Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrags zum Thema Prostitution

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 25. Juni sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrages der CDU zur Wohnmobilprostitution, zu dem eine geänderte Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit dem Ziel der Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Prostitution vorlag.

Diese Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmer der Abgeordneten der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen, nachdem zuvor ein Änderungsantrag der CDU von den Abgeordneten der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt worden war.

Die Rede von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 37. Plenarsitzung am 25. Juni 2014 zu TOP 13:

Gegen das Wegsehen bei Wohnmobilprostitution – Für einen wirksamen Schutz der Prostituierten und der Jugend

Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/453

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration – Runder Tisch Prostitution – Handlungsmöglichkeiten für Niedersachsen entwickeln.

Drs. 17/1635 (Annahme in geänderter Fassung)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/1672

- Abschließende Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

es ist aber auch scheußlich, wie viele Wohnmobile in Waldeinfahrten stehen, in denen der Prostitution nachgegangen wird.

Scheußlich an Autobahnausfahrten, auf Parkplätzen.

Vorüberfahrende Eltern mit Kindern geraten in Erklärungsnot, Kommunen fühlen sich entehrt.

Das Geschäft lohnt sich offenbar. Um Frauen am Waldrand ranken sich wilde Phantasien von Schutzlosigkeit und Ausbeutung.

Fragt man die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle Phönix und das Landeskriminalamt, fallen die Antworten nüchtern aus: Wohnmobilprostitution macht etwa 20 % der gesamten Prostitution aus. Polizei und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen fahren regelmäßig die Wagen ab, halten Kontakt, bieten Unterstützung an.

Die Prostituierten telefonieren regelmäßig miteinander. Sie bleiben nur bis 21.00 Uhr.

Wenn man Sie fragt, arbeiten Sie auf eigene Rechnung. Ob das stimmt, wissen wir nicht.

Sexarbeit hat ein höheres Risikoprofil als ein Verwaltungsjob. Es kommt aber vergleichsweise wenig zu gewalttätigen Übergriffen.

Die SPD-Fraktion hat den Aspekt „Besserer Schutz der Prostituierten“ aus dem ursprünglichen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion sehr ernst genommen. Wir haben im Sozialausschuss eine umfangreiche Anhörung gemacht und uns interfraktionell über die wichtigen Punkte abgestimmt.

In diesen Monaten ist die Bundesebene nicht untätig geblieben.

Alice Schwarzer hat mit einer breit angelegten Aktion dafür gesorgt, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

Überspitzt zusammengefasst: Linke Naive mit der Vorstellung der selbstbewussten und unabhängigen Hure haben mit dem Gesetz verursacht, dass Deutschland ein Sextourismusland geworden ist, mit allen schrecklichen Begleiterscheinungen wie Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen.

Was dabei seltener thematisiert wurde, ist die dabei zugrundeliegende Überzeugung, dass Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau immer ein Akt der Herrschaft ist und damit eine gewalttätige Handlung. Wer sich Sex kauft, kauft sich temporäre Herrschaft und damit Gewalt. Wer das tut, gehört bestraft.

Dies ist die innere Begründungslinie für die Forderung nach Freierbestrafung.

Die SPD-Fraktion teilt diese Grundüberzeugung nicht. Wir teilen auch die grundsätzliche Kritik am Prostituiertengesetz von 2002 nicht, sagen aber: es gehört besser durchdekliniert.

Bordellbetreiber kann jeder werden, auch derjenige, der schon wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist. Für Bordellbetriebe gibt es keine Hygienestandards, wie Zimmer ausgestattet sein müssen, wie häufig Wäsche gewechselt werden muss, ob es Badezimmer gibt und und und.

Bordellbetreiber zahlen selten Steuern. Steuerfachleute wissen um die Schwierigkeiten, angemessene Steuersätze festzulegen und dies zu kontrollieren. Der bisher einzig praktisch umzusetzende Versuch ist das Düsseldorfer Modell.

