Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur abschließenden Beratung der Entschließungsanträge zur ärztlichen Versorgung auf dem Land und zur Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 10. Dezember sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrages der CDU „Ärztliche Versorgung auf dem Land auch in Zukunft sicherstellen“ und zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen für eine wohnortnahe leistungsfähige und sektorenübergreifende Gesundheitsregionen in Niedersachsen.

Der Antrag zur ärztlichen Versorgung wurde in geänderter Fassung (Drs. 17/932) mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der zweite Antrag zur Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen (Drs. 17/828) wurde einstimmig angenommen.

Die Rede von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der politische Leitgedanke für die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in unserem schönen Flächenland Niedersachsen muss sein, über die üblichen eingefahrenen Denkmuster und Entscheidungswege hinauszugehen. Dies zu tun ist ohnehin vornehmste Aufgabe fortschrittlicher Politik.

Zu diesen eingefahrenen Denkmustern zählt die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung, die antizipierte Weisheit von Selbstverwaltung, Krankenkassen, Interessenverbänden und Kammern, in deren Entscheidungen sich die Kommunen und das Land nicht einzumischen haben und das Dogma des freien Berufes „Arzt“, was selbstverständlich besonders heilig im niedergelassenen Bereich ist.

Ich will nicht mehr in die Einzelheiten des CDU-Antrages zur hausärztlichen Versorgung einsteigen, weil die Vorschläge zu kleinschrittig und kurzsichtig waren.

Was meint, über ambulante und stationäre Grenzen hinaus denken für Niedersachsen? In einem Flächenland, in dem es für junge Ärztinnen und Ärzte zunehmend unattraktiv wird in Regionen zu ziehen, deren Bevölkerung weniger wird, wo es möglicherweise nicht alle Schulformen gibt, muss darüber nachgedacht werden, ob es nicht ermöglicht wird, dass Krankenhausambulanzen fachärztliche Betreuung für ambulante Patienten übernehmen können.

Es sollten mehr Praxen für den hausärztlichen Notdienst an Krankenhäusern eingerichtet werden. Es sollte eine enge organisatorische Verzahnung des hausärztlichen Notdienstes mit dem Rettungsdienst geben.

Auch im Normalfall sind erfahrungsgemäß mehr als die Hälfte der Rettungsdiensteinsätze mit NEF oder Hubschrauber eigentlich Einsätze, die der hausärztliche Notdienst hätte behandeln sollen. Unter der aktuellen Entwicklung, dass die Notdienstbereiche größer geworden sind und damit Wartezeiten für Patientinnen und Patienten noch länger werden, steigt der Anteil der Einsätze, die der Rettungsdienst übernimmt. Dies kann man durch eine gemeinsame Leitstelle und bessere Absprachen entzerren und optimieren.

In den bereits von der alten Landesregierung geförderten und durch die neue rot-grüne Regierung erweiterten Gesundheitsregionen besteht nun die Chance, dass sich Leistungserbringer, Verbände, Krankenkassen und die Kommunen an einen Tisch setzen und gemeinsam regionale Lösungen für vorhandene oder zukünftige Probleme bei der medizinischen Versorgung besprechen und lösen. In den bereits in der letzten Wahlperiode geförderten Gesundheitsregionen gab es einige Aha-Erlebnisse bei den Beteiligten, weil sie manches Problem erst im Gespräch erkannt haben.

Es hat sich aber auch manche Grenze aufgetan. Die Gelder sind bereits an handelnde Leistungserbringer und Interessengruppen verteilt. Umverteilung bedeutet immer Auseinandersetzung.

Darum wird es auch bei den Delegationsmodellen gehen: es ist längst nicht mehr die Frage, ob definierte ärztliche Tätigkeiten an besonders geschulte und ausgebildete Personen delegiert werden darf. Das hat die Bundesärztekammer längst zugesagt und ist vom Bundestag verabschiedet.

Jetzt kommt es darauf an, regional angepasste Delegationsmodelle anzuwenden. Wir wollen uns nicht nur auf das Modell Niedersachsen festlegen, sondern auch Pflegediensten wie im Modell Agnes aus Mecklenburg Vorpommern die Gelegenheit geben, an Delegationen teilzunehmen. Hier wird es zu Auseinandersetzungen um die Finanzierung kommen, denn die niedergelassenen Ärzte werden argumentieren, dass das Geld in der Praxis bleiben muss und keine Pflegedienste davon profitieren dürfen. Die Krankenkassen werden dagegenhalten, dass sie keinesfalls zusätzliches Geld aufwenden können. Diese Auseinandersetzungen müssen wir führen. Daran können sich Kommunen als Moderatoren im Rahmen der Gesundheitsregionen beteiligen.

