Dr. Thela Wernstedt sprach in der Debatte des Niedersächsischen Landtages zum Thema „Ärztliche Versorgung auf dem Land“

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 30. Mai 2013 sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion zur ersten Beratung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion „Ärztliche Versorgung auf dem Lande auch in Zukunft sicherstellen“.

Nachstehend können Sie die Rede von Dr. Thela Wernstedt lesen:

Dr. Thela Wernstedt (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag „Neue Wege zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Fläche“ möchte sich die CDU-Fraktion als wohlwollende Kümmerer präsentieren. Es geht ihr nicht um neue Wege, wenn sie laufende Verfahren bekräftigt haben will oder Debatten, die bereits stattgefunden haben, noch einmal aufwärmt. So ist es nicht verwunderlich, dass der Abgeordnete Böhlke bereits am Dienstag eine Pressemitteilung mit sattem Selbstlob herausgeschickt hat.

(Zuruf von der SPD: Das machen die immer so! - Gegenruf von Ulf Thiele
[CDU]: Zu Recht!)

In dem Antrag wird der Landtag aufgefordert, dass die bereits auf Bundesebene erfolgte Reform des Bedarfsplanes den Erfordernissen besonders des ländlichen Raumes Rechnung trägt. Was heißt das für Nichtfachleute? - Es gibt eine Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die von jeder Kassenärztlichen Landesvereinigung eines jeden Bundeslandes angewendet werden muss.
Es geht dabei um die Frage, wie viele niedergelassene Ärzte in einer Region eine Kassenzulassung erhalten. Das heißt, dass der niedergelassene Arzt mit einer gesetzlichen Krankenkasse abrechnen darf. Privat kann das jeder Arzt überall. Aber erst die Kassenzulassung ist der Garant für ein festes und kalkulierbares Einkommen.

Mit der Bedarfsplanung wird ähnlich wie bei den mittelalterlichen Handwerkerzünften eine existenzielle Konkurrenz vermieden. Mit dem Gesundheitsversorgungsstrukturgesetz, auch Landärztegesetz genannt, hat der Bundestag vor einigen Monaten die Berechnungsformel für die Bedarfsplanung verändert. Die jeweilige Landes-KV kann aber von der Bedarfsplanung je nach regionalen Gegebenheiten abweichen. So ist die KV Niedersachsen bereits dabei, eine neue Bedarfsplanung zu erstellen, und wird diese in nächster Zeit mit den Landesverbänden der Krankenkassen und dem MS abstimmen.

Das, was die CDU hier durch den Landtag festgestellt haben möchte, ist bereits auf dem Wege. Ich möchte aber Folgendes hinzufügen: Durch die neue Berechnungsformel besteht die Gefahr, dass es in größeren Gemeinden in der Nähe von Ballungsgebieten, z. B. Langenhagen oder Garbsen in der Nähe von Hannover, dennoch zu Überversorgungen kommen kann und andere dünn besiedelte Gebiete nach wie vor schlecht versorgt werden.

Die Bedarfsplanung von Allgemeinärzten kleinteiliger und regional angepasst zu verändern, ist notwendig, reicht aber nicht. Der beste Weg ist ein integrierter Ansatz, der die Grenzen stationärer und ambulanter Versorgung überwindet. Das aber wird auch durch das neue Bundesgesetz nicht geleistet.

Punkt zwei der geforderten Feststellung können wir in der Formulierung mittragen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns, dass unsere Idee des Runden Tisches zur hausärztlichen Versorgung auf Landesebene von der vormaligen Sozialministerin aufgegriffen wurde. Schade war nur, dass sie ihn als ihre eigene Idee
verkauft hat.

(Norbert Böhlke [CDU]: 2008!)

Der Runde Tisch hat sich insgesamt dreimal getroffen. Parallel dazu waren die Gesundheitsregionen Emsland, Heidekreis und Wolfenbüttel projektiert worden, die durch einen auf Landesebene agierenden Beirat begleitet werden. Da auch beim Runden Tisch die Erkenntnis gereift war, dass man regional arbeiten muss, wenn man die bestehenden Versorgungsstrukturen besser verzahnen will, hatte sich der Runde Tisch nach diesen fruchtbaren Treffen strukturell überlebt und hat er das auch erkannt. Von den Fachleuten selbst wird die Weiterführung nicht mehr gefordert. Wir teilen diese Einschätzung und widersprechen damit Punkt 4 in dem Forderungskatalog des Entschließungsantrags.

