Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur abschließenden Beratung des rot-grünen Entschließungsantrags zum Thema „Sicherstellung einer unabhängigen Patientenberatung“

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 12. November sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrages der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Sicherstellung einer unabhängigen Patientenberatung“, für den der Sozialausschuss Annahme empfohlen hatte. Dieser Beschlussempfehlung wurde mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefolgt. Die Rede von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 79. Plenarsitzung am 12. November 2015 zu TOP 29:

„Sicherstellung einer unabhängigen Patientenberatung“

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/4367

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration –

Drs. 17/4505 (Annahme)

- Abschließende Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

 

schade, dass wir uns überhaupt um diese Frage kümmern müssen. Man sollte meinen, eine unabhängige Patientenberatung ist eine unabhängige Patientenberatung.

Die Einrichtung einer solchen Beratung für Patientinnen und Patienten wurde 2001 von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bund beschlossen und umgesetzt. Die Vergabe durch den GKV-Spitzenverband an einen oder mehrere Träger erfolgt alle fünf Jahre. Der Spitzenverband darf keinen Einfluss auf Inhalt und Umfang der Beratung nehmen.

Bei der ersten Vergabe wurde der Auftrag an einen Trägerverbund vergeben, zu dem der Sozialverband Deutschlands e.V., der Bundesverband er Verbraucherzentralen und der Verbund unabhängiger Patientenberatungen gehören.

Die Aufgabe ist, die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu verbessern, indem Patienten in Fragen zur Gesundheit oder zum Gesundheitsrecht umfassend informiert und beraten werden. Wenn dabei Problemlagen im Gesundheitswesen erkennbar sind, soll die UPB darauf hinweisen.

Durch die Arbeit der unabhängigen Patientenberatung ist z.B. eine gesetzliche Lücke beim Krankengeld aufgedeckt und durch eine Gesetzesänderung geschlossen worden. Die Begleitforschung hat der UPB gute Arbeit attestiert, lediglich bei der telefonischen Beratung gibt es Verbesserungsbedarf wegen der Wartezeiten.

In Niedersachsen gibt es zwei Beratungsstellen in Hannover und Göttingen. Insgesamt 21 gibt es im gesamten Bundesgebiet.

Bei der Neuvergabe nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ist der bisherige Träger leer ausgegangen. Der GKV-Spitzenverband hat den Auftrag an den privaten Gesundheitsdienstleister Sanvartis vergeben, der ein großes Callcenter betreibt und mit Pharmafirmen und Krankenkassen zusammenarbeitet.

Hier zeigt sich überdeutlich großes Konfliktpotential nach drei Seiten: auf der einen Seite ist die GKV per Gesetz dazu verpflichtet, eine unabhängige Patientenberatung einzurichten und zu finanzieren, auf der anderen Seite darf sie keinen inhaltlichen Einfluss auf die Beratungstätigkeit nehmen und drittens ist sie häufig Gegenstand der Beratung.

Nicht nur die Oppositionsparteien in Berlin haben diese Vorgänge scharf kritisiert.

Die Professoren Marieluise Dierks und Rolf Rosenbrock – Medizinische Hochschule Hannover und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, beides langjährige Mitglieder im Beirat der UPB - haben die Entscheidung, an Sanvartis zu vergeben, scharf kritisiert und sind im September 2015 von der Arbeit im Beirat zurückgetreten.

Kritik wurde außerdem von der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und anderen Organisationen im Gesundheitssystem geäußert.

Viel Widerstand und Kritik kommt auch aus den Bundesländern quer durch alle Parteien: in Bremen seitens der rot-grünen Regierungskoalition, in Bayern durch die CSU und die SPD, in Nordrhein-Westfalen durch die FDP, in Berlin durch die SPD.

Und die Bundesregierung?

Der Bundesgesundheitsminister taucht ab und überlässt es ausgerechnet dem Staatsekretär und Patientenbeauftragten der Bundesregierung Karl Joseph Laumann, die Vergabepraxis und das Ergebnis zu verteidigen.

Daher unsere Forderungen an die Landesregierung, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit die unabhängige Patientenberatung auch weiterhin unabhängig bleibt und dafür insbesondere auf eine Änderung der Vergabemodalitäten einzuwirken. Anzustreben ist, die Vergabe an eine Institution zu übergeben, die nicht selbst Gegenstand der Beratung ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.