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6. Mai 2021: Informationen aus dem Landtag - April 2021

Zum ersten Mal in diesem Jahr hat der Niedersächsische Landtag – mit Ausnahme der Haushaltsberatung im Dezember 2020 – wieder einmal regulär an drei Tagen hintereinander getagt.

Und in diesen Sitzungstagen hat uns das Thema Corona natürlich weiterhin intensiv beschäftigt – aber es gab auch eine Vielzahl von anderen Themen, die an diesen drei Tagen im Mittelpunkt standen.

In der Mittagspause der Plenarsitzung am 29. April fand auf den Treppenstufen vor dem Portikus des Niedersächsischen Landtags die eindrucksvolle Aktion „Rote Schuhe“ statt, welche sich gegen Gewalt gegen Frauen und speziell gegen den Austritt der Türkei aus der zum Schutz von Frauen vereinbarten Istanbul-Konvention wandte. Zusammen mit den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der übrigen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag insbesondere mit meiner Kollegin Gudrun Pieper von der CDU habe ich diese Aktion initiiert. Die Treppen vor dem Landtag waren mit über 50 Paaren Roter Schuhe gefüllt, welche jeweils mit der Darstellung einer kurzen Fallgeschichte über eine schwere oder tödliche Gewalttat gegen eine Frau verbunden waren. Die Farbe Rot steht für vergossenes Blut. Die Aktionsform geht zurück auf die mexikanische Künstlerin Elina Chauvet, die das Projekt „Zapatos Rojos“ („Rote Schuhe“) 2009 ins Leben gerufen hat und schon in verschiedenen Ländern Aktionen mit roten Schuhen gemacht hat, um an vermisste, misshandelte, vergewaltigte und ermordete Frauen zu erinnern. Unsere Landtagspräsidentin Gabi Andretta und Daniela Behrens, die neue Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Frau Övermöhle-Mühlbach, die Vorsitzende des Landesfrauenrats Niedersachsen unterstützten die Aktion und hielten Grußworte. Zahlreiche weitere Abgeordnete steuerten rote Schuhe und Fallgeschichten bei und begleiteten die Aktion in dieser auch durch ein zwischenzeitlich auftretendes Gewitter sehr stimmungsvollen Mittagspause.

Ein Foto dieser Aktion ist als Anlage beigefügt. Im Vordergrund auf der Treppe Ministerin Daniela Behrens und Landtagpräsidentin Dr. Gabi Andretta, im Hintergrund ich mit weiteren Abgeordneten.

Weiterhin beschäftigt uns die Bekämpfung der Corona-Pandemie sehr stark in unserer parlamentarischen Arbeit. Im Sonderausschuss Pandemie befassen wir uns aktuell mit den Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich allgemein. Zuvor hatten wir Anhörungen zu den Themenfelder Kultur, Wissenschaft und Bildung durchgeführt. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung werden wir weiterhin wöchentlich über die aktuelle Situation und die Änderungen der Corona-Verordnung unterrichtet und debattieren darüber. Morgen wird es zum ersten Mal seit langer Zeit um viele Schritte zur Öffnung gehen.

Die Altersverteilung der mit Covid-19 Infizierten hat sich inzwischen geändert. Waren im Januar noch fast 15% der Meldefälle älter als 80 Jahre, so sind es aktuell noch 2-3%. Dies ist eindeutig ein Erfolg der Impfungen. Mittlerweile sind in Niedersachsen insgesamt über 2 Millionen Impfungen vorgenommen worden, mehr als 23 % der Niedersächs*innen sind mindestens einmal geimpft.. An Wochentagen werden in den Impfzentren knapp 40.000 Menschen pro Tag geimpft, am Samstag und Sonntag zusammen jeweils über 30.000. Seit dem 26. April kann die Terminvergabe für Impfungen mit AstraZeneca nun auch für Niedersächsinnen und Niedersachsen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr stattfinden. Ab Mai können sich die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen, die Feuerwehrleute sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe für einen Impftermin in unseren Impfzentren eintragen lassen. Zur Priorisierungsgruppe drei gehörten auch Bewohner*innen ärmerer Stadtteile. Und: Laut Lieferankündigungen des Bundes erwarten wir bis Ende Juni fast 3 Millionen Impfdosen für unsere Impfzentren, weit über 4 Millionen kommen darüber hinaus in den Arztpraxen an. Für Jugendliche wird voraussichtlich im Sommer der Impfstoff von Biontech zugelassen, bis September auch der für Kinder ab 6 Monaten. Das ist eine sehr ermutigende Entwicklung.

