Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur abschließenden Beratung der Entschließungsanträge zum Thema Krankenhausversorgung

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 20. Januar sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur abschließenden Beratung der Entschließungsanträge von SPD und Grünen sowie der CDU zum Thema „Krankenhausversorgung. Der Entschließungsantrag von SPD und Grünen wurde in der geänderten Fassung des Ausschussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen, der Entschließungsantrag der CDU abgelehnt. Die Rede von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 60. Plenarsitzung am 18. März 2015 zu TOP 5:

Einsetzung einer Enquetekommission „Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen – für eine moderne und hochwertige Versorgung“

Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/1979

Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/3125 (Ablehnung)

und zu TOP 6:

Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen – Krankenhausplanung neu ausrichten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/1618

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration – Drs. 17/3059 (Annahme in geänderter Fassung)

- Zweite Beratung -

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Krankenhäuser sind besondere Orte.

Lebenskrisen, Krankheit, Versehrtheit, Weiterleben können, Abschied, Sterben und der Beginn neuen Lebens finden dort Raum und Begleitung.

Alles geschieht wie im Brennglas, konzentriert, oft zu viel auf einmal, schier nicht zu bewältigen, erschöpfend, aber auch menschlich und befriedigend. Wer erkältet mit verquollenen Augen nachts um drei im Schockraum steht und einen Patienten mit Hirnblutung vom Hubschraubernotarzt übernimmt, weiß, dass er mit Patienten und seinen Kollegen und Mitarbeitern eine Lebensgemeinschaft eingegangen ist.

Es ist viel mehr als Dienst.

Menschen haben in vergangenen Jahrzehnten Geld und viel Arbeit in eine stationäre pflegerische und ärztliche Behandlung in der nächsten Stadt investiert, bei manchen Häusern geht der Aufbau schon ins 19. Jahrhundert zurück.

Krankenhäuser lassen niemanden unberührt. Kein Wunder, dass mit allen Mitteln um ihren Erhalt gekämpft wird. Auch kein Wunder, dass alle sich davor fürchten, wenn eine Schließung oder gravierende Veränderung notwendig wird.

Gerne wird dann mit dem Leichentuch gewedelt: Menschen werden sterben, wenn sie nicht innerhalb von zwei Minuten in irgendein Krankenhaus gebracht werden. Frauen werden unter der Geburt verbluten, wenn die nächste geburtshilfliche Abteilung nicht um die nächste Ecke steht.

Politik und Verwaltung haben mit Recht Respekt vor diesen Auseinandersetzungen. Nicht so sehr, weil die Szenarien realistisch sind, die da skizziert werden, sondern weil es schwer ist, sich der moralischen Keule im öffentlichen Diskurs mit rationalen Argumenten zu widersetzen.

Heute beraten wir abschließend über einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Krankenhausplanung in Niedersachsen. Dieser Katalog umfasst strukturelle, finanzielle und inhaltliche Maßnahmen, die einerseits bereits in Gang gesetzt sind, wie die Regionalkonferenzen zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft und gleichzeitig der sektorenübergreifenden Verzahnung der pflegerischen und ärztlichen Versorgung, sowie der gemeinsamen Planung mit dem Land Bremen.

Zur finanziellen Unterstützung notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen wird ein Strukturfonds mit einem Umfang von 500 Mio. Euro über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereitgestellt. Inzwischen ist es auch schon gelungen, den Landesbasisfallwert anzuheben, um die Krankenhausfinanzierung abzusichern.

Inhaltlich wird ein Geriatriekonzept erarbeitet, um auf die veränderten Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft fachlich angemessen reagieren zu können.

Mit dem Antrag beauftragen wir die Landesregierung, stärker als früher Qualitätskriterien in die Krankenhausplanung einzubeziehen. Dazu zählt unter anderem eine genaue Analyse der Operationsindikationen, die regional sehr unterschiedlich sind.

