Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Thela Wernstedt aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung erfuhr, bekommt der Stadtteil Hainholz nochmals 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm für sozialen Zusammenhalt zur Weiterführung diverser Sanierungsarbeiten zur Verfügung gestellt.

„Die heute von SPD-Gesundheitsminister Andreas Philippi vorgestellte Investitionsoffensive ist eine gute Nachricht für die niedersächsische Krankenhauslandschaft.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern über ein Eckpunktepapier zur Reform der Krankenhausversorgung. Diese Reform stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung dar.

Die niedersächsische Landesregierung hat heute ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2024 vorgestellt. Obwohl der finanzielle Rahmen eng gesteckt ist, einigte sich das Kabinett auf wichtige Zukunftsinvestitionen.

Eine gut funktionierende medizinische Versorgung ist besonders im Notfall entscheidend. In den letzten zehn Jahren ist der Druck auf die Rettungsdienste und Notaufnahmen bundesweit zunehmend gestiegen. Das gilt auch für Niedersachsen.

„Derzeit beraten Bund und Länder gemeinsam darüber, wie die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukünftig aussehen soll. Dabei geht es insbesondere um eine nachhaltige Finanzierung und zukunftsfähige Strukturen.

Dr. Thela Wernstedt sprach für die SPD-Fraktion zur Regierungserklärung zur Krankenhausplanung und zum rot-grünen Entschließungsantrag zum Thema Notfallversorgung.

Der 5. Mai ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit über 30 Jahren machen an diesem Tag insbesondere Verbände und Vereine auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam.

„Mit dem Start des Interministeriellen Arbeitskreises „Kinderschutz“ setzt die rot-grüne Landesregierung eine zentrale Erkenntnis aus der Enquetekommission um.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich heute auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt:innen auf 180 Euro pro Monat.