Jedoch gibt es nach wie vor Grund zur Vorsicht. Es wird berichtet, dass mehr jüngere Patienten auf die Intensivstationen kommen. Glücklicherweise ist die Sterblichkeit zurückgegangen, die Aufenthaltsdauern auf den Intensivstationen werden jedoch länger, wodurch die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen nicht weniger wird. In den Krankenhäusern wird seit einem Jahr bis über die Erschöpfungsgrenze hinaus gearbeitet. Dafür und für die hohe fachliche und menschliche Behandlung sind wir sehr dankbar.

Die Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime sind nun leicht gelockert worden. Denn in allen niedersächsischen Heimen ist die Erstimpfung er-folgt oder angeboten worden – und in 99 Prozent der Einrichtungen auch die Zweitimpfung. Damit ist ein wichtiger Meilenstein beim Schutz der Gruppe verletzlicher Personen erreicht. Die Infektionszahlen in den Einrichtungen sind deutlich zurückgegangen. Besuche sind jetzt mit einem negativen Test oder einer vollständigen Impfung möglich. Bei Hochinzidenzkommunen benötigen Besucherinnen und Besucher zusätzlich ein negatives Testergebnis.

Zu den parlamentarischen Beratungen vom 28. bis 30. April 2021:

In unserer Aktuellen Stunde Gutes Leben in Niedersachsen –Wohnungsbau stärken, lebendige Innenstädte, Quartiere und Dörfer erhalten, gute Nachbarschaft und Zusammenhalt stärken! haben wir auf die Lage des Wohnraums und der der Innenstädte aufmerksam gemacht. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszuweiten. Unser Ziel bleibt der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen in Niedersachsen. Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft einrichten und werden hierzu noch viele Diskussionen führen müssen, da die CDU-Fraktion sie weiterhin ablehnt. Mit dem heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Quartiersgesetz unterstützt das Land private Initiativen in Innenstädten, Orts-, Wohn- oder Stadtteilzentren. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, um die Attraktivität im Gebiet zu steigern und für eine Stärkung und Revitalisierung zu sorgen. Unser Bauminister Olaf Lies hat Hartnäckigkeit bewiesen und damit diesen Baustein für lebendige Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht.

Ich selber habe zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema Freiheitsrechte nach den erfolgten Schutzimpfungen gegen Covid-19 gesprochen.

Zu unseren Anträgen:

TOP 9 – Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen

(Drs. 18/6760; Abschließende Beratung)

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Qualifizierung aktueller und zukünftiger Fachkräfte gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in Niedersachsen. Zu vielen Menschen fehlt in der heutigen Wissensgesellschaft das grundlegende Rüstzeug, um erfolgreich und umfassend am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen, demokratischen Miteinander teilhaben zu können. Durch eine moderne, auf aktuelle Herausforderungen und neue verfügbare Instrumente und Ansätze angepasste Grundbildung können Lücken geschlossen und Kompetenzen erworben werden. Wir fordern deshalb, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung sowie die Förderung der Landeszentrale für Politische Bildung zu erhöhen. Die Rede für dieses wichtige Thema halten zu können, war schön.

TOP 10 – Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten – neue Wege des Austauschs mit Niedersachsens Partnerregionen

(Drs. 18/8343; Abschließende Beratung)

Es liegt im kulturellen, im wissenschaftlichen und auch im wirtschaftlichen Interesse Niedersachsens, auch künftig enge Beziehungen zu den internationalen Partnern weitestgehend unabhängig von unbeeinflussbaren, externen Entwicklungen aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund müssen neue Wege der Kooperation und Kommunikation gefunden werden, mit denen die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit verbessert und erweitert werden und auch unter dem Gesichtspunkt von Pandemien und anderen situativen Ereignissen wirksame, kontinuierliche und verlässliche Beziehungen zu den internationalen Partnern möglich sind. Wir fordern deshalb im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie einen Erfahrungsaustausch mit den internationalen Partnern anzustoßen, um sich gemeinsam mit Problemen, Herausforderungen und Lösungsansätzen bei der Bekämpfung der Pandemie auseinanderzusetzen

TOP 11 – Keine NS-Propaganda auf unseren Straßen: Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen verbieten!

