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26. Februar 2021: Informationen aus dem Landtag - Februar 2021

Nach wie vor stehen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Landespolitik. Nach wie vor ist nichts wirklich planbar.

Zunächst gingen die Infektionszahlen in der ersten Februarhälfte erfreulicherweise zurück. Aber inzwischen stagnieren oder steigen sie leider wieder. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Mutationen des Corona-Virus, die teils ansteckender sind als das Ursprungsvirus, uns vor neue Herausforderungen stellen werden. Erfreulicherweise sinken die Sterbezahlen. Das ist sicher auch schon ein Effekt der Impfungen der alten Menschen. Trotzdem sollten wir weiter vorsichtig sein. Der Stufenplan, den die Landesregierung genau in diesem Geist vorgelegt hat, versucht erste Perspektiven zu begründen und damit eine Orientierung zu geben für sich verbessernde oder auch verschlechternde Lagen. Es bleibt aber alles unsicher.

Zum Thema Impfungen möchte ich betonen, dass nach den Startproblemen inzwischen mehr und mehr Impfstoff vorhanden ist. Durch die Zulassungsbeschränkungen bei dem Astra-Zeneca-Impfstoff können nun auch vorrangig weitere gefährdete Berufsgruppen geimpft werden. Wir erwarten Mitte März die Zulassung eines vierten Impfstoffes, der nur noch einmal verimpft werden muss und damit noch unkomplizierter wird. Inzwischen sehe ich hoffnungsvoll auf die Entwicklung der nächsten Wochen. Trotz der Verbreitung der britischen Virusmutante erwarte ich, dass die Zahl der Schwerkranken und am Virus gestorbenen stark abnimmt, weil wir diejenigen geimpft haben werden, die dafür das höchste Risiko haben. Die deutlichen Impfreaktionen beim Astra-Zeneca-Impfstoff ist ein deutliches Zeichen für die gute Wirksamkeit. Die lästigen Nebenwirkungen können mit handelsüblichen Grippemedikamenten wie Paracetamol oder Ibuprofen gut beherrscht werden. Ich würde mich sofort damit impfen lassen.

Für die Schulen schafft Kultusminister Tonne mit einer 10-Punkte-Agenda flankierend dazu wichtige Unterstützungsmaßnahmen. Als einen wichtigen Punkt möchte ich das freiwillige Testangebot für die Beschäftigten in Kita und Schule nennen. Dies ist eine wichtige begleitende Maßnahme in den Bereichen, in denen Distanz nicht durchgehend praktikabel ist.

Abschlussbericht der Enquetekommission „Medizinische Versorgung“

Die Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ hat am 22. Februar mit ihrer 65. Sitzung die Beratungen abgeschlossen. Zwischen Januar 2019 und Februar 2021 haben wir uns in dem Gremium, das aus Abgeordneten aller Fraktionen, Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie weiteren Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen intensiv zusammengesetzt war, mit den aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung befasst und Handlungsempfehlungen für Niedersachsen erarbeitet.

Auch auf die Arbeit der Enquetekommission hatte die Corona-Pandemie erheblichen Einfluss. Da die Corona-Krise das gesellschaftliche Leben und besonders die Gesundheitsversorgung vor ungeahnte Herausforderungen gestellt hat, stellte die Kommission deshalb auch ihre Mitte des Jahres nahezu abgeschlossene Arbeit erneut auf den Prüfstand. Sie bezog dann in ihre Handlungsempfehlungen die bisherigen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie mit ein.

Das Gremium hat alle wesentlichen Schlüsselbereiche der medizinischen Versorgung in den Blick genommen. Um bestehende Problemlagen besser analysieren und Lösungsansätze erarbeiten zu können, wurde auch das Zusammenspiel der einzelnen Versorgungsbereiche im Gesamtsystem der Gesundheitsversorgung mit einbezogen. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass in vielen Bereichen der medizinischen Versorgung ein grundlegender Wandel dringend erforderlich ist, um auch zukünftig eine hohe Versorgungsqualität gewährleisten zu können. Bereits heute zeichnen sich beispielsweise über nahezu alle Versorgungsbereiche hinweg teils deutliche Personalengpässe ab. In der Krankenhausversorgung besteht zudem die Problematik, dass sich das vorhandene Personal auf zahlreiche Standorte und im internationalen Vergleich sehr viele Fälle verteilt.

Die Kommission hat zur Lösung dieser Problemlagen unterschiedliche Impulse und Lösungsansätze entwickelt. Eine wesentliche Rolle nimmt dabei auch die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung ein. Ziel einer bedarfsgerechteren Krankenhausplanung müssen besser ausgestattete und leistungsfähigere Krankenhäuser sein. Um die Versorgungsqualität und die Versorgungseffizienz für die Patientinnen und Patienten zu erhöhen, sollten spezielle Versorgungsleistungen zudem stärker konzentriert werden. Gleichzeitig muss gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen aber auch zukünftig die wohnortnahe Grundversorgung für die Menschen sichergestellt bleiben. Durch wesentliche Strukturreformen sowie die Entwicklung neuer Versorgungsmodelle anstelle von Schließungsdebatten und Schreckensszenarien kann dieser Wandel gelingen.

