Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur Einbringung des Entschließungsantrags zum Erhalt der Geburtshilfe durch Hebammen

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 28. März brachte Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Flächendeckende Geburtshilfe in Niedersachsen nachhaltig sichern und Arbeit der Hebammen endlich würdigen“ (Drs. 17/1329) ein.

Der Antrag wurde nach Abschluss der Debatte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen.

Die Rede von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
der Beruf der Hebamme ist wichtig und das nicht erst in diesen Tagen. Schwangere Frauen verlassen sich seit Urzeiten auf die Kenntnisse und den kundigen Beistand von Geburtshelferinnen. Gesellschaftliches Ansehen, Tätigkeitsfeld und Vergütung sind im Laufe der Zeiten unterschiedlich gewesen.

Wir schätzen heute gesellschaftlich gesehen den Beruf der Hebamme hoch, bezahlen ihn schlecht und laufen Gefahr ihn zu verlieren. Die freien Kräfte des Marktes, Erfolge von Medizin und Pflege und eine veränderte Rechtsprechung sorgen dafür, dass viele in Heilberufen Tätige ihre Risikoabsicherung mit einer Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr bezahlen können.

Was ist die Problemlage? Wenn bei einer Heilbehandlung - und dazu zählt auch die Geburtshilfe - ein Mensch zu Schaden kommt, wird seitens der Betroffenen auf Schadensersatz geklagt. Die üblichen Positionen dabei sind Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld, Pflege-, Fahrt-, Umbau- und Haushaltshilfekosten. So können pro Schadenfall ein bis zweistellige Millionensummen entstehen.
Um sich für solche Fälle abzusichern, schließen die in Heilberufen Tätigen eine Berufshaftpflichtversicherung ab – bei Ärzten ist dies sogar vorgeschrieben, um die Patienten abzusichern. Es gibt sogenannte Hochrisikofachrichtungen, zu denen Geburtshelfer, Hebammen und Ärzte, aber auch Anästhesisten und Chirurgen zählen.

Die Haftpflichtprämien steigen seit etlichen Jahren steil an. Denn es gibt immer mehr medizinische und pflegerische Möglichkeiten zu helfen, wenn ein Mensch bei einer Behandlung zu Schaden kommt. Überlebenszeiten werden länger und die Bereitschaft der Justiz, im Schadensfall großzügig im Sinne der Geschädigten zu urteilen und hohe Schadensersatzsummen zuzuerkennen, wächst. Das führt zu steigenden Schadensersatzsummen, obwohl die Zahl der Schadenfälle nicht zugenommen hat.

Das ist, für sich betrachtet, grundsätzlich wünschenswert und nachvollziehbar. Die Problemlage entsteht in der Zusammenschau. Eine Hebamme übt nach drei Jahren Lehre und viel praktischer Erfahrung einen qualifizierten Beruf aus. Wenn sie nicht im Krankenhaus beschäftigt ist, sondern als freie Hebamme Geburten zuhause, im Geburtshaus oder in einer Krankenhausbelegabteilung begleitet, verdient sie ungefähr 8,50 Euro die Stunde und hat einen Jahresverdienst unter 25.000 Euro.

Die Summen für die Versicherungen sind in den letzten Jahren von wenigen hundert Euro im Jahr auf über 5.000 Euro pro Jahr angestiegen. Niedergelassene ärztliche Geburtshelfer müssen nach Auskünften des Berufsverbandes der Frauenärzte bei einer Vergütung von 200 Euro pro natürlicher Geburt 240 Geburten im Jahr begleiten, um ihre Haftpflichtsumme von knapp 50.000 Euro pro Jahr begleichen zu können.

Bei sinkenden Geburtenraten hat das in zahlreichen ländlichen Gebieten bereits dazu geführt, dass keine ärztliche Geburtshilfe mehr angeboten wird und die Frauen geplant und rechtzeitig in die nächste größere Stadt fahren müssen, um unter der Geburt fachkundige Unterstützung zu bekommen.

Verdienst und Absicherung sind inzwischen in einem solchen Missverhältnis, dass Hebammen die Geburtshilfe aufgeben und junge Frauen diesen Beruf aus guten Gründen nicht mehr ergreifen wollen. Wer erst einmal drei Monate arbeiten muss, um seine Haftpflichtversicherung bezahlen zu können, bevor der erste Cent zum Leben übrig bleibt, hat den falschen Beruf - oder das System stimmt nicht.

Wir wissen, dass Hebammen einen leichteren und besseren Zugang zu Familien mit besonderen sozialen Schwierigkeiten haben. Als Familienhebammen begleiten sie die Mütter ein Jahr lang. Dies hat zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen, Familienkonflikten und familiärer Gewalt aus Überforderung geführt. Darauf können und wollen wir nicht verzichten. Familienhebammen sind in Niedersachsen wesentlicher Bestandteil von aktiver Vorsorge für Kinder.