(Drs. 18/6166; Abschließende Beratung)

Kfz-Kennzeichen mit Bezug zum Nationalsozialismus sind im öffentlichen Verkehrsraum keine Seltenheit mehr. So sind beispielsweise in Hannover Kennzeichen mit den Buchstaben- und Zahlenfolgen „HH 88“, „AH 18“ oder „HH 1933“ bereits im Umlauf. Solche Kennzeichen, die bei durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürgern Assoziationen zum Dritten Reich wecken, sind mit der Werteordnung des Grundgesetzes und mit den in Deutschland anerkannten moralischen Anschauungen nicht vereinbar. Die Zeit des Nationalsozialismus steht in fundamentalem Widerspruch zu dem in den Grundrechten verkörperten Wertesystem des Grundgesetzes, insbesondere der Unantastbarkeit der Menschenwürde, des Rechts auf Leben, dem Gleichheitsgrundsatz und der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Kfz-Zulassungsstellen anzuweisen, über die bereits verbotenen Buchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen mit Zahlen- und/oder Buchstabenkombinationen mehr zuzuteilen, die einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus und seinen Institutionen aufweisen oder in sonstiger Weise geeignet sind, Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung oder der Verbundenheit der Halterin oder des Halters zur rechtsextremen Szene auszudrücken.

TOP 16 – Forschung in Niedersachsen stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und handeln

(Drs. 18/6825; Abschließende Beratung)

Die weltweite Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor erhebliche Herausforderungen. Die Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sind vielfältig und in ihrer Dauer nicht kalkulierbar. Die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffes sowie dessen flächendeckende Anwendung dauern in der Regel Jahre. Durch eine verbesserte Abstimmung der einzelnen Verfahrensschritte und den parallelen Aufbau notweniger Strukturen können diese Prozesse deutlich verkürzt werden. Mit Blick auf das exponentielle Wachstum der Infektionen wird deutlich, dass Diagnostik, Prognosefähigkeit und Krisenplanung besser auf kurzfristigen und tiefgreifenden Handlungsbedarf vorbereitet werden müssen. Je früher klar ist, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um grundsätzlich einer Ausbreitung eines lebensbedrohlichen Virus zu begegnen, desto besser können negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben verhindert oder minimiert werden. Dies gilt besonders für Erkenntnisse zu neuen und unzureichend erforschten Virustypen, um zeitnah effektive Wirkstoffe zur Behandlung/Impfung herstellen zu können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Forschungsaktivitäten niedersächsischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen – u. a. zur Entwicklung eines Impfstoffes, von Medikamenten und Herstellung von Antikörpern – zu unterstützen und die Förderung bedarfsgerecht auszubauen.

TOP 28 – Agroforstsysteme und Kombinationshaltung unterstützen und fördern

(Drs. 18/9077; Abschließende Beratung)

Im EU-Forschungsprojekt „Agforward“ zu möglichen Agroforstsystemen wurden zu zahlreichen Kombinutzungsformen ökologische Vorteile sowie ökonomische Vorteile für die Landwirtschaft aufgezeigt. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat mit der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft und dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Land Brandenburg, ein Informationspapier zur Beweidung von Photovoltaik-Anlagen mit Schafen erarbeitet. Das Land Brandenburg hat das Projekt „Agroforstwirtschaft als AUKM“ zur Förderung von Agroforstflächen als Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt. Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die den Mehrwert von Kombinutzungen und Agroforstmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aufzeigen. Wir fordern daher, die Haltung verschiedener Tierarten gegebenenfalls in Kombination mit Gehölzen zu fördern und sich auf europäischer Ebene für eine Aufnahme der Förderfähigkeit und der rechtsicheren Definition von Agroforstsystemen (AFS) auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in die künftige GAP einzusetzen.

Landtagspräsidentin Gabi Andretta während ihrer Ansprache Foto: privat
Sozialministerin Daniela Behrens und Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta auf der Treppe des Niedersächsischen Lantags inmitten der zahlreiche roten Schuhe

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