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15. November 2022: Dr. Thela Wernstedt: Rot-Grün legt Nachtragshaushalt und 1 Milliarde Euro Sofortprogramm vor - "Wir lassen niemnaden allein"

Nur eine Woche nach der Wahl stellt die neue rot-grüne Landesregierung am heutigen Dienstag ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor.

Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer
Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.
Damit will die Koalition unter anderem das Sofortprogramm finanzieren, um
Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie
gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Der heute präsentierte Entwurf ist ein starkes Bekenntnis der rot-grünen Regierung:
Wir lassen niemanden allein“, sagt Dr. Thela Wernstedt], Landtags-Abgeordnete für den Wahlkreis Hannover-Linden. „Ministerpräsident Stephan Weil löst sehr schnell ein zentrale SPD-
Forderung aus dem Wahlkampf um. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die
bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: Keine Schließungen von
Kita und Schule durch steigende Energiekosten, stabile Preise für das Mittagessen
und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder – das ist unser Ziel mit der konkreten
Unterstützung. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am
meisten unten den hohen Preisen leiden.“

Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro.
Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf Investitionen für
die energetische Transformation (707 Millionen Euro), den kommunalen
Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsabpassungen und
Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten
Menschen (302 Millionen Euro).

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