Nach dem Antrag der CDU soll die Landesregierung die Förderung von Studierenden fortführen, die im Praktischen Jahr vier Monate in einer Allgemeinarztpraxis verbringen. Wie muss man sich diese Förderung vorstellen? In den letzten beiden Studiensemestern gehen die Medizinstudierenden an Universitätskliniken oder akademische Lehrkrankenhäuser und lernen die praktischen Fertigkeiten - wie Blut abzunehmen, Arztbriefe zu schreiben und Assistenz im OP - oder tun dies in einer Hausarztpraxis. Diese Tätigkeiten gelten als
Studium.

Im Zuge der Ideologie des Wettbewerbs sind Krankenhäuser dazu übergegangen, den Studierenden im Praktischen Jahr ein kleines Monatsgehalt zu zahlen, das sich meistens um 400 Euro bewegt. Ich kenne die Diskussion aus meiner eigenen Abteilung an der MHH, ob man sich an diesem Trend überhaupt beteiligen soll. Letztlich kommen diese Förderungen, Monatsgehälter - oder wie immer man es nennen möchte - aus der Krankenversorgung, sprich: von den Krankenkassen. Nur in den Arztpraxen fühlte sich dafür niemand zuständig. Die vormalige Landesregierung hat für Studierende 600 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt. Erstens sollten Studierende nicht schlechter gestellt werden, wenn sie das PJ in
einer Allgemeinarztpraxis machen. Zweitens wurde ein Anreiz geschaffen, eher Allgemeinmedizin mit 600 Euro als irgendein klinisches Fach mit 400 Euro zu wählen. Das ist für eine gewisse Zeit ein legitimes Modell.

Inzwischen hat der Bundestag im Gesundheitsversorgungsstrukturgesetz den KVen die Möglichkeit eingeräumt, einen Strukturfonds einzurichten, aus dem finanzielle Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten geschöpft werden können. In diesen Fonds können die KV und die Krankenkassen einzahlen.

Da es nicht dauerhafte Aufgabe einer Landesregierung sein kann, Studierenden ein ohnehin fragwürdiges Gehalt zu zahlen, sollte dieser Strukturfonds schnell eingerichtet und u. a. zu diesem Zwecke genutzt werden. Das Delegationsmodell Niedersachsen - kurz MoNi - ist nicht, wie im CDU-Antrag behauptet, das einzige in Deutschland. Es laufen auch Modellprojekte mit den entzückenden Frauennamen Vera und Agnes. Medizinische
Fachangestellte in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen durchlaufen im Modell VERAH ein Curriculum, übernehmen Hausbesuche für den Hausarzt bei Routinetätigkeiten und rechnen dann mit ihm in der Praxis ab. „VERAH“ steht für Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis. MoNi beruht auf dem gleichen Modell.

AGnES steht in Modellprojekten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen für arztentlastende gemeindenahe E-Health-gestützte Systemische Intervention, die durch examinierte Krankenschwestern und Pfleger durchgeführt wird.

Wie bewerten wir als SPD-Fraktion die Entwicklung politisch? - Ein großer Teil der angesprochenen Maßnahmen liegt im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der KV Niedersachsen. Sie hat den Sicherstellungsauftrag, für eine gute Versorgung zu sorgen. Mit ihrem Alarmruf, dass Niedersachsen auf eine Unterversorgung zuläuft, hat sie 2008 geschickt die Politik auf den Plan gerufen, zum Handeln motiviert und dabei aber nicht ganz koscher mit nicht guten Zahlen gearbeitet, weil sie zwar die Abgänge berechnet, aber die Zugänge
außen vor gelassen hat. Damit hat die KV elegant von dem Problem abgelenkt, dass sie den Sicherstellungsauftrag nicht erfüllen kann.

In einer freiheitlichen Gesellschaft können wir Menschen nicht zwingen, in Gebiete zu gehen, in denen sie nicht arbeiten möchten. Deswegen ist es gut, dass alle Beteiligten an den Modellprojekten, die wir weiterhin in Niedersachsen fördern werden, an einen Tisch kommen, um den Arztberuf in der Fläche attraktiv zu machen. Das wird die Landesregierung weiterhin als Aufgabe begreifen.

Ich schließe meinen Redebeitrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)