Bedingt durch die Privatisierung von Krankenhäusern hat das Land noch weniger Steuerungsmöglichkeiten in Bezug auf die Versorgungslandschaft. Wir halten es für notwendig, diejenigen Häuser, die nur sich nur rudimentär an der Notfallversorgung beteiligen, weil sie sich auf im DRG-System lukrative Felder spezialisiert haben und denen die Vorhaltekosten für eine angemessene Notfallversorgung zu teuer sind, an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Die Möglichkeit, diese Häuser aus dem Krankenhausplan zu streichen, begegnet dieser Art von Wettbewerbsverzerrung.

Die knappen Ressourcen für Investitionsmaßnahmen müssen sehr viel mehr als bisher nach Schwerpunkten konzentriert werden. Das ist gleichzeitig eine Frage guter Versorgungsqualität. Auch wenn in kleinen Krankenhäusern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Bestes tun, um ihre Patienten gut zu versorgen, daran zweifelt in diesem Hause sicher niemand, braucht es zur Behandlung bestimmter Erkrankungen und Notfälle ein Mindestmaß an technischer Ausstattung.

Die Überlebensrate beim akuten Herzinfarkt ist viermal höher, wenn der Patient innerhalb kurzer Zeit auf einem Herzkathetertisch liegt und die Verlegung der Koronarien schnell behoben wird. Schlaganfallpatienten haben eine gute Chance, dass sich schwere Symptome wie eine Halbseitenlähmung ganz oder teilweise zurückbilden, wenn sie innerhalb weniger Stunden eine adäquate Therapie in einer Stroke Unit bekommen.

Diese zwei Beispiele sollen zeigen, dass es mehr braucht als ein kleines vertrautes Krankenhaus, um gerade diejenigen Erkrankungen angemessen behandeln zu können, mit deren Anwachsen wir in den nächsten Jahren rechnen müssen.

Und ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass auch schon vor zwanzig Jahren nicht jeder Notfall ins nächstgelegene Krankenhaus gefahren wurde, sondern seit vielen Jahren von Notärzten vorausschauend vor Ort entschieden wird, wie der schnellste Weg zur bestmöglichen Versorgung ist: die nächste große Kinderklinik für Kindernotfälle, die nächste Neurochirurgie mit CT für Patienten mit Schädel-Hirn-Trauma, die nächste Schwerverbranntenstation für Verbrennungen, die nächste Notaufnahme, die Erfahrung im Traumamanagement und eine Blutbank hat.

Dennoch haben auch kleine Krankenhäuser ihre Funktion und es braucht ein regional abgestimmtes Konzept, um den Ansprüchen bei knappen Mitteln gerecht zu werden.

Zur Erhöhung der Versorgungsqualität gehören auch die Einrichtung eines Hygienebeauftragten und eines Patientenbeauftragten. Und um all diese schönen Dinge tun zu können, braucht es mehr Geld für die Universitätskliniken, und einen Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser im ländlichen Raum. Wir haben konkrete Maßnahmen erarbeitet, die diese Forderungen umsetzen.

Meine Damen und Herren,

zehn Jahre hat die Vorgängerregierung die Krankenhäuser in Niedersachsen sich selbst überlassen. Mit den Privatisierungen hat man sich der Verpflichtungen vermeintlich entledigt und auf die Kräfte des freien Marktes gesetzt. Damit hat die schwarz-gelbe Regierung wissentlich Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben, die wir dringend brauchen, um die medizinische Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft sichern zu können. Jetzt eine Enquetekommission zu fordern, um die Versäumnisse wenigstens teilweise zu analysieren, ist, wenn man es wohlwollend formuliert, eine hilflose Geste.

Wir stellen uns der Verantwortung. Und natürlich bringt das auch Kritik in einzelnen Regionen ein, weil Krankenhäuser im Rahmen von Strukturgesprächen zu der Erkenntnis kommen müssen, dass sie nicht mehr zukunftsfähig sind.

Wie eingangs erwähnt, sind es Orte, die niemanden unberührt lassen. Mit unserem Entschließungsantrag wird ein Meilenstein in der medizinischen stationären Versorgung in Niedersachsen aufgestellt. Noch hat die Opposition Gelegenheit, ihre Zustimmung zu geben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.