Dr. Thela Wernstedt sprach in der Sonderplenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur ersten Beratung des Entschließungsantrags der CDU zum Thema „Verhütung der Übertragung von ansteckenden Krankheiten durch Asylsuchende“

 

In der Sonderplenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 10. September sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur ersten Beratung des Entschließungsantrages der CDU-Fraktion „Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach reststaatlichen Grundsätzen sicherstellen“. Dieser Entschließungsantrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen. Das Redemanuskript von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 71. Plenarsitzung am 10. September 2015 zu TOP 10:

Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach reststaatlichen Grundsätzen sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/4143

- Erste Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

bei der schieren Zahl der Menschen, die in den letzten Wochen nach Deutschland und damit nach Niedersachsen gekommen sind, werden alle freundlichen Konzepte von sofortiger dezentraler Unterbringung Makulatur, obwohl wir bestimmte Probleme damit vermeiden könnten.

Eines der Probleme sprechen Sie in Ihrem Antrag an: wenn Menschen in großer Zahl auf engem Raum zusammenleben, steigt das Risiko, beim Vorliegen ansteckender Krankheiten viele Menschen zu infizieren.

Daher ist es geboten, bei Ankunft der Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht nur zügig eine Registrierung der Ankommenden zu realisieren, sondern auch eine körperliche Untersuchung, eine Blutabnahme für ein Antikörperscreening und eine Röntgenuntersuchung der Lunge.

Im März dieses Jahres gab es einen begrenzten Masernausbruch in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin, die diese Notwendigkeiten noch einmal plastisch zeigten. In den letzten Wochen  zeigten sich auch andere übertragbare Erkrankungen wie Windpocken und Scabies, zu Deutsch Krätze. Klingt schon sprachlich ekelhaft, entsteht bei unhygienischen Lebensverhältnissen und ist einfach heilbar. Man muss es erkennen, Salbe draufschmieren und alles gründlich waschen.

Richtig gefährlich kann das Einschleppen resistenter Tuberkulosebakterien sein: in vielen Ländern dieser Erde in die Tuberkulose endemisch und wird falsch behandelt. Es braucht eine langwierige dreifache Antibiotikatherapie, die oft nur unzureichend zu kurz oder nur mit zwei Medikamenten durchgeführt wird.

Das Ergebnis sind TB-Erkrankungen mit Bakterienstämmen, die mit den gängigen Medikamenten nicht mehr zu behandeln sind und langwierige sehr schwierige Behandlungen nach sich ziehen, deren Erfolg ungewiss ist.

Voraussetzung dafür: Erkennen der Erkrankung, Aufspüren von Menschen, die durch Begegnung eine Ansteckungsgefahr haben, prüfen, ob eine Ansteckung vorliegt.

So ist es eine gute Entscheidung gewesen, die Lungenfachärzte aus Lenglern in Friedland für die erste Untersuchung einzusetzen. In Braunschweig wird von den Ärzten des Gesundheitsamtes die Erstuntersuchung sichergestellt.

Für die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen müssen kreative lokale Bündnisse geschlossen werden: das Deutsche Rote Kreuz ist bereits involviert, um Ärzte und Ausrüstung bereitzustellen, Verhandlungen mit lokalen Krankenhäusern laufen, um auch genügend Röntgengeräte zur Verfügung zu haben.

Es ist eine Situation, in der angepackt werden muss und in der wir eingefahrene Denk- und Bewertungsstrukturen in Frage stellen müssen.

Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde lange Jahre diskreditiert und zurückgefahren. Selbst Impfungen hat man an die niedergelassenen Ärzte gegeben, so dass wir bei der drohenden Schweinegrippeepidemie vor wenigen Jahren keine wirkungsvolle Impfkampagne zur Abwendung der drohenden Epidemie fahren konnten, weil Allgemeinärzte nicht einfach zusammengetrommelt werden können, um in kurzer Zeit große Menschenzahlen impfen zu können. Glücklicherweise verlief sie weniger dramatisch als prognostiziert.

Man braucht in solchen Situationen Teams, die mit notwendiger Fachkompetenz schnell viele Menschen untersuchen und impfen können. Ärzte und Pflegende im öffentlichen Gesundheitsdienst könnten mehr tun als das Wissen über Epidemien zu pflegen und prophylaktisch tätig zu sein. Sie könnten bei angemessener Ausstattung eine gute Truppe sein, um schnell und zuverlässig viele Menschen zu untersuchen und zu impfen. Die Braunschweiger machen es vor.

Das ist in die Überlegungen miteinzubeziehen, wenn bei möglicherweise weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen auch in den kommenden Monaten große Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Arbeit zu bewältigen. Auch über mobile Röntgengeräte muss nachgedacht werden. All das gab es schon, um die Tuberkulose in diesem Land fast auszurotten und warum nicht die rollende Arztpraxis wieder in Betrieb nehmen, um einen zusätzlichen Untersuchungsraum zur Verfügung zu stellen.

Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind derzeit alle überbelegt, neue werden in kürzester Zeit geschaffen. Es hilft allerdings nicht, bei ständig weitersteigenden Zahlen immer alles perfekt haben zu wollen. Obwohl es anders wünschenswert wäre, müssen wir auch immer mal wieder damit rechnen, dass Registrierungen oder auch Untersuchungen länger dauern. Wichtig ist, dass alle Beteiligten: Regierung, Verwaltungen, kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Ärzte, Pflegende, Sozialarbeiter und die vielen vielen Ehrenamtlichen das Beste geben. Aber davon bin ich überzeugt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.