Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrags der FDP zum Thema „HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen“

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Juli sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrages der FDP-Fraktion „Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen“, für den der Sozialausschuss Ablehnung empfohlen hatte. Dieser Beschlussempfehlung wurde mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefolgt. Die Rede von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 68. Plenarsitzung am 15. Juli 2015 zu TOP 28: „Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen verstärken“

Antrag der Fraktion der FDP, Drs. 17/2549

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration – Drs. 17/3719 (Ablehnung)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drs. 17/3891

- Abschließende Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

beim Thema Aufklärung über die Gefahren von Infektionskrankheiten rennen Sie bei der SPD offene Türen ein.

Wir halten Aufklärung und damit Prävention von Erkrankungen für außerordentlich wichtig.

Aus diesem Grund haben wir den im Dezember vorgelegten Antrag der FDP mit Interesse gelesen und uns im Sozialausschuss von der Landesregierung Bericht erstatten lassen. Auch haben wir, weil wesentliche Anteile der Forderungen Schulen und damit den Kultusausschuss betreffen, diesen um Mitberatung gebeten. Weil wir durch Zuwanderung auch Bevölkerungsanteile haben, die aus Ländern kommen, in denen es eine hohe Infektionsraten und Aufklärungsbedarf zum Umgang mit Therapien und Prävention von HIV gibt, haben wir auch die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe um Mitberatung gebeten.

Das Ergebnis: die Aufklärungsarbeit bei durch HIV gefährdeten Gruppen und in der Schule läuft seit vielen Jahren und sie läuft gut. Selbst die Fachleute sehen im Moment keinen Bedarf, ihre Arbeit noch besser aufzustellen. Ich nenne exemplarisch das Projekt BAOBAB, HIV- und Syphilistestwochen für schwule und bisexuelle Männer, das Präventionsnetzwerk SVEN, den Aufklärungsunterricht in verschiedenen Fächern in den Schulen.

Die Forderungen des Antrages 1-4 sind durch beständiges gutes Handeln der beteiligten Lehrer und Lehrerinnen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der AIDS-Hilfe und Selbsthilfegruppen und vieler anderer Akteure erledigt.

Wir haben das im Sozialausschuss diskutiert und die Frage gestellt, ob der Antrag vernünftigerweise zurückgezogen werden kann oder so ergänzt und verändert wird, so dass wir fraktionsübergreifend das Thema weiter verfolgen. Dies wurde zugesagt.

Als Ergänzung wurde uns dann sehr kurzfristig ein weiterer Punkt präsentiert, in Arztpraxen die Mädchensprechstunden auszubauen.

Liebe FDP-Fraktion, liebe CDU-Fraktion: wir sind alle beieinander, wenn es darum geht, durch gute und den Zielgruppen angemessene Aufklärung Infektionen durch sexuell übertragbare Krankheiten zu vermeiden. Das ist wichtig.

Seit gestern wissen wir, dass sich der weltweite Kampf gegen HIV-Infektionen gelohnt hat. Die AIDS-Epidemie ist nicht nur gestoppt, sondern ist zur Umkehr gebracht worden, wie der Generalsekretär der UNO Ban Ki Moon mitteilte.

Es ist auch richtig, Konzepte immer wieder zu überdenken, weil die Ansprechbarkeit junger Generationen sich ändert und man da am Ball bleiben muss. Aber das tun die Fachleute.

Es ist ohne Zweifel so, dass die von ihnen im Antrag genannte Frauenarztpraxis gute Arbeit macht.

Aber ein Entschließungsantrag im Landtag ist doch kein wildes Sammelsurium von kleinen Ideen, die man mal so aufsammelt und hinterher in einem Textpotpurri dem Parlament präsentiert. Hier werden monatelang viele Leute mit einem wichtigen Thema beschäftigt, das längst gut läuft.

Wenn Sie denn richtig neue Ideen haben, wie man flächendeckend in Niedersachsen Aufklärungsarbeit verbessern kann, müssen Sie selber mehr vorarbeiten. Es reicht nicht, einmal mit dem Inhaber einer Arztpraxis zu sprechen und sich dann mehr zu wünschen.

Und zu erwarten, dass andere die Arbeit machen.

Wie werden solche Projekte bezahlt? Es müsste ja eine Idee vorhanden sein, wie die KV und die Krankenkassen eingebunden werden können.

Es gibt in Niedersachsen einen Verein, der Gynäkologinnen ausbildet und in Schulen zum Aufklärungsunterricht auch über sexuell übertragbare Krankheiten entsendet. Zumindest für die Region Hannover weiß ich, dass viele Schulen das Angebot gerne annehmen und die Schülerinnen und Schüler sehr vertrauensvoll fragen und sich informieren. Nichts darüber in ihrem Antrag.

Aber dann wird es ja auch kompliziert.

Dann muss man tatsächlich neue Wege zwischen den Ministerien und Verantwortlichkeiten ebnen und ggf. mit Aktivitäten der Ärztekammer bzw. der KV und den Krankenkassen verzahnen. Kompliziert, zeitaufwändig.

Da ist es einfacher, mal die Einrichtung eines Modellprojektes zu fordern und lieber die bereits vorhandenen Aktivitäten zu ignorieren.

Sie finden uns bei der Unterstützung von Aufklärung und Prävention an Ihrer Seite, liebe Oppositionsfraktionen. Es ist uns als SPD-Fraktion unverständlich, dass Sie ein so wichtiges Thema so oberflächlich handhaben.

Und wenn man schon bei den Beratungen feststellt, dass sich das Anliegen erledigt hat, ist es gelegentlich klüger, einen Antrag aus dem Rennen zu nehmen. Es kann doch nicht nur um eine Pressemitteilung gehen!

In diesem Sinne, werden wir den Antrag ablehnen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.