Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zum Thema „Hausärtzliche Versorgung“

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 16. September sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur ersten Beratung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion zum Thema „Hausärztliche Versorgung“. Dieser Entschließungsantrag wurde im Anschluss an die Plenardebatte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen.
Die Rede von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 105. Plenarsitzung am 16. September 2016

zu TOP 37:

Hausärztliche Versorgung in Niedersachsen stärken

Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/6405

-  Erste Beratung -

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

dafür, dass Herr Bode uns gerade unterstellt hat, wir wollten geradewegs in den Staatssozialismus, hat uns Herr Jasper doch eine ganz erstaunliche Liste von Tätigkeiten vorgestellt, die der Staat übernehmen sollte.

Meine Damen und Herren, das Thema „Hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen“ treibt in Niedersachsen seit vielen Jahren alle Landesregierungen um. Es ist also kein neues Thema. Es wird immer wieder intensiv debattiert. In den letzten Jahren gab es auch viele Anfragen dazu. Unsere letzte große Debatte haben wir im Jahr 2013 im Sozialausschuss geführt: zu den Themen Medizinstudium, Gestaltung des praktischen Jahrs, Delegationsmodelle, Substitutionsmodelle, Bedarfsplanung und Praxisgründungshilfen.

Im Blick auf den CDU-Antrag habe ich ein wenig spekuliert, warum Sie dieses Thema ausgerechnet jetzt wieder neu auflegen. Ich habe es in einen zeitlichen Zusammenhang mit der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni gebracht, die einen Maßnahmenkatalog zur Behebung der genannten Probleme verkündet hat. Bestandteil dieses Maßnahmenkatalogs war u. a. ein Masterplan für das Medizinstudium 2020. Dass Sie, Herr Jasper, sich als Sprachrohr des Hausärzteverbandes verstehen, haben Sie selbst gesagt - ich hatte den Antrag aber eher mit dieser Konferenz in Verbindung gebracht.

Dass wir auf dem Land dringend mehr Hausärzte brauchen, ist unstrittig. Darüber haben wir überhaupt keinen Dissens, ebenso wenig wie darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit dieses Problem möglichst bewältigt wird. Für eine freiheitliche Gesellschaft wie uns ist das allerdings nicht ganz einfach: Auf der einen Seite sind wir verpflichtet, sicherzustellen, dass die Lebensbedingungen, zu denen auch die medizinische Versorgung gehört, möglichst überall im Lande gleich sind. Auf der anderen Seite können und wollen wir Menschen aber auch nicht vorschreiben, welche Berufe sie zu ergreifen und wo sie sie auszuüben haben.

In einem solchen Fall kann man immer nur eine Mixtur aus verschiedenen Maßnahmen ergreifen, hier: die Attraktivität des Berufes fördern, Niederlassungen fördern usw. Aber das geschieht ja auch. Ich vermute, dass Frau Ministerin Rundt gleich noch detailliertere Ausführungen dazu machen wird, was in den letzten Jahren passiert ist.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Um Gottes willen! Das ist doch eine Drohung!)

- Wenn Sie es so verstehen, Herr Siemer!

Die Stichworte sind schon gefallen. Die Landesregierung hat u. a. die Gesundheitsregionen weiter vorangebracht, sie hat eine Vergütung für PJ-Studenten im Fach „Allgemeinmedizin“ aufgelegt, und sie hat einige Praxisgründungshilfen gegeben.

Jetzt möchte ich noch auf den Masterplan „Medizinstudium“ der Gesundheitsministerkonferenz eingehen. Dieser nimmt das Studium in den Blick, um einem drohenden Versorgungsmangel zu begegnen. Wenn Sie es verfolgt haben - das ist bisher nicht unwidersprochen geblieben. Die Vertretung der Medizinstudierenden, der Marburger Bund und auch der Medizinische Fakultätentag warnen in diesem Zusammenhang davor, sich das Studium zurechtzuschnitzen, um damit einen - fraglos drohenden - Versorgungsmangel zu beheben. Mit solchen Maßnahmen ist vorsichtig umzugehen.

Dazu muss man auch sagen: Jede Fachgesellschaft streitet natürlich für die Bedeutung ihres Faches, so auch die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin. Der hohe Wert einer einheitlichen ärztlichen Ausbildung wurde im 19. Jahrhundert bis Anfang des 20. Jahrhunderts erstritten, um sich gegenüber allen möglichen auf diesem Feld vorhandenen Berufsgruppen abgrenzen zu können. Insofern ist es ein hoher Wert, dass wir heute überall im Land einheitliche Lehr- und Prüfungsstandards haben. Plakativ gesagt: Da, wo „Arzt“ draufsteht, ist in ganz Deutschland auch „Arzt“ drin.

