Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur zweiten Beratung des Entschließungsantrags der CDU zum Thema „Verhütung der Übertragung von ansteckenden Krankheiten durch Asylsuchende“

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. Dezember sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur zweiten Beratung des Entschließungsantrages der CDU-Fraktion „Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach reststaatlichen Grundsätzen sicherstellen“. Dieser Entschließungsantrag und der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP wurden im Anschluss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Das Redemanuskript von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 84. Plenarsitzung am 17. Dezember 2015 zu TOP 38:

Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach reststaatlichen Grundsätzen sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/4143

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration – Ablehnung

Drs. 17/4642

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drs. 17/4777

- Zweite Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Mit ihrem Antrag „Übertragung von Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sicherstellen“ hat die CDU Anfang September diesen Jahres ein wichtiges und zum damaligen Zeitpunkt angstbesetztes Thema angesprochen.

Der Antrag war einer von vielen, die zur Begründung der Einberufung des Sonderplenums gedient hat.

Es ist die wichtigste Aufgabe der Opposition, dem Handeln der Regierung auf die Finger zu schauen und dies kritisch zu kommentieren. Zügiges Regierungshandeln zur Umsetzung bestehender Vorschriften soll angemahnt werden.

Soweit ist das alles richtig, auf wichtige Themen aufmerksam zu machen und ggf. mangelnde Ausstattung oder auch Regelungslücken anzumahnen.

Mit dem starken Anwachsen der Flüchtlingszahlen seit August waren die Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen vor große Aufgaben gestellt, die alle Kräfte erfordert haben. Das hält bis heute an. Die Frage nach der Erstuntersuchung und der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften und den Notunterkünften im Rahmen der Amtshilfe ist in sehr kurzer Zeit anhand bestehender Regelungen und Gesetze geschafft worden.

Angesichts einer Problemlage von Unterbringung, Versorgung und medizinischer Untersuchungen, die sich bundesweit innerhalb kürzester Zeit vervielfacht hat, war es nie sinnvoll, nur ein landesweites Impfkonzept zu entwickeln, wie Sie es gefordert haben, sondern dies die Fachleute vom Robert-Koch-Institut machen zu lassen, die für genau diese Fragestellungen da sind. Es wäre epidemiologischer Unsinn gewesen, einen Länder-Flickenteppich von Impfkonzepten zu entwickeln.

Vom Robert-Koch-Institut gibt es seit Oktober ein Konzept zur Umsetzung frühzeitiger Impfungen bei Asylsuchenden. Im epidemiologischen Bulletin, das vom RKI herausgegeben wird, wurden bereits im September akut behandlungsbedürftige Krankheiten von Asylsuchenden je nach Herkunftsländern und Fluchtrouten veröffentlicht als Hilfestellung für Ärztinnen und Ärzte, die in die Erstuntersuchungen und weitere Behandlung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften arbeiten. Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert und öffentlich zur Verfügung gestellt.

In ihrem Änderungsantrag haben Sie vernünftigerweise diese Forderung auch nicht mehr aufrechterhalten.

Die niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind personell und sächlich so ausgestattet, um die vorgeschriebenen Erstuntersuchungen nach § 62 des AsylG durchführen zu können. Wenn dies nicht durch den öffentlichen Gesundheitsdienst geschehen kann, leisten es Ärzte der Hilfsorganisationen oder auch niedergelassene Ärzte. Es ist während der Aufbauphase in einigen Unterkünften zu Versorgungslücken gekommen, das lässt sich nicht an jeder Stelle vor Ort vermeiden. Besonders in der Phase, als die Erstunterkünfte völlig überfüllt waren und täglich hunderte neuer Flüchtlinge kamen und ohne jede Registrierung an die Kommunen durchgereicht werden mussten, dauerte es in einigen Unterkünften länger als ein bis zwei Tage, um die Registrierung und Erstuntersuchung durchzuführen.

Zu Punkt 4 des Änderungsantrages: Es herrscht definitiv kein Ärztemangel in Niedersachsen, um Flüchtlinge zu Untersuchen und akute Krankheiten oder Verletzungen zu behandeln.

Daher werden auch Ärzte, die Asyl suchen oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen nicht mit ärztlichen Tätigkeiten gebraucht, wenn man von Dolmetscherdiensten einmal absieht.