Es wundert wohl niemanden ernsthaft, dass in diesem Arbeitsfeld, das völlig unbefleckt von jeder gewerblichen Regulierung  und arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung ist und in dem Milliardengewinne gemacht werden, neben einigen ordentlichen Betreibern jede Menge zwielichtiges Gesindel gute Geschäfte macht?

Aus diesen Überlegungen heraus haben wir eine pragmatische Politik der kleinen Schritte formuliert.

Wir fordern die Einrichtung eines Runden Tisches mit Experten und Betroffenen, um Handlungsrichtlinien für Niedersachsen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei können wir auf Erkenntnisse des Runden Tisches in Nordrhein-Westfalen und auf viele kommunale Runde Tische in Niedersachsen zurückgreifen. Der Runde Tisch soll als Diskussionsforum dienen, um aktuelle Entwicklungen aufzugreifen, wie z. B. den kommunal artikulierten Ärger über zu viele Wohnmobile mit Prostituierten.

Wir fordern die Anzeigepflicht für Bordellbetreiber und die Erarbeitung von Mindeststandards für Prostituierte zusammen mit Gewerkschaften und dem Verband der Sexarbeiterinnen

sowie die Prüfung, ob das Düsseldorfer Modell auf Niedersachsen ausgeweitet und ggf. sogar bundeseinheitlich angewendet werden kann.

 

Bis gestern hatten wir diese Positionen einvernehmlich mit den Sozialpolitikern der CDU-Fraktion ausgehandelt.

Leider gibt es seit gestern dafür keine Mehrheit mehr in der CDU-Fraktion. In Ihrem Änderungsantrag kippt die CDU wieder in den ordnungspolitischen Modus zurück, aus dem wir uns herausgearbeitet glaubten. Schade.

Der Bundesrat hat im April mit einem Entschließungsantrag eine gute Vorlage für die Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes geliefert. Die Große Koalition in Berlin ringt aktuell zäh um Positionen, wie im aktuellen SPIEGEL zu lesen ist:

Die CDU will Freierbestrafung, Gesundheitskontrolle bei Prostituierten, Kondompflicht, die Frauen- und Familienministerin möchte Änderungen im Gewerberecht.

Aus dieser Konfliktlage lässt sich wohl auch erklären, warum die Mehrheit der CDU-Fraktion ihre Sozialpolitiker heute im Plenum vorführt.

Die SPD-Fraktion erkennt Prostitution als gesellschaftliches Faktum an. Wir sehen Sexualität – auch käuflichen Sex – nicht automatisch als Ausdruck von Herrschaft und Gewalt an.

Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte ein. Dies soll mit kleinen Schritten auf mehreren Ebenen erreicht werden.

Dennoch sind wir als SPD-Politiker zu mehr aufgefordert.

Ich bin dem Landtagspräsidenten Herrn Busemann sehr dankbar dafür, dass wir in diesem Plenum die Ausstellung über die Lebensbedingungen von Roma in Südosteuropa sehen können.

Seit 2002 hat es eine massive Veränderung derer gegeben, die in der Prostitution arbeiten.

Es sind heute zu 80 % Frauen aus Bulgarien und Rumänien, zu einem überwiegenden Teil Roma.

Wer wirksam Prostitution bekämpfen will, muss europäische Anti-Armutspolitik betreiben.

Diejenigen, die während der großen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Europa der letzten 20 Jahre am meisten verloren haben, sind die Roma.

Hier vor der Tür können wir ihr Leben in den Slums osteuropäischer Städte sehen. Ein solches Leben in extremer Armut führt zu Prostitution, zu Sprachlosigkeit und einer faktischen Rechtlosigkeit. Mit Kondompflicht und Sperrgebieten kommen wir dem nicht bei.

Wir müssen, wenn wir über Prostitution diskutieren, diese europäische Ebene im Blick haben, um unsere Bewertungskategorien aus den gutbürgerlichen Wohnstuben zu holen.

Wir stimmen den Antrag heute ohne die Zustimmung der CDU ab.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Verfügbare Downloads Format Größe
Landtagsentschließung_Prostitution_25-06-14 PDF 18 KB