Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Landtages zum Thema „70 Jahre Niedersächsischer Landtag“

 

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. Mai 2017 sprach Dr. Thela Wernstedt für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrags von SPD und Grünen zum Thema „70 Jahre Niedersächsischer Landtag“. Dieser Entschließungsantrag wurde anschließend mehrheitlich angenommen.
Das Redemanuskript von Dr. Thela Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Rede der Landtagsabgeordneten Dr. Thela Wernstedt (SPD), 129. Plenarsitzung am 17. Mai 2017 zu TOP 17:

70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/8028

-  Erste Beratung -

- es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir haben den 70. Jahrestag des Zusammentritts des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags zum Anlass genommen, aufzuschreiben, was wir aus dieser Geschichte für wichtig halten, woran man erinnern sollte und was man daraus lernen kann.

Es ist selbstverständlich, dass man das auf anderthalb Seiten nicht erschöpfend tun kann und manches anders gesehen werden kann.

Ich möchte den Inhalt unseres Antrages nach Stichworten etwas anders gliedern als der Text es vorgibt.

Der Niedersächsische Landtag zeichnet sich durch demokratisches Verhalten aus,

er hat sich in unterschiedlichen Zeiten immer innovativ gezeigt,

er hat sich gegenüber anderen Überzeugungen und Fremdheit im Rahmen demokratischer Grundsätze tolerant und weltoffen gezeigt,

er war immer geschichtsbewusst und hat auf die Vielfältigkeit des Landes Niedersachsen stets Rücksicht genommen,

er hat sich allen Hilfsbedürftigen im Rahmen seiner Möglichkeit stets hilfsbereit gezeigt.

 

Zum Begriff „Demokratisch“

Der Landtag ist von der britischen Besatzungsmacht aufgefordert worden, nach demokratischen repräsentativen Grundsätzen die zivile Macht zu ermöglichen und zu sichern.

Da es in Niedersachsen erst in den späteren Jahrzehnten absolute Mehrheiten gab, waren die demokratischen Parteien darauf angewiesen und hatten die Gelegenheit, die Kultur der politischen Absprachen und Kompromisse einzuüben. Bis 1970 hat es immer Koalitionsregierungen gegeben. Daran waren alle demokratischen Parteien in unterschiedlichen Koalitionen beteiligt. Das hat dazu geführt, dass harte politische Auseinandersetzungen kaum zu persönlichen Beleidigungen oder Hassreden geführt haben. Jeder war in unterschiedlichen Zeiten mal in der Regierung oder Opposition.

Man vergisst, dass Niedersachsen nach Berlin das erste Land war, das eine Große Koalition hatte (1957- 59 Hellwege, 1965- 1970 Diederichs).

Damit hat der niedersächsische Landtag die Diffamierung der Parlamente als „Schwatzbude“, wie die Gegner der Demokratie das Parlament in der Weimarer Republik genannt haben, erfolgreich und mit Autorität zurückgewiesen.

Wir sollten darauf achten, dass die schleichende Diffamierung der repräsentativen Demokratie, wie sie aktuell von rechtpopulistischer Seite betrieben wird, entschieden zurückgewiesen wird.

Zu den Begriffen „Tolerant und weltoffen“

Die ersten Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg waren in Niedersachsen wie in allen Besatzungszonen und den folgenden Staaten gekennzeichnet durch den Zustrom von Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten und aus Ländern Osteuropas.

Mehr als 2 ½ Millionen Menschen mussten innerhalb weniger Zeit in einem zerstörten Land untergebracht und versorgt werden. Nicht alle haben das mit Freude getan, aber es ist nach 20 Jahren gelungen. Der wirtschaftliche Erfolg auch Niedersachsens wäre ohne den Fleiß und das Engagement der Flüchtlinge und Vertriebenen nicht denkbar gewesen.

 

Dasselbe gilt für die Flüchtlinge, die bis 1961 aus der DDR kamen und hier oft als gut Ausgebildete in Wirtschaft, Verwaltungen und Einrichtungen den Aufbau bereichert haben.

Desgleichen haben seit Ende der 60er Jahre die sog. Gastarbeiter aus Italien, Portugal, dem ehemaligen Jugoslawien und später der Türkei nicht unwesentlich zur Sicherung des Wohlstandes beigetragen. Ihre Integration ist teilweise gut gelungen (Italiener in Wolfsburg, Portugiesen in Nordhorn u. a.) Manches an der Integration der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist uns, wie wir heute sehen, nicht gänzlich gelungen.

Eine erfolgreiche Integration ist nur dann gewährleistet, wenn die Verschiedenheit der kulturellen Identitäten auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, Neugier und Toleranz geschieht. Glaubwürdig kann man allerdings eine solche Politik nur betreiben, wenn man Tendenzen islamistischer oder salafistischer Intoleranz oder rechtsextreme völkische Redeweisen entschieden bekämpft.

Niedersachsen hat Erfahrung mit dem politischen Ausgleich und Toleranz unterschiedlicher religiöser Auffassungen, denn es hat als erstes Bundesland mit den evangelischen Kirchen den Loccumer Vertrag (1955) und mit der Katholischen Kirche das Konkordat (1965) geschlossen.

Wir sollten das Erbe der Weltoffenheit nicht verspielen.

