Dr. Thela Wernstedt sprach im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2017/2018 zum Themenschwerpunkt Frauen- und Gleichstellungspolitik

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 13. Dezember sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu den Schwerpunkten in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Das Redemanuskript von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dr. Thela Wernstedt im Rahmen der 116. Plenarsitzung am 13. Dezember 2016 zu TOP 28: Haushaltsberatungen 2016 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration -

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich möchte zwei wichtige Themen ansprechen, die zur Gleichstellung von Männern und Frauen beitragen werden. Ich erinnere daran, dass die niedersächsische Verfassung vorschreibt, im politischen Handeln auf die Gleichstellung hinzuwirken.

Im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz haben wir festgelegt, dass wieder mehr Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen hauptamtlich angestellt werden müssen. Wir werden zusätzlich 80 Gleichstellungsbeauftragte in Niedersachsen haben, die hauptamtlich in ihre Behörde und in ihre Kommune hinein wirken für Gleichstellung am Arbeitsplatz, für Gleichstellung im Handeln der Kommune und für kreative Ideen, die Arbeit und das Wirken von Frauen in den Blick zu rücken.

Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal auf das wunderbare Projekt „Frauenorte“ hinweisen, das wir mit mehr Geld ausgestattet haben und das wesentlich von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, aber inzwischen auch von vielen Kommunen unterstützt wird.

Besonders intensiv wird die Zusammenarbeit  in Ostfriesland gepflegt, wo die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten einen Runden Tisch gegründet haben (Emden, Leer, Aurich, Norden), um frauenorte voranzutreiben.

frauenORTE ist eine Initiative des Landesfrauenrates Niedersachsen e. V., die das Leben und Wirken bedeutender historischer Frauenpersönlichkeiten lebendig werden lässt und in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt macht. Die Initiative will dazu beitragen, dass Frauengeschichte und Frauenkultur einen festen Platz im Spektrum kulturtouristischer Angebote erhalten.

Die FDP empfiehlt in ihren Haushaltsvorschlägen den Kahlschlag. Streichen von 1 Million Euro bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Das passt auch zu den Äußerungen, die bereits in diesem Jahr vom Abgeordneten Oetjen gemacht worden sind.

Die FDP in Niedersachsen hat immer noch nicht begriffen, dass wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt nur mit der Arbeitskraft und Phantasie von Männern und Frauen gleichermaßen zu erreichen ist. Es geht hier um die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens!

Schade um diese einst stolze liberale für Bürgerrechte eintretende Partei. Die kürzlich verstorbene Hildegard Hamm-Brücher hatte sicher Gründe, warum sie noch in hohem Alter ausgetreten ist. Sie hätte passende Worte für eine FDP-Fraktion gefunden, die es nicht für nötig hält auch nur eine einzige Frau in die Bundesversammlung zu entsenden.

Wer nur noch auf Männer setzt wie die FDP, braucht auch keine Forschung zu Gender-Themen. Mann macht einfach weiter wie seit Jahrhunderten. Perspektivenwechsel, Aufklärung, Austausch von Argumenten und streitbares Erringen von Positionen scheint die FDP für gesellschaftliche Fortschrittsfragen nicht zu benötigen. Gut, dass Sie keine Regierungsverantwortung tragen.

Ein leider sehr wichtiges Thema ist nach wie vor die Gewaltausübung gegen Frauen bis hin zu Tötungsdelikten.

Europaweit, in Deutschland insgesamt und auch in Niedersachsen hat jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalt erlitten. 2015 wurden in Niedersachsen sieben Frauen von ihren Partnern oder ehemaligen Partner getötet. Bis Ende November 2016 wurden neuen Frauen getötet.

Wir haben alle zur Kenntnis nehmen müssen, welch furchtbarer Fall von Gewalt in Hameln verübt worden ist. Ein männlicher Gewalttäter hat die Öffentlichkeit für seine Gewaltausübung gesucht und hat der Frau, seinem eigenen Kind, der sozialen Umgebung und dem Rechtsstaat deutlich gemacht, dass er das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt, sondern selber Recht spricht und von ihm selbst gesetzte Strafen bis hin zur Todesstrafe ausführt. Als wäre das noch nicht genug zündet in Schleswig Holstein ein Mann seine Frau an. Sie stirbt an den Folgen der Verletzungen.

In meinem eigenen Wahlkreis ist eine 21 jährige junge Frau auf einer Hochzeit erschossen worden, weil sie einer arrangierten Beziehung nicht zugestimmt hat, übrigens ebenso wenig wie ihr Vater. Eine andere junge Frau, die früh morgens ihren Hund spazieren geführt hat, wurde von ihrem ehemaligen Freund nach einem kurzen Wortwechsel mit Säure im Gesicht schwer und entstellend verletzt. Die Folgen wird sie ein Leben lang ertragen.

Dennoch meistert sie ihr Leben mit großartigem Mut.

Die Arbeit, Frauen und in weniger Fällen auch Männer vor Gewalt zu schützen, sie aufzuklären und zu stabilisieren ist nach wie vor eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Wir tragen dem Rechnung und stellen im Doppelhaushalt insgesamt 3,75 Millionen Euro für die Frauenhäuser, Fachberatungsstellen gegen Gewalt und BISS-Stellen mehr ein. Die entsprechende Richtlinie wird überarbeitet und tritt Anfang des kommenden Jahres in Kraft.

Meine Damen und Herren, Gewalt in Ehen und Partnerschaften, wie auch sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder ist nicht hinnehmbar.

Ein Leben ohne Gewalterfahrung zu leben ist Menschenrecht.

Da wir heute alle Themenbereiche der Ausschüsse zusammenfassen, lassen Sie mich auch noch kurz das Thema „Muttermilchbank“ ansprechen. Viele sind zunächst versucht bei dem Thema etwas abfällig zu lächeln und es eher im Bereich der Esoterik zu verorten. Das ist jedoch falsch.

Wir stellen Geld zur Verfügung, damit in einem Modellprojekt Kosten und Umgang mit einer Muttermilchbank erprobt werden können. Der Antrag wurde von allen Fraktionen befürwortet.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der anderen Fraktionen für die freundschaftlichen und konstruktiven, wenn auch nicht immer einvernehmlichen Beratungen im Ausschuss bedanken.