Da es aber auch hierfür gesetzliche Regelungen gibt, die das gestatten, weiß ich noch nicht, was diese Forderung in einem Entschließungsantrag soll. Wir haben in diesem Haushalt viel Geld zur Übernahme von Dolmetscherkosten eingestellt. Die Symptome, Nöte und Sorgen sprachlich und übrigens auch die Modelle von Kranksein zu verstehen, ist unerlässlich, wenn man erfolgreich behandeln will. Da können medizinisch vorgebildete Landsleute viel helfen, aber das dürfen und tun sie längst. Übrigens haben Ärztekammer, KV und sogar der Hausärzteverband Hilfen für Anamneseerhebung und Behandlung in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt.

Warum Sie Anfang Dezember einen Änderungsantrag einreichen, der nicht nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine Kostenübernahme für die Erstuntersuchungen fordert, sondern auch für die Notunterkünfte, die im Rahmen der Amtshilfe seit Mitte Oktober erstellt wurden, ist mir rätselhaft.

Denn die Kostenübernahme durch das Land wurde bereits im Oktober beschlossen und durchgeführt. Dass sich die betroffenen Kommunen und die Hilfsorganisationen natürlich nach dem Amtshilfeersuchen die Frage gestellt haben, wer zahlt wann für die erbrachten Leistungen ist völlig klar. Dies ist aber innerhalb kurzer Zeit zwischen Innenministerium, Kommunen und Hilfsorganisationen geregelt worden.

Es wäre vernünftig gewesen, wenn die Oppositionsfraktionen den Antrag zurückgezogen hätten. Richtig ist, als Opposition zu gegebener Zeit, auf Mängel oder drohende Probleme hinzuweisen. Wenn sich aber zeitweilig und örtlich bestehende Mangelsituationen bereinigt haben, weil alle Akteure richtig gut gearbeitet haben, kann man einen Antrag auch mal zurücknehmen. Wir werden ihn heute ablehnen, weil er sich erledigt hat.

Zusammenfassend möchte ich an dieser Stelle sagen: das Thema Infektionsprophylaxe, medizinische Versorgung und Erstuntersuchung bei Flüchtlingen ist ein wichtiges und ernstes. Wir leben in einem in vieler Hinsicht hochregulierten und hochentwickelten sehr organisationstüchtigem Land.

Das hat den entscheidenden Vorteil, dass wir auch in Situationen wie seit dem Herbst vergleichsweise schnell eine leistungsfähige Struktur aufbauen können. Wir können uns dabei auf die Mithilfe vieler Akteure verlassen. Das betrifft die vielen Ehrenamtlichen, die schwierige Situationen gesehen und zugepackt haben, das betrifft aber auch die vielen Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltungen aller Ebenen und diejenigen, die im medizinischen System als Ärzte und in der Krankenpflege arbeiten.

Wir haben das 2011 eindrucksvoll erfahren, als während der EHEC-Infektionswelle Mitarbeiter von Kliniken sogar aus ihrem Urlaub zurückkamen, um die notwendigen Behandlungen dieser großen Zahl schwerkranker intensivpflichtiger Patienten sicherzustellen und wir erleben es heute, in wie kurzer Zeit ein leistungsfähiges und praktikables Versorgungssystem für Flüchtlinge geschaffen worden ist.

Es ist ein Netzwerk vieler Akteure, das funktioniert. Die Bereitschaft vieler Ärztinnen und Ärzte sich zusätzlich zu ihrem Berufsalltag einzubringen ist ungebrochen.

Ich empfehle allen, sich die Internetseiten der KVN, der Ärztekammer Niedersachsen und des Robert-Koch-Institutes anzusehen. Die Ärztekammer hat eigens einen Ansprechpartner ernannt, der im Lande umherreist, gut Bescheid weiß und jederzeit Auskunft erteilen kann.

Die verlässliche Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Hilfsorganisationen und der Selbstverwaltung ist sichergestellt. Situationen, die immer auftreten können, in denen Probleme oder Mängel auftreten, können zügig bearbeitet und behoben werden.

Wir können stolz sein auf das, was in den vergangenen Wochen geschaffen worden ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.