Ich will noch einmal kurz durch Ihre Forderungen gehen. Wir werden darüber ja noch intensiver im Ausschuss debattieren.

Für die Nrn. 1 und 2 sind Landesregierungen nicht zuständig. Trotzdem kann man natürlich Anstrengungen unternehmen.

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und der Medizinische Fakultätentag haben sich nach einem jahrelangen Streit jüngst darauf geeinigt, genau die Forderungen umzusetzen, die sie - ich sage einmal: wohlfeil - als allererste formuliert haben, nämlich die Einteilung des praktischen Jahres in Quartale statt in Tertiale und die Einführung eines verpflichtenden Quartals Allgemeinmedizin. Darüber besteht inzwischen bei den Fachleuten Einigkeit. Das wird sicherlich auch durchgehen und kann eben den Erfahrungshorizont der Studenten in dem Sinne erweitern, dass sie es überhaupt in den Blick nehmen, Allgemeinarzt zu werden.

Mit der Einführung einer Prüfung im dritten Staatsexamen würde die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin den Wert des Faches Allgemeinmedizin innerhalb der Medizin erhöhen. Ob es die Aufgabe einer Landesregierung ist, dieser innermedizinischen Strategie nachzugeben, müsste man diskutieren. Ich halte es eher nicht für sinnvoll.

Wenn man auf die Nr. 2 guckt: Der Hausärztemangel ist inzwischen auch bei Studierenden hinreichend bekannt. Die Struktur des Faches Allgemeinmedizin im Studium ist verbessert worden. Es gibt mehr Praxisanteile. Die medizinischen Fakultäten haben sich in den letzten Jahren sehr viel Mühe gegeben, damit Studierende die Arbeit kennenlernen und auch lieben lernen können. Ob eine Kampagne weiterhilft, wage ich eher zu bezweifeln. Aber auch darüber können wir diskutieren.

Weiterbildungsstellen für Allgemeinmediziner an Krankenhäusern - das hat mich etwas irritiert. Es gibt solche Weiterbildungsstellen. Diese sind aber in den Fächern Innere Medizin und Chirurgie sowieso vorgeschrieben. Sie sind auch in kleineren und größeren Krankenhäusern vorhanden und werden von angehenden Allgemeinärzten in An-spruch genommen. Insofern kann ich nicht allzu viel mit dieser Forderung anfangen. Aber auch darüber diskutieren wir sicherlich noch.

Die Nr. 3 halte ich für wichtig. Die Bedarfsplanung ist ein sehr wichtiger Aspekt, den wir im Ausschuss gründlich diskutieren sollten. Ich sage ganz zum Schluss noch einen Satz dazu.

Die Niederlassungsförderung wird durch das Land, verschiedene Kommunen und die KV bereits betrieben. Ich lese regelmäßig im Niedersächsischen Ärzteblatt, dass an diversen Stellen Niedersachsens kreative, neue Praxismodelle erfunden worden sind, eben unter Beteiligung der genannten Kommunen und der KV.

Delegationsmodelle - Sie hatten das VERAH-Modell angesprochen - sind erprobt. Wir haben das bereits 2013 diskutiert. Wir haben vor drei Jahren aber auch gesagt, dass wir Substitutionsmodelle noch stärker in den Blick nehmen wollen, nicht nur unter der Leitung des Hausarztes, sondern auch die selbstständige Übernahme in teilärztlichen Aktivitäten durch Pflegepersonen. Die Anpassung der Versorgungsstrukturen sprechen Sie in Ihrem letzten Punkt an. MVZs sind aus unserer Sicht sehr zu begrüßen - die gibt es ja schon - und auch andere Formen von Angestelltenpraxen, die möglicherweise durch die KV betrieben werden, damit man regelmäßige Arbeitszeiten, regelmäßige Urlaubszeiten und Ähnliches gewährleisten kann und damit die Arbeit für junge Mediziner attraktiv wird.

Zusammenfassend kann ich sagen: Es passiert bereits viel von dem, was gefordert wird. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Grundstrukturen der medizinischen Versorgung anders zu denken. Ich formuliere es einmal etwas provokant: Das alte Hausarztmodell, für das Ärztevereinigungen seit der Weimarer Zeit gestritten haben und das über die politischen Systeme hinweg immer weiter ausgebaut und stabilisiert wurde, hat ausgedient. Wir müssen unter Einbeziehung von neuen Bedarfsberechnungen, Telemedizin, Substitutionsmodellen und einer Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung die flächendeckende hausärztliche und wahrscheinlich auch die fachärztliche Versorgung neu denken.

Dazu haben wir dann im Ausschuss Gelegenheit. Ich bin gespannt auf die Beratung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.