Die Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ hat sich in ihrer 29. Sitzung dem Thema der Pflege im stationären Kontext gewidmet und dazu Pflegedirektorinnen und -direktoren aus unterschiedlichen niedersächsischen Krankenhäusern und Kliniken angehört.

In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am Donnerstag hat die SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde auf die Leistungen der Volkshochschulen in den vergangenen 100 Jahren hingewiesen und vor einer höheren Besteuerung ihrer Leistungen gewarnt.

„Die heute von Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Carola Reimann vorgestellten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.NI) sind ein großer und wichtiger Schritt hin zu einer besseren Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Versorgung in der Pflege.

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Akademisierung der Hebammenausbildung nach jahrelangen Debatten nun auch in Niedersachsen entschieden und umfassend umgesetzt wird. Angesichts des Fachkräftemangels in diesem Bereich ist dies eine geeignete Maßnahme, um zusätzliches Personal zu gewinnen und eine Angleichung an die in vielen europäischen Ländern längst selbstverständliche akademische Ausbildung vorzunehmen.

Die SPD setzt die versprochene Schulgeldfreiheit für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie rückwirkend zum 1.1.2019 um. Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, dieser Betrag wird bis zum Jahr 2021 allerdings auf rund 20 Millionen Euro anwachsen, wenn alle drei Ausbildungsjahrgänge gebührenfrei werden.

Am Freitag hat der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) die Eckdaten des Städtebauförderprogramms 2019 vorgestellt, das Investitionen in Höhe von insgesamt rund 181,5 Millionen in Kommunen in ganz Niedersachsen vorsieht.
Die Landtagsabgeordnete Dr. Thela Wernstedt (SPD) erklärt dazu: „Auch die Stadtteile Hainholz und Stöcken werden in einem Umfang von 650.000 Euro von der Städtebauförderung profitieren. Aus diesen Mitteln, die der Bund und das Land Niedersachsen anteilig über das das Programm Soziale Stadt und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren bereitstellen, können Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen in Hainholz und Stöcken ganz konkret verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Attraktivität des Stadtbildes stärken.“

Dr. Thela Wernstedt sprach für die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrages der Fraktion der AfD „den Missbrauch von K.O-Tropfen verhindern“ und des Entschließantrages der Fraktionen der SPD und CDU „Missbrauch von von psychoaktiven Substanzen verhindern: Durch zielgerichtete Aufklärung vor K.O.-Mitteln schützen“ in der Plenarsitzung am 27. März 2019. Der Antrag der AfD wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt und der Entschließungsantrag von SPD und CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Die Rede von Frau Dr. Wernstedt können Sie nachstehend lesen.

Dr. Thela Wernstedt sprach für die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur abschließenden Beratung des Entschließungsantrages der Fraktion der AfD „Gesundheit fördern – Bürger vor der Ausbreitung von Scabies/Krätze wirksam schützen!“ in der Plenarsitzung am 27. März 2019. Der Antrag der AfD wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

„Aus frauenpolitischer Perspektive ist das Jahr 2019 von besonderer Bedeutung: So feiern wir 100 Jahre aktives und passives Frauenwahlrecht in Deutschland und damit verbunden auch die erste Wahl von weiblichen Abgeordneten in ein deutsches Parlament. Gleichzeitig wird uns immer wieder deutlich, dass der Kampf der Frauen für gleiche Rechte und Parität noch lange nicht abgeschlossen ist.

Seit Jahresbeginn sind allein im Landkreis Hildesheim bereits 17 Fälle von Masern dokumentiert worden, während es ganzen im vergangenen Jahr landesweit weniger als 20 Fälle waren.
Die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt, erklärt dazu: „Bis vor kurzem war es noch unvorstellbar, dass die Masern in Niedersachsen wieder in dieser Häufigkeit auftreten könnten. Die Impfquote ist zurückgegangen.“