Dr. Thela Wernstedt sprach zum Thema Krankenhausinvestitionen in der Plenarsitzung des Landtages

 

In der heutigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Fraktion in der Debatte zur ersten Beratung des Entschließungsantrags der CDU zum Thema Krankenhausinvestitionen.
Ihr Redemanuskript können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD),

93. Plenarsitzung am 10. März 2016 zu TOP 27:

Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren

Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5274

- Erste Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

nachdem wir uns vom Sommer 2014 bis zum Frühjahr 2015 intensiv mit der notwendigen Veränderung der Krankenhausstruktur in Niedersachsen im Plenum und im zuständigen Fachausschuss beschäftigt haben, nimmt die CDU das neue Krankenhausstrukturgesetz des Bundes zum Anlass, eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionen zu fordern, die die rot-grüne Landesregierung längst auf den Weg gebracht hat.

Sie fordern,

dass alle leistungsfähigen niedersächsischen Krankenhäuser rechtzeitig die benötigten Investitionsmittel erhalten,

dass die jährlichen Investitionsmittel für Baumaßnahmen erheblich aufgestockt werden und der Krankenhausstrukturfonds zuverlässig finanziert wird, damit nach Auslaufen der Förderung keine den Haushaltsspielraum einschränkenden Vorfestlegungen bei den Krankenhausfördermitteln erfolgen.

Es ist nicht besonders spannend, auf Forderungen zu antworten, die wir längst diskutiert haben. Also hier nochmal ein paar grundsätzliche Gedanken.

Offenbar sind die doch noch nicht in den Köpfen der CDU-Abgeordneten angekommen.

Niedersachsen hat eine differenzierte und gut ausgebaute Krankenhauslandschaft. Wir sind aber dabei das Bundesland, das die meisten Krankenhäuser mit einer Bettenzahl zwischen 100 und 200 Betten hat. Es ist unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen schwierig, ein Haus in dieser Größe wirtschaftlich und qualitativ gut zu führen. Es ist schwierig, aber nicht unmöglich.

Unsere Regionalgespräche, die der Staatssekretär Jörg Röhmann seit Beginn der Legislaturperiode führt, sollen regional und fachlich sinnvolle auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmte und mit den Anbietern verhandelte Veränderungen in der Krankenhauslandschaft fördern mit dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Solche Veränderungen sind auch das Ziel des neuen Bundesgesetzes: Geld fließt, wenn Veränderungen vorgenommen werden.

Veränderungen heißt auch, dass Krankenhäuser an bestimmten Orten geschlossen werden, wenn in der Nähe das gleiche Angebot besteht, heißt, dass Fachabteilungen zusammengelegt werden, wenn in topographischer Nähe die gleichen Angebote bestehen.

Es kann auch bedeuten, dass kleinere Krankenhäuser bestehen bleiben, aber ihr Angebot verändern.

Solche Entscheidungen hat es in den letzten drei Jahren gegeben, die dann regelmäßig von Ihnen als Opposition lautstark und anklagend begleitet worden sind.

Denn wir haben diese überfälligen Strukturveränderungen vorgenommen, nachdem Sie zwischen 2003 und 2013 jegliche Auseinandersetzung um diese Fragen vermieden haben.

2010 haben sie dann zur Haushaltskonsolidierung den Investitionsfonds Krankhäuser von 120 Millionen auf 35 Millionen nachträglich gekürzt und damit den ohnehin stetig gewachsenen Investitionsstau sprunghaft weiter vergrößert.

Als kleine Morgengabe für die neue Regierung haben Sie dann 2012 viele niedersächsische Krankenhäuser pünktlich zur anstehenden Wahl mit Kleinstbeträgen beglückt, die ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro für die nächste Jahre ausgelöst haben und dazu geführt hat, dass 2015 keine neuen Projekte begonnen werden konnten.

Sich jetzt hier hinzustellen und zu verlangen, dass für alle Krankenhäuser alle Investitionsmittel rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden müssen, lenkt von Ihrer eigenen Mutlosigkeit ab.

Es zeigt ein Geschichtsbewusstsein, das von Vergessen bezüglich der eigenen Sparmaßnahmen bei Krankenhäusern geprägt ist.

Und ist sachlich unredlich, weil Sie selber es waren, die mit der Gießkanne Geld verteilt haben und damit über Jahre hinweg Haushaltsgelder gebunden haben.

Ihr Forderungskatalog schwankt zwischen dem Sowohl und dem Als-Auch. Sie möchten sofort alle leistungsfähigen Krankenhäuser durchfinanzieren und stellen sich gegen einen ausschließlichen Zentralismus. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Pappkameraden.

Ich sehe in Niedersachsen niemanden, der gefordert hat, es dürfe nur noch große Krankenhäuser geben.

Es ist rhetorisch einfallslos, einen Gegner aufzubauen, der gar nicht existiert, um dann zu sagen, dass man ihn nicht haben will.

Und im Konfliktfall werden einfach alle bestehenden Krankenhäuser für wirtschaftlich erklärt, wie wir das ja schon in den letzten Monaten von Ihnen gehört haben. Wasch mich, aber mach mich nicht nass.

Krankheitsspektren verändern sich mit der alternden Gesellschaft, Therapien verändern sich mit der Weiterentwicklung von Forschung und Technik, aber alles soll beim Alten bleiben. Das ist so Ihre Vorstellung. Gut, dass Sie in der Opposition sind und nicht verantwortlich für die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.

Ihre dritte Forderung nach einer verlässlichen Ausfinanzierung des Krankenhausstrukturfonds ist selbstverständlich. Das liegt in unser aller Interesse. Aber offensichtlich müssen Sie hier um Aufmerksamkeit ringen. Das ist das Leid der Opposition.

Dass ausgerechnet Sie, keine haushaltseinschränkenden Vorfestlegungen verlangen nach ihrem Bubenstück von 2012, das den Investitionsfond bis ins letzte Jahr sehr gebunden hat, ist schon frech. Aber wer wüsste besser als Sie, wie so etwas geht.

Das wird zweifellos eine muntere und sehr kontroverse Debatte in unserem sonst recht friedlichen Sozialausschuss. Aber gelegentlich können wir auch anders.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!