Dr. Thela Wernstedt sprach zum Thema „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags

 

Dr. Thela Wernstedt sprach für die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Nein heißt Nein! # Ausnahmslos gegen jegliche sexualisierte Gewalt“ in der Plenarsitzung am 20. Januar 2016.
Die Rede von Frau Dr. Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 85. Plenarsitzung am 20. Januar 2016 zu TOP 3c:

Aktuelle Stunde: „Nein heißt Nein! #Ausnahmslos gegen jegliche sexualisierte Gewalt“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/4987

- es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

vor genau 4 Monaten haben die frauenpolitischen Sprecherinnen aller Landtagsfraktionen hier im Landtag eine Veranstaltung durchgeführt und alle Frauenverbände Niedersachsens dazu eingeladen, die sich mit Texten der Frauenfriedensbewegung um den 1. Weltkrieg herum beschäftigt hat.

Wir haben gemeinsam die Forderungen des Frauenfriedenskongresses in Den Haag von 1915 gelesen und gehört. Zu den Forderungen gehörte, dass die massenhaften Vergewaltigungen von Frauen während der Kriegführung geächtet gehören.

Die Veranstaltung trug nach einem Zitat der Frauenrechtlerin und Friedensaktivistin Lida Gustava Heymann den Titel: „Frauen riefen, aber man hörte sie nicht!“

Die Forderung der Frauen, sexualisierte Gewalt gegen Frauen nicht als Kriegsmittel einzusetzen, ist bis heute nicht umgesetzt, auch wenn die UN bereits vor 15 Jahren die Resolution 1325 zu diesem Thema verabschiedet hat.

Aber es hat sich dennoch sehr viel geändert. Frauen haben seit 1918 das Wahlrecht in Deutschland, Mädchen gehen zur Schule, Frauen können alle Berufe lernen und jedes Fach studieren, das sie möchten. Sie sind wirtschaftlich unabhängig und können ihren Partner oder ihre frei Partnerin wählen. Sie leben ein freies Leben, das sie nach ihren Wünschen und Fähigkeiten gestalten. Sie gehen tanzen, sie vergnügen sich und sie übernehmen sehr viel Verantwortung in Beruf und Familie.

Eine international organisierte Frauenbewegung hat bereits im 19. Jahrhundert begonnen das Wahlrecht, das Versammlungsrecht und das Recht auf Bildung für Mädchen zu erkämpfen.

Nach dem 2. Weltkrieg, der Abermillionen von Menschen das Leben gekostet und noch viel mehr Menschen verletzt an Leib und Seele zurückgelassen hat, wurde durch ein Mitglied des parlamentarischen Rates, die Sozialdemokratin Dr. Elisabeth Selbert, gegen alle Partei- und sonstigen Widerstände unter Mobilisierung einer breiten Frauenmehrheit in dem damals versehrten Land Artikel 3 in unser Grundgesetzt eingeschrieben: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Die zweite internationale Frauenbewegung hat dies in den 60er und 70er Jahren weiter in den verschiedenen Lebensbereichen durchdekliniert. Es sind schwere Kämpfe gewesen, durch die unsere Gesellschaft hindurchgegangen ist. Aber diese Errungenschaften stehen fest.

Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten mit der massenhaften sexualisierten Gewalt gegen Frauen verstören deshalb nachhaltig und verlangen deutliche und laute Reaktionen:

Mädchen und Jungen, Frauen und Männer lernen und leben in diesem Land gemeinsam. Sie streiten und kämpfen, sie lachen und versöhnen sich. In Deutschland gibt es keine Geschlechtertrennung.

Mädchen und Jungen, Frauen und Männer sind Menschen mit genau gleichen Rechten. Wer Frauen als Besitz betrachtet oder den Männern als unterlegen, wer Geschlechterhierarchien als gott- oder naturgegeben ansieht, verstößt gegen einen Grundwert.

Wer Christinnen, Jüdinnen, anders Gläubige oder nicht gläubige Frauen glaubt verachten zu können, stellt sich gegen die Religionsfreiheit und verstößt gegen einen Grundwert.

Wer glaubt, dass er Frauen in ihrer körperlichen oder seelischen Integrität verletzen darf, vergeht sich am Fundament unseres Zusammenlebens: Unsere Verfassung schützt die Würde jedes Menschen. Es ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt sie zu schützen! Wer Frauen mit sexualisierter Gewalt angreift und sie verletzt, verstößt gegen diesen Grundwert.

Heute ist die Lage anders als 1915, heute erheben Frauen ihre Stimme und werden gehört.

Zugleich ist es unerträglich, wenn politische Gruppierungen die sexualisierte Gewalt gegen Frauen für ihre Zwecke instrumentalisieren, dies gilt für das rechte wie das linke Spektrum.

Die massenhaften sexuellen Übergriffe müssen analysiert werden, solches muss unterbunden werden mit allen Mitteln des Rechtstaates.

Menschen, die illegal unter mehreren Identitäten hier leben und alle Regeln unterlaufen, sollten ausgewiesen und wirksam abgeschoben werden.

Soweit zur Selbstvergewisserung.

Es wird aber mehr Lösungen brauchen, als der Ruf nach Ausweisung. Eine wachsende Anzahl junger Männer aus dem nordafrikanischen und subsaharischen Raum, die jahrelang quer durch Europa wandern ohne Ausbildung, ohne reale Chance auf Aufenthaltserlaubnis und Arbeit, die ihre Pässe zerstört haben und von ihren Heimatländern nicht wieder aufgenommen werden, sind ein Problem, aus dem sich auch die Heimatländer nicht davonstehlen können.

Die politische Frage, wie es gelingen kann, Wanderungsbewegungen zu kontrollieren und damit Illegalität und Kriminalität zu vermindern, werden wir nicht allein in Deutschland lösen können

Sexualisierte Gewalt ist ein großes gesellschaftspolitisches Thema und gehört auf die Tagesordnung, analytisch, sachlich, lösungsorientiert und ohne Tabus.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.