Dr. Thela Wernstedt sprach im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2016 zum Themenschwerpunkt Frauen- und Gleichstellungspolitik

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Dezember sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu den Schwerpunkten in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Das Redemanuskript von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 82. Plenarsitzung am 15. Dezember 2015 zu TOP 21: Haushaltsberatungen 2016 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration

- es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

trotz vieler Fortschritte in der Gleichstellungspolitik halten sich hartnäckig Stereotype in den Köpfen, ist Teilzeitarbeit und nachfolgende Altersarmut ein weibliches Problem, wird Gewalt in Familien meist gegen Frauen ausgeübt, ist Vereinbarkeit von Beruf und Familie überwiegend ein Problem für Frauen, um nur einige Stichpunkte zu nennen.

Dies zu ändern ist die Mühsal der Ebene: viele Instrumente sind notwendig, um in Institutionen und Verwaltungen die Gleichberechtigung von Mann und Frau anzumahnen und zu realisieren.

Die letzte Regierung hat unter einer Ministerin, die gern Kindergärten in Kasernen einrichtet und sich als große Frauenförderin inszeniert, leise und nachhaltig die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausgehebelt.

Durch Anhebung der Grenze, ab der eine Gleichstellungsbeauftragte eingestellt werden musste und die Verpflichtung, sich hauptsächlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu kümmern, waren Gleichstellungsbeauftragte weitgehend mit der Suche nach Kindergartenplätzen beschäftigt. KiTa-Plätze sollen hier nicht gering geschätzt werden: aber Sorge für Kinder betrifft beide Elternteile.

Konsequent führt die FDP nun in ihrer Haushaltsplanung die Politik der Schwächung zu Ende und streicht die Stellen ganz.

Wir dagegen sorgen durch die Absenkung der Grenze auf eine Bewohnerzahl von 20.000 dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragten ihrer Aufgabe wieder besser nachgehen können. Besonders erwähnenswert aus dem Tätigkeitsfeld ist das auch vom Land geförderte Projekt Frauenorte, das von uns weiter gefördert wird.

Frauen, die in den Städten und Gemeinden Niedersachsens gelebt und gearbeitet haben, werden gewürdigt und der Öffentlichkeit nachhaltig bekannt gemacht.

Für überflüssig hält die FDP übrigens die Arbeit der Beratungsstellen, damit Frauen nach der Familienphase wieder in den Beruf zurückfinden.

Kinderarmut und Altersarmut von Frauen scheint für die FDP kein Problem zu sein: weder als emanzipatorisches Thema, dass Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft auch durch eigene Arbeit und eigenes Geld erst Freiheit leben können noch als Thema, Transferleistungen zu reduzieren.

Ein Thema in Verwaltungen ist die Unterrepräsentanz von Frauen in Führung, daher hat die Landesregierung den Aktionsplan Frauen in Führung vorgelegt und den Rahmenplan geschlechtergerechtes Niedersachsen, der 2017 ausgewertet wird.

Lassen Sie mich noch zwei Einzelmaßnahmen nennen, die aktuellen Entwicklungen geschuldet sind:

Das Aufnahmeprogramm für jesidische Frauen und Kinder aus dem Irak, für das im Nachtragshaushalt 1,5 Millionen Euro eingestellt worden sind.

Niedersachsen übernimmt Verantwortung, Frauen und Kinder aus dem Irak werden aufgenommen und untergebracht. Für alle notwendigen Therapien wird gesorgt.

In dem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass wir die Arbeit des Netzwerkes für traumatisierte Flüchtlinge erleichtern durch eine Anhebung des Zuschusses um 150.000 Euro. Langfristig wird so die medizinische und psychotherapeutische Expertise in Niedersachsen in Fragen der Bearbeitung von Folter- und Gewalterlebnissen gestärkt und es hilft denen, die dies erleiden mussten. Weiter werden Dolmetscherkosten sichergestellt.

Oft wird die Rolle von Frauen als rechtsextreme Unterstützerin oder Täterin unzureichend wahrgenommen. Die Aktiven in der rechtsextremen Szene in Deutschland gelten als jung und männlich. Dass der Anteil von aktiven Frauen inzwischen 20% erreicht hat und weiter steigt, ist für uns Anlass gewesen, ein Projekt mit fast 500.000 Euro zu unterstützen, das die rechtsextremen Frauen in den Blick nimmt.

Wir hoffen damit nicht nur Frauen selbst von der Szene fernhalten zu können, sondern auch zu verhindern, dass die Kinder jener Frauen hineingeraten.

Auch dies ein Beispiel, warum dringend der Gendergedanke überall in der Gesellschaft präsent sein muss. Einschließlich der FDP.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.