Frauen sollen frei wählen können, ob sie im Krankenhaus, zuhause oder in einem Geburtshaus entbinden. Das ist aber nur möglich, wenn es überhaupt noch Hebammen gibt und sie auch auf dem Lande erreichbar sind.

Wir haben schon vor einigen Jahren die Entwicklung in den USA zur Kenntnis nehmen müssen, wo durch eine stetig ansteigende Zahl an Klagen und stetig steigende Schadenersatzsummen in vielen Gegenden - gerade auch auf dem Lande - keine geburtshilfliche Versorgung mehr stattfindet und mehr als dreiviertel aller Geburtshelfer schon mindestens eine Klage abzuwehren hatten. In einigen Bundesstaaten wurden, beispielsweise in Utah , und zwar schon 2005, also vor fast zehn Jahren - Gesetze erlassen, die regeln, wie und unter welchen Umständen Laienhebammen zum Einsatz kommen können. Denn die können nicht verklagt werden.
Das ist eine geradezu perverse Entwicklung. Da gibt es hochqualifizierte Menschen, die Frauen vor und unter der Geburt begleiten und unterstützen können - und stattdessen kommen Laien zum Einsatz, weil die Versicherungen nicht mehr bezahlbar sind oder schon gar keine Policen für die Heilberufe mehr ausgegeben werden.

Auch wenn der Vergleich mit den USA in einigen Punkten schwierig ist: Selbst in Deutschland gibt es Gegenden, die nicht mehr mit Hebammen und/oder ärztlichen Geburtshelfern versorgt sind. Hebammen können sich voraussichtlich ab dem nächsten Jahr nicht mehr versichern, weil nur noch zwei Unternehmen auf diesem Feld tätig sind und damit die Prämien noch einmal ansteigen werden. Auch ärztliche Geburtshelfer finden immer weniger Versicherer. Mancher findet auch jetzt schon keine Versicherung mehr. Dabei bleiben die tatsächlichen Gesamtschadenssummen für einzelne Versicherungsgruppen im Dunklen, weil sie darüber keine Auskunft erteilen, wie jüngst eine Recherche des Deutschen Ärzteblattes ergeben hat.

Die Schlussfolgerung für uns ist: Bei uns in Deutschland ist die flächendeckende Versorgung von geburtshilflicher Unterstützung schon länger nicht mehr gewährleistet, die Wahlfreiheit für Frauen, wo und mit wessen Hilfe sie ihre Kinder bekommen möchten, ist nicht mehr gewährleistet und das große gelungene Vorsorgeprojekt, um Kinder zu schützen - die Familienhebammen -, steht vor dem Aus.

Wir fordern daher mit allem Nachdruck, den Beruf der Hebammen zu stärken, indem die Bezahlung verbessert wird und die brandgefährliche Situation für die Hebammen ihren Beruf nicht mehr ausüben zu können, zu entschärfen.
Wir brauchen in Niedersachsen dringend Zahlen über das Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum von Hebammen und eine bundeseinheitliche Statistik.

Die Wahlfreiheit für schwangere Frauen muss erhalten und gestärkt werden, das ist ein Frauenrecht!

Wie die geschätzte Kollegin Dr. Silke Lesemann in einer fundierten historischen Arbeit vor einigen Jahren herausgefunden hat, haben dafür auch schon die Frauen im 18. und 19. Jahrhundert gekämpft.

Die Arbeit der Familienhebammen ist unverzichtbar und muss erhalten bleiben!
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für alternative Versicherungsmodelle einzusetzen. In der Diskussion ist eine Modifizierung der gesetzlichen Unfallversicherung oder eine Begrenzung der Schadenssumme für Versicherer und die Schaffung eines steuerfinanzierten Fonds, der die Restsummen ausgleicht.

Wir möchten in der nächsten Ausschusssitzung durch die Landesregierung detailliert über die vorhandenen Modelle unterrichtet werden, die zur Lösung der Probleme beitragen können.

Für die Hebammen ist die aktuelle Situation existenzgefährdend. Aber die Problematik gilt für alle Gesundheitsberufe. Insofern geht es um eine generelle Neuausrichtung der Risikoabsicherung für Gesundheitsberufe.

Ärgerlich ist, dass bereits viel Zeit verschwendet wurde. Spätestens seit dem Jahr 2005 wussten wir, wohin die Entwicklung geht. Geschehen ist wie wir jetzt sehen so gut wie nichts.

Liberale Politiker müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die freien Kräfte des Versicherungsmarktes zu einer Situation führen, in der ein besonders schützenswerter Personenkreis, nämlich gebärende Frauen und ihre Kinder, nicht qualifiziert versorgt werden kann und warum zwei FDP-Gesundheitsminister und junge Väter diese Entwicklung nicht gestoppt haben.

Der neue Bundesgesundheitsminister hat keine Zeit. Er muss schnell handeln. Wir in Niedersachsen erwarten, dass auch die geburtshilfliche Versorgung in den Gesundheitsregionen ein Thema ist.
Ich sehe der Auseinandersetzung im Ausschuss mit Interesse entgegen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.