Dr. Thela Wernstedt sprach zum Thema Gleichstellungspolitik in der Plenarsitzung des Landtages

 

Die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Dr. Thela Wernstedt sprach für die SPD-Fraktion zur Einbringung des rot-grünen Entschließungsantrages „Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen – Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG“ in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. Januar 2016.
Der Entschließungsantrag wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen.
Die Rede von Frau Dr. Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 87. Plenarsitzung am 22. Januar 2016 zu TOP 33:

Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen – Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/4957

- Erste Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Vor mehr als zwanzig Jahren hat die erste rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen und Landesbehörden, in Universitäten und anderen Verwaltungen eingeführt. Damals noch Frauenbeauftragte sollten sie dem Verfassungsauftrag der Gleichstellung von Mann und Frau Rechnung tragen.

Die Gleichstellungsbeauftragten sollten Wächterin und Mahnerin, Fachkundige und Helferin der Frauen in den Verwaltungen und anderen Institutionen sein und im Falle der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und Hochschulen auch in die Institution bzw. Kommune hinein wirken.

Das reicht vermutlich als Grund schon aus, um an der Sache vorbeigehende Kommentare des Städte- und Gemeindebundes zu provozieren. Der fühlte sich auf seiner letzten Sitzung bemüßigt, eine Umdeutung der Sachlage zu verbreiten. In der Novelle des NKomVG stellt das Land Geld für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zur Verfügung, damit mehr und auch kleinere Gemeinden von der Arbeit profitieren können. Heraus kommt eine Meldung, dass sich das Land keine finanzielle Verantwortung übernehme. Das verstehe wer will. Aus gleichstellungspolitischer Sicht muss man das schon als vorsätzliches Missverstehen-Wollen deuten.

Gleichstellungsarbeit war und ist ein bunter Blumenstrauss von Aufgaben und Rollen, die die Aufgabe spannend und schwierig machen.

Nach mehr als zwanzig Jahren und den verheerenden Kürzungen der letzten Landesregierung jedoch, braucht es eine neue Ausrichtung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten.

Die Vorgängerregierung wollte weismachen, dass Gleichstellung mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erledigt sei. Wir sehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer als wichtiges Thema neben vielen anderen an.

Die Gesellschaft hat sich verändert, viel hat sich für Frauen und ihre Rolle in der Gesellschaft verändert und verbessert, viel bleibt nach wie vor zu tun.

Auch Verwaltung hat sich verändert.

Wir unterstützen mit diesem Entschließungsantrag die schwierige Aufgabe unserer Landesregierung, ein neues Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen zu formulieren.

Für uns als größte Regierungsfraktion gehören Gleichstellung und gesellschaftlicher Fortschritt zusammen. Ein zukunftsorientiertes Niedersachsen braucht ein gleichberechtigtes und partnerschaftliches Miteinander von Männern und Frauen.

Das neue Gleichstellungsgesetz soll zu einer geschlechterparitätischen Besetzung aller Führungsfunktionen führen, zu einer geschlechtergerechten Aufgabenwahrnehmung und einer sichtbaren Prägung des Verwaltungshandelns durch Männer und Frauen gleichermaßen.

Ein neues NGG wird darauf ausgerichtet durch verbindliche Gleichstellungspläne eine 50% Quote zu erreichen. Dabei können Dienststellen, ebenen- und bereichsbezogene Zwischenzielquoten vereinbart werden. Dies darf jedoch dem Ziel einer durchgängig geschlechterparitätischen Besetzung von Dienstposten nicht zuwiderlaufen.

Ggf. sollen unterstützende oder sanktionierende Maßnahmen zum Einsatz kommen. Wenn das Ziel nicht erreicht wird, ist dies durch die Verwaltungsleitung zu begründen.

Da in der Vergangenheit gern die Aufgabe der Gleichstellung an die Gleichstellungsbeauftragten delegiert wurde, so sagen wir heute ganz deutlich:

Gleichstellung ist Aufgabe aller Ressorts, Behörden und Dienststellen und unterliegt der Fach bzw. der Rechtsaufsicht.

Alle Führungskräfte sind in der Verantwortung, nicht nur die Gleichstellungsbeauftragten oder die Fachabteilung im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Wenn die Gleichstellungsbeauftragte in ihren Rechten verletzt wird, erhält sie eine Klagebefugnis.

Die Arbeit von Frauen wird nach wie vor auch im öffentlichen Dienst anders bewertet als die von Männern. Kommen dann noch Phasen der Teilzeitarbeit hinzu, die Frauen nach wie vor überproportional häufig zugunsten von Familienarbeit und zulasten ihrer eigenen Rente annehmen, geraten sie in den Beurteilungen für Beförderungen hoffnungslos ins Hintertreffen.

Daher sagen wir: das neue Gesetz muss Regelungen für geschlechtergerechte Beurteilungen enthalten.

Diese Beurteilungen müssen regelmäßig ausgewertet und kritisch überdacht werden.

Hier zeigt sich modernes Verwaltungshandeln: die Organisationskultur muss weiterentwickelt werden, Arbeitsorganisation und Fachaufgaben sind unter der Frage der Geschlechtergerechtigkeit zu analysieren und immer wieder auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

Daher sind wir der Ansicht, dass sich das Aufgabenfeld der Gleichstellungsbeauftragten verändern muss. Um die hier skizzierten Entwicklungen zu begleiten und unter gender-fachlichen Gesichtspunkten neu auszurichten, braucht es hohe fachliche und systemische Kompetenzen.

Die Gleichstellungsbeauftragten sind zukünftig unverzichtbare Begleiterinnen bei Veränderungsprozessen: sie müssen bei der Erstellung von Bewertungskriterien und operativen Konzepten mitwirken, die Arbeitsorganisation und die Arbeitsprozesse müssen unter Berücksichtigung von Genderaspekten analysiert und verändert werden, Arbeitszuschreibungen und –abläufe sind weiterzuentwickeln.

Dabei sollen Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen so gestaltet werden, dass Erwerbstätigkeit und die Übernahme von Führungsaufgaben mit Familienaufgaben vereinbar ist.

Sie merken hier, dass wir ein grundlegend anderes Konzept verfolgen als die vormalige Landesregierung.

Da erstaunt es nicht, wenn durch einen Abgeordneten der FDP in völlig unqualifizierter Weise, die Arbeit der gleichstellungsbeauftragten quer durch das Land abgewertet wird, indem sie als Versorgungsposten diffamiert werden. Arme freie Demokraten. Zum Verständnis von Gleichstellung ist 67 Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 3 des Grundgesetzes wohl noch ein weiter Weg.

Wir sehen die Gleichstellungsbeauftragten als kompetente Gender-Fachfrauen in der strategischen Aufgabe, Verwaltungshandeln modern auszurichten. Sie können und sollen mehr als bei Bewerbungsgesprächen aufzupassen, und Kindergartenplätze zu suchen, so wichtig diese Tätigkeiten auch sind.

Sie können mehr und sie sollen mehr tun. Niedersachsen braucht neben einer Neuausrichtung und Modernisierung des Gesetzes Gleichstellungsbeauftragte als tatkräftige Strateginnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Beratung im Fachausschuss.