Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtag zum Thema „Novellierung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes“

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. Februar 2017 sprach die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Thela Wernstedt in der Debatte zur abschließenden Beratung des rot-grünen Entschließungsantrages „Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen – Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG“.

Dieser Entschließungsantrag wurde der Beschlussempfehlung des federführenden Sozialausschuss folgend mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP unverändert angenommen.

Die Rede von Frau Dr. Wernstedt können Sie nachstehend lesen. Den Text des Entschließungsantrages finden Sie untenstehend als Download.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 88. Plenarsitzung am 17. Februar 2016 zu TOP 11:

„Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen – Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG“

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –

Drs. 17/4957

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration: Annahme in unveränderter Fassung –

Drs. 17/5062

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Politik zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gleicht dem Bohren sehr dicker Bretter. Es dauert lange und ist ausgesprochen mühsam.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit lehrt, dass z.B. die Durchsetzung des Frauenwahlrechtes ein langer und brutaler Kampf gewesen ist. Eine markante Frau in diesem Kampf war die Französin Olympe de Gouges, die 1793 mit 45 Jahren, nachdem sie zwei Jahre zuvor die Schrift „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ verfasst hatte, hingerichtet wurde.

Es ging eben damals um männliche Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, nicht um weibliche. Und Frauen, die es einforderten, wurden umgebracht.

Aufzuhalten war die Forderung aber nicht. 1810 beginnt in England der Kampf für das Frauen- und Arbeiterwahlrecht.

Die politische Bewegung des Vormärz bringt in Deutschland die Gründung vieler Frauenvereine mit sich.

In den USA beginnt die Frauenstimmrechtsbewegung in den 40er Jahren, die 1869 mit dem Frauenwahlrecht in Wyoming erste Erfolge hat.

In Europa führen es die Finnen 1906 ein, die deutschen Frauen können nach der Konstituierung der Weimarer Republik seit 1918 wählen.

Wie schwer der Kampf war, zeigt in diesen Tagen der Film „Suffragetten“.

In Liechtenstein ist es Frauen übrigens erst seit 1984 erlaubt zu wählen! Und Kuwait hat den Frauen das 1999 gewährte Wahlrecht zwei Jahre später wieder entzogen.

So ist auf Europa und Deutschland bezogen ein politischer Prozess, der 1791 begann, erst 1918, also nach 127 Jahren, erfolgreich gewesen.

Betrachten wir die faktische Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die 1949 im Artikel 3 unseres Grundgesetzes festgelegt wurde, sehen wir ähnliches: es dauert, bis ein solch schöner Grundsatz in den einzelnen Gesetzbüchern durchbuchstabiert ist.

Erst 1961 wurden die Rechte der Frau bei einer Scheidung wegen „Zerrüttung der Ehe“ gestärkt,

1974 wird der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten durch die Fristenlösung straffrei gestellt, 1977 wird das Familienrecht so geändert, dass die Hausfrauenehe gekippt wird und Frauen selbst entscheiden können, ob sie berufstätig sein wollen oder nicht.

Erst seit 1997 ist die Vergewaltigung in der Ehe strafbar und erst in diesen Tagen hat die CDU im Bund den Widerstand gegen eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes aufgegeben, so dass bald „Nein heißt Nein“ verwirklicht wird.

Wir sind 2016 im 67. Jahr nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes!

So gesehen ist die Entwicklung in Niedersachsen seit Einführung der Gleichstellungsbeauftragten nicht so schlecht. Immerhin gibt es die erst rund 20 Jahre.

Dennoch muss jede Regelung nach einer Anzahl von Jahren überdacht und gegebenenfalls verändert werden. Gemessen an der Zahl gut qualifizierter und leistungsbereiter Frauen ist die Zahl von weiblichen Führungskräften im öffentlichen Dienst zu niedrig.

Beim Marsch in die Berufe und Institutionen ist seit den 90er Jahren viel erreicht worden, aber es zeigen sich nach wie vor strukturelle Benachteiligungen.

Ich betone, wie auch schon in meiner Rede im letzten Plenum: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben großen Respekt vor individuellen Entscheidungen der Lebensplanung von Männern und Frauen.

Wenn ein Paar entscheidet, dass die Frau oder der Mann vorübergehend oder dauerhaft zu Hause bleibt, um sich um Kinder und Haushalt zu kümmern, hat das niemand zu kritisieren oder zu kommentieren. Das zu entscheiden liegt in der Freiheit der Menschen.

Paare sollten aber nicht entscheiden müssen, dass die Frau zuhause bleibt, weil keine Betreuungsmöglichkeiten für Kinder da sind und die Frau, wenn sie denn arbeitet, den Lebensunterhalt der Familie nicht sicherstellen kann.

Denn hierbei handelt es sich um strukturelle Fragen, die politisch geändert werden müssen, damit freie Entscheidungen überhaupt erst möglich werden.

Und noch etwas ist wichtig: Männer und Frauen sind nicht nur Eltern.

Manche Menschen wollen keine Kinder oder es bleibt ihnen aus unterschiedlichen Gründen verwehrt.

Auch Frauen, die nicht Mütter sind, sind nach wie vor im öffentlichen Dienst in vieler Hinsicht benachteiligt.

Dahin zielt unser Entschließungsantrag zur Novelle des NGG und unsere Forderungen nach öffentlicher Ausschreibung von Stellen, Verpflichtung zu Fortbildung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz für Führungskräfte, Aufstockung der Arbeitszeit nach gewünschter Teilzeitphase, kritische Betrachtung von Beurteilungen für Beförderungen.

Die Beurteilungen beim Aufstieg müssen überarbeitet werden, um benachteiligende Beobachtungs- und Bewertungselemente zu erkennen und zu ändern.

Grundsätzlich sollte alles Verwaltungshandeln in regelmäßigen Abständen auf die Ergebnisse hin überprüft und ggf. wieder geändert werden. So regen wir nicht nur mehr Gleichstellung zwischen Mann und Frau an, sondern gleichzeitig eine Weiterentwicklung unserer Verwaltungen.

Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten muss ebenfalls anders werden, wie das im letzten Plenum auch schon beschrieben worden ist. Gleichstellungsbeauftragte haben eine genuin politische Funktion im Verwaltungshandeln. Sie sind der Stachel im Fleisch. Sie sollen unbequem sein, sie sollen nerven und die Auseinandersetzung suchen.

Sie sollen sich einbringen in eine Neuausrichtung des Verwaltungshandelns hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.

1994 ist gesetzlich festgeschrieben worden, dass Gleichstellung ein Verfassungsauftrag ist. Daher sind Vorgesetzte in der Pflicht dies umzusetzen und zu begründen, wenn dieser Auftrag nur unzureichend erfüllt wurde.

Die vielen einzelnen Forderungen spiegeln die Niederungen der Ebene: inzwischen wissen wir mehr darüber, welche Umstände, Haltungen und Widerstände zu überwinden sind, um Gleichstellung im öffentlichen Dienst zu verwirklichen.

Der Entschließungsantrag unterstreicht und unterstützt politisch die Landesregierung bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben. Wir haben im Ausschuss intensiv diskutiert, ob es möglicherweise ein von allen Fraktionen getragener Antrag werden könnte.

Aber es hat sich gezeigt, dass die zugrundeliegenden Männer- und Frauenbilder doch zu unterschiedlich sind, um hier zusammenzukommen.

Schade, aber realistisch. So stimmen wir heute mit unserer Mehrheit ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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