Zum Begriff „Innovativ“

Der Landtag hat sich in allen 70 Jahren verantwortlich gefühlt für die innovative und moderne Entwicklung des Landes. Er hat deshalb mit Haushaltsmitteln, politischen Rahmenbedingungen und dem Einsatz aller Abgeordneten und Minister entsprechende Maßnahmen unterstützt. Die Gründung der von den Briten angeregten Hannover- Messe, der Emslandplan, die Strukturhilfen für schwache Gebiete sind Beispiele dafür. Diese Aufgabe ist nie abgeschlossen, wie die Probleme in Südniedersachsen zeigen.

Seit den 50er und 60 Jahren haben alle Regierungen und Landtage für die Förderung der Bildung gearbeitet. Die Landschulreform dieser Jahre, die enorme Ausweitung der Gymnasien, die immer mit Elternzustimmung erfolgte Gründung von Gesamtschulen sind ein Beispiel dafür.

Desgleichen ist der enorme Ausbau der Hochschulen kennzeichnend: Die Gründung der MHH in den 60er Jahren, die Erweiterung der Technischen Hochschule in Hannover und Braunschweig zu Volluniversitäten, der Ausbau der Pädagogischen Hochschulen Oldenburg und Osnabrück in den 70er und der in Hildesheim und Lüneburg in den 80er Jahren sind beispiellos.

In Niedersachsen ist sehr früh über die Gefährlichkeit der Nutzung von Atomenergie gesprochen worden. Nachdem man bis Mitte der 70er Jahre noch allgemein der Überzeugung war, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie ein Segen sei, hat sich dies seitdem massiv geändert.

Seit den Demonstrationen in Grohnde, den schweren Auseinandersetzungen um ein Endlager in Gorleben und einer möglichen Wiederaufbereitungsanlage sind Jahrzehnte vergangen. Heute stehen alle Parteien für den Ausstieg aus der Kernenergie. Doch die Diskussion um ein Endlager beschäftigt uns bis heute. Umweltbewusstsein hat inzwischen einen ganz anderen Stellenwert als früher. Das ist auch den Menschen vor Ort in Niedersachsen zu verdanken.

Zum Begriff „Geschichtsbewusst“

Niedersachsen ist ein vielfältiges Land. Seine kulturellen Traditionen in den einzelnen Landesteilen hat der Landtag immer respektiert. Seine Abgeordneten haben immer darauf geachtet, dass die kulturellen Anliegen ihrer Regionen gewahrt und gefördert wurden.

Das gilt nicht nur für die alten Länder Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg, sondern auch für Ostfriesland, den Harz und die Lüneburger Heide.

Vor 70 Jahren allerdings war es noch nicht lange her, dass mit dem nationalsozialistischen Regime auch niedersächsisches Gebiet und niedersächsische Menschen sich mit der grausamen und schuldhaften Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 auseinandersetzen mussten.

Die Bilder von Bergen-Belsen gehören zu den weltweit eindrücklichsten mahnenden Zeugnissen der Barbarei, in die Deutschland geraten war.

Bergen-Belsen ist das einzige ehemalige Konzentrationslager, in dem die Opfer in Gräbern, wenn auch Massengräbern liegen. Auschwitz, Majdanek, Sobibor, Treblinka, Belzec und Stutthoff kennen keine Gräber, weil die Täter die Opfer verbrannt haben. Deshalb hat das Land Niedersachsen eine besondere Verantwortung, auf die wissenschaftlich notwendige und menschlich gebührende Erinnerung an den Völkermord an den Juden, Sinti und Roma und an Minderheiten verschiedener Kennzeichnung zu achten.

Seit dem einstimmigen Beschluss des Landtages 1985 zum Ausbau der Gedenkstätte Bergen-Belsen bis zur heutigen Gestalt der Gedenkstättenstiftung findet dies im ganzen Land und darüber hinaus Anerkennung.

Es ist gut, dass sich hierin alle Fraktionen des Landtages immer einig waren.

 Zum Begriff „Hilfsbereit“

Den Antragstellern ist es ein Anliegen, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die die Arbeit des Landtages immer unterstützt haben. Es waren die Mitarbeiter unseres Landtages - und einige sind noch hier- , die 1990 unsrem Partner- Land Sachsen-Anhalt geholfen haben, die prozeduralen Regeln parlamentarischer Arbeit kennenzulernen und zu übernehmen. Auch die Abordnung niedersächsischer Beamtinnen und Beamten hat den demokratischen Aufbau dort beschleunigt.

Niedersachsen ist durch die weltpolitische Entwicklung topografisch in die Mitte Europas gerückt. Man muss sich nur auf eine Brücke über die A2 stellen, um dies jeden Tag zu sehen.

Wir wissen, was wir an Europa haben. Deswegen wäre es ein schönes Zeichen, wenn wir, die niedersächsischen Abgeordneten, uns in jeder Phase der weiteren Entwicklung zu Wort melden, um denen, die durch Rückfall in nationalistische Rhetorik und Pläne den Frieden in Europa gefährden wollen, eine gebührende Antwort zu erteilen.

Wir haben 70 Jahre Frieden in Europa hinter uns. Wir sind es den nachwachsenden Generationen schuldig, dass dies auch für sie gelten kann.