Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zum Thema „Kostenlose Verhütungsmittel für bedürftige Frauen“

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 23. November sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur ersten Beratung des Entschließungsantrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen schaffen“. Dieser Antrag wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen.
Die Rede von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 105. Plenarsitzung am 23. November 2016 zu TOP 21: „Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen schaffen“

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen- Drs. 17/6904

- Erste Beratung -

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Problem kurz umreißen. Frauen und Männer - - -

(Unruhe)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:

Frau Wernstedt, ich darf Sie kurz unterbrechen, bevor Sie richtig anfangen. - Jetzt hören die Gespräche ein bisschen auf, damit man sich auf Sie konzentrieren kann! - Vielen Dank.

Sie haben jetzt wieder das Wort.

Dr. Thela Wernstedt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte das Problem kurz umreißen. Besonders Frauen und Männer, die im SGB-II-Bezug leben, andere Geringverdiener, Auszubildende und auch Studieren-de können die Kosten für Verhütungsmittel aus ihren Bezügen in aller Regel nicht decken. Das ist so, seit 2004 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen wurde und weil im SGB II keine Hilfe für die eigenständige Familienplanung vorgesehen ist.

Unser Antrag zielt darauf, die Landesregierung zu beauftragen, eine Bundesratsinitiative anzustreben, damit der Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen und Männer gewährleistet ist und ein Bundesgesetz zur Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen und solche, die im SGB-II-Bezug sind, sowie zur Erstattung von Notfallkontrazeptionen initiiert wird.

Das Ganze dient nicht irgendeinem Spaßfaktor, sondern der sexuellen Selbstbestimmung in der Familienplanung.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Organisation pro familia spricht zugespitzt sogar von einem Menschenrecht auf Verhütung.

In den letzten Jahren hat es verstärkt kommunale Anstrengungen gegeben, um Fonds einzurichten, um Menschen mit geringem Einkommen die Kosten für die Verhütungsmittel über diese Fonds zu erstatten: denn man hat in einigen Gegenden schon beobachtet, dass insbesondere Frauen mit geringem Einkommen unter diesen Umständen auf Verhütung verzichten oder unsichere Methoden anwenden mit der Folge vermehrter ungewollter Schwangerschaften. Das wiederum wird der sexuellen Selbstbestimmung in der Familienplanung nicht gerecht.

Diese Forderung - um einmal etwas historisch zu werden - ist nicht neu. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts hat die Philosophin und Aktivistin Helene Stöcker einen Bund für Mutterschutz und Sexualreform mit anderen zusammen gegründet. Schon 1905 wurde gefordert, dass ein freier Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht werden sollte.

In der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz von 1994, die von der UN einberufen wurde, wurde im Abschlussbericht ein Recht auf reproduktive Gesundheit formuliert. Darin wurde ein umfassendes Wohlergehen in ganz vielen reproduktiven Fragen gefordert, u. a. für die Familienplanung. Diese Weltbevölkerungskonferenz ist eine Abkehr von staatlichen Vorgaben, wie sich die Bevölkerung entwickeln soll, und sozusagen ein gegenseitiger Meilenstein, damit sich die Bevölkerung aufgrund individueller Entscheidungen der jeweiligen Frauen und Männer entwickeln kann. Das ist insbesondere auch eine Stärkung der Frauenrechte; denn Frau-en sollen über die Anzahl ihrer Kinder selbst entscheiden.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich glaube, das ist ein gutes Schlusswort. Ich freue mich auf die vielleicht auch kontroversen Auseinandersetzungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)