Es wird zwar schönere Aufgaben für Landräte geben, als sich in diese finanziellen Auseinandersetzungen mit den eingespielten Playern im Gesundheitswesen zu begeben, aber gerade das ist notwendig und ein neuer Schritt. Die einseitige Betonung des Modells MoNi aus dem CDU-Antrag bleibt kleinmütig in den üblichen Grenzen und versucht niemandem weh zu tun. Neues schafft man damit nicht.

Mit einer Studie analog zu Mecklenburg Vorpommern fordern wir die Landesregierung auf, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Anfahrtzeiten schon heute im ländlichen Raum mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu den verschiedenen Haus- und Fachärzten zu bewältigen sind. Hier sollten auch Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung Eingang finden, damit die Regionen rechtzeitig neue Mobilitätskonzepte planen können. Die KV ist gefordert, mit Krankenhausträgern zu überlegen, ob ein Krankenhaus einen fachärztlichen ambulanten Dienst übernehmen kann.

Die KV ist ein wichtiger Partner in den Fragen einer regional angepassten medizinischen Versorgung. Sie hat den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung ambulant zu gewährleisten.

Wir wissen alle, auch die KV, dass in einem Land mit freiheitlich demokratischer Grundordnung wie der Bundesrepublik Deutschland niemand gezwungen werden kann, einen Beruf an einem Ort auszuüben, in den er oder sie partout nicht will. Die KV hat längst erkannt, dass sie Schwierigkeiten hat, den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.

Dieser Vertrag diente jahrzehntelang dazu, die Machtbasis der niedergelassenen Ärzte zu stärken und auszubauen. Das Dogma des „freien Berufes“, der Ärzten völlig unabhängig von gesellschaftlichen Vorgaben die Berufsausübung und die Einzelentscheidungen am Patienten ermöglicht, war lange das ideologische Fundament, um insbesondere den öffentlichen Gesundheitsdienst zu diskreditieren und in seinen Aufgaben zu beschneiden.

Es wurde das Bild des aufopferungsvollen einsamen in eigener Praxis tätigen Landarztes gepflegt. Man sieht ihn förmlich immer noch mit der Kutsche nachts über Land fahren.

Auch hier müssen alte Denkmuster und Wertvorstellungen über Bord: es braucht mehr angestellte Ärzte auch als Hausärzte, ohne die finanzielle langfristige Bindung und räumliche Festlegung durch einen Praxiskauf.

Hier ist die KV bereits im Emsland mit einem guten Beispiel vorangegangen und hat selbst eine Praxis eingerichtet.

Bei der Frage, wie wir die Entscheidung junger Ärztinnen und Ärzte in Richtung Allgemeinmedizin und in die Fläche lenken können, kann eine Antwort sein, dass sie sich eben nicht für den Rest des Lebens an einen Ort binden, der Ihnen nicht zu 100% gefällt, sondern vielleicht nur für zwei oder drei Jahre, bis der Vertrag endet. Dann haben sie gerade nicht einen Millionenbetrag an Schulden für Praxiskauf und Renovierung und Geräteneuanschaffung am Hals, sondern einfach einen Vertrag, der ausläuft.

Wenn wir also ein Problem darin sehen, dass junge Leute nicht als Hausärzte aufs Land wollen, müssen wir auch die Bedingungen ansehen, in denen sich die Entscheidungen vollziehen.

Es ist phantasielos und halbherzig, hier dem Land Niedersachsen eine Dauerförderung für junge Hausärztinnen und Hausärzte abzuverlangen. Das kann in einzelnen Fällen für eine Kommune eine zusätzliche Hilfe sein, aber ist nicht die einzige Antwort, auf strukturelle Probleme.

Wir haben mit unserem Änderungsantrag zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung auf dem Lande und dem eigenen Antrag zur Weiternetwicklung der Gesundheitsregionen eine Fülle von Aufträgen für die Landesregierung benannt, die zur Sicherstellung der medizinischen, d.h. der ärztlichen und pflegerischen Versorgung dienen.

Wir halten eine Neuentwicklung der Versorgung im Rahmen der Gesundheitsregionen für notwendig, die alte Grenzen überwindet und wir beauftragen die Landesregierung ebenso, die Fragen der Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte zu Allgemeinärzten bei der Ärztekammer Niedersachsen und den medizinischen Fakultäten kritisch zu begleiten.

In den kommenden Jahren der Wahlperiode sollten diese Fragestellungen mit frischem Mut gemeinsam angegangen werden, damit wir eine gute medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.