Als Grundlage für eine Krankenhausplanung legt die Enquetekommission mit ihrem Abschlussbericht zudem ein konkretes Versorgungsstufenkonzept vor. Das Konzept soll eine zielgerichtetere Planung ermöglichen, indem es Krankenhäuser je nach Größe und Leistungsfähigkeit einer bestimmten Versorgungsstufe zuordnet.

Um die wohnortnahe Versorgung auch bei spezialisierten Eingriffen sicherzustellen, empfiehlt die Kommission, Regionale Gesundheitszentren im Land aufzubauen.

Im Bereich der Notfallversorgung ist ein erhebliches Problem, dass das bisher gestufte System durch Fehlinanspruchnahme besonders belastet werde. Oft wissen Hilfesuchende nicht, an welche Stelle sie sich wenden sollen. Um diesem Problem zu begegnen, sollen künftig alle Notrufe in integrierten Leitstellen gebündelt angenommen und dort an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden. Auch sollen Notaufnahmen durch den Aufbau von integrierten Notfallzentren, die ebenfalls den Patientenfluss steuern, entlastet werden, damit für die tatsächlichen Ernstfälle besser ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Unterstützt werden sollen die Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung durch die Potentiale der Digitalisierung. Hierzu soll die digitale Infrastruktur in den Krankenhäusern und den Praxen ausgebaut und für eine bessere Zusammenarbeit an den Schnittstellen gesorgt werden, sodass auch komplexe Daten transferiert werden können. Unter anderem von Patientendatenmanagement-Tools wie der elektronischen Patientenakte, aber auch von telemedizinischen Anwendungen oder digitalen Diagnosetools können die Patienten ungemein profitieren.

Zu den aktuellen Schwerpunkten meiner parlamentarischen Arbeit:

Im Pandemie-Sonderausschuss haben wir am 8. Februar eine interessante Anhörung mit der Frage nach den gesellschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durchgeführt, an deren Bewertung für den Abschlussbericht wir gerade arbeiten. Im Sozialausschuss beraten wir neben den aktuellen Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen weiter die Vorhaben der Landesregierung zu den Konferenzen mit der Bundeskanzlerin und diskutieren die jeweils neue Verordnung, bevor sie fertiggestellt und der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird.

Ich bereite eine Videokonferenz als Angebot für meinen Wahlkreis vor, um über die Ergebnisse der Enquetekommission, die aktuelle Pandemielage und die Impfkampagne zu informieren und Euch für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Zu den Beratungen im Landtag vom 17. bis 19. Februar:

Mit unserer Aktuellen Stunde „Zukunftsräume Niedersachsen – lebendige und attraktive Klein- und Mittelzentren stärken“ haben wir ein erfolgreiches Projekt des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in den Fokus gerückt. Das aufgelegte Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ ist ein flächendeckender großer Erfolg und richtet sich gezielt an niedersächsische Klein- und Mittelstädte sowie Gemeinden und Samtgemeinden in ländlichen Räumen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in denen ein Grund- oder Mittelzentrum festgelegt ist. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und flächendeckende wichtige Zukunftsprojekte weiter fördern.

Zu unseren Anträgen:

TOP 9 – Rechtliche Regeln für Tierhandel im Internet - Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen

(Drs. 18/6762; Abschließende Beratung)

Der illegale Handel mit Heim- und Wildtieren hat sich in den letzten Jahren verstärkt auf das Internet verlagert. Tiere anonym und ohne Rückverfolgbarkeit anzubieten und zu verkaufen, ist auf vielen Online-Verkaufsplattformen möglich und daher leider weit verbreitet. Gesetzliche Regelungen für den Online-Handel mit Tieren gibt es nicht. Kontrollen führen die Online-Plattformen in eigenem Ermessen durch, und strafrechtliche Konsequenzen sind aufgrund der mangelnden Rückverfolgbarkeit kaum durchsetzbar. Somit sind die Tiere nicht vor der Missachtung von Tierschutzstandards seitens des Handels geschützt. Wir wollen hier maßgebliche Änderungen wie die Pflicht zur Identitätsprüfung und die Anbieterkennzeichnungspflicht erreichen, um die Umstände nachhaltig zu verbessern.

TOP 12 ) Tiere schützen - Tiertransporte vermeiden

(Drs. 18/7551; Abschließende Beratung)

Laut des Berichts des EU-Agrarausschusses werden bei Tiertransporten häufig Mängel festgestellt. Gerade an heißen Tagen kommt es immer wieder zu Überschreitungen der vorgegebenen Innenraumtemperaturen im Transporter. Um den Transport tierschutzgerecht zu gestalten, darf eine Innenraumtemperatur von 30 + 5°C nicht überschritten werden. So kann einer schnellen Überhitzung oder Austrocknung - neben ausreichendem Wasserangebot - entgegengewirkt werden. Bis 2013 gab es durch die Subventionierung von Tiertransporten ein kontrolliertes Netz an Raststationen für Tiertransporte. Diese wurden kontrolliert und mussten in den Transportwegen nachgewiesen