftliches Problem angesehen und der demographische Wandel bemüht. Diese Argumentation findet sich auch im Entschliessungsantrag der FDP-Fraktion wieder.

Das Bundesprogramm unterstützt Ehepaare, die ungewollt kinderlos sind und in den bereits beschriebenen Altergrenzen sind. Sie sollen statt 50% nur noch 25% der Kosten bei nunmehr vier Behandlungsversuchen zu tragen haben. Dabei übernimmt der Bund 12,5 % und das jeweilige Bundesland ebenso 12,5%.

Niedersachsens vormalige Sozialministerin hat nach dem im März 2012 beschlossenen Förderprogramm immerhin im Dezember 2012 kundgetan, dass sich Niedersachsen mit 1,7 Millionen Euro ab dem 1.1.2013 an der Bundesförderung beteiligt. Ein Schelm, der dabei an Wahlkampftaktik denkt.

So weit, so gut.

Kinderlosigkeit ist weder nur ein individuelles Schicksal, noch ein rein medizinisches noch ein rein soziales oder psychisches Problem. Es ist eine Mischung aus mindestens zwei Problemfeldern, wenn nicht mehr. So ist es eine kluge Entscheidung, die finanziellen Kosten einer solchen Behandlung zu teilen. Wir Sozialdemokraten halten einen Finanzierungsmix für gut vertretbar.

Als langjährig im Beruf erfahrene Ärztin warne ich aber vor überhöhten Hoffnungen: wir werden den seit mehr als 30 Jahren anhaltenden Trend, dass in Deutschland wenig Kinder geboren werden, nicht durch IVF-Behandlungen aufhalten. Die Gründe für die geringe Geburtenzahl sind vielfältig und ganz sicher nicht überwiegend im rein medizinisch-biologischen Gebiet zu finden.

Wir sehen den demographischen Wandel auch deswegen als Problem an, weil wir unsere Verwaltung, Infrastruktur und finanzielle Förderpraxis auf Wachstum angelegt haben. Die Schrumpfungsprozesse in unserer Gesellschaft, die intelligente politische Lösungen verlangen, ändern wir nicht mit medizinischen Behandlungsverfahren.
Wenn wir ernsthaft versuchen, ein soziales und gesellschaftliches Phänomen mit Mitteln der Medizin zu ändern, werden ganz sicher nur zwei Akteure profitieren: die Kinderwunschzentren und die Pharmaindustrie.

Bei all den Zahlen, die ich genannt habe, darf man nicht vergessen: durchschnittlich bekommen weniger als 20% der Frauen nach IVF tatsächlich ein lebendes Kind.

Die 17.000 Kinder aus dem Jahr 2003 sagen nichts darüber aus, wie sehr Frauen durch die hoch dosierten Hormone beeinträchtigt waren, wie viel Zeit Paare gemessen in Jahren zwischen Hoffnung und Verzweiflung in Arztpraxen verbracht haben und wie viele Partnerschaften daran zerbrochen sind.

In-Vitro-Fertilisation kann zum gewünschten Ergebnis führen: einen kleinen Menschen aufwachsen zu sehen. Es kann Paare auch in tiefe Lebenskrisen stürzen und Familien zerstören. Es ist kein Verfahren, mit dem man den demographischen Wandel ernsthaft beeinflussen kann. Es ist kein Verfahren, das Paaren mit Kinderwunsch nur Gutes tut.

Die Gleichung: je mehr Geld in IVF investiert wird, desto mehr Kinder werden geboren, geht nicht auf. Die finanziellen Investitionen, die die Solidargemeinschaft, der Steuerzahler und die betroffenen Paare aufwenden, sind sehr hoch, ebenso die immateriellen Kosten für die Paare. Gemessen daran werden durch IVF wenige Kinder geboren.

Von den moralischen Problemen, die mit den überzählig im Reagenzglas gezüchteten Embryonen oder der Präimplantationsdiagnostik entstehen und auf die wir keine guten Antworten haben, habe ich noch gar nicht angefangen zu sprechen.


Zum Antrag der FDP:
Ja, die Koalitionsfraktionen werden sich weiter an der Bundesförderung beteiligen. Wir unterstützen damit ungewollt kinderlose Paare.
Wir befürworten, auch eingetragene Lebenspartnerschaften Paare zu unterstützen. Dies bedarf jedoch einer Änderung in den Bundesförderrichtlinien. Wie gut, dass die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler die CDU auf die Oppositionsbank geschickt haben, denn mit diesem Koalitionspartner, meine Damen und Herren von der FPD hätten Sie das Ihnen ja offensichtlich wichtige Thema nicht umsetzen können.

Die Kostenübernahme für eine Fremdsamenspende durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ebenfalls Angelegenheit der Bundesgesetzgebung und des gemeinsamen Bundesausschusses. Ich erlaube mir den Hinweis, dass ihr Parteikollege Daniel Bahr den Posten des Bundesgesundheitsministers bekleidet. Es sollte doch möglich sein, auch innerhalb der FDP, diese Ihre heutige Forderung mit Nachdruck zu vertreten. Ich bin allerdings nicht sicher, ob Herr Bahr das mit Freude aufnimmt.
Inhaltlich wird der Antrag von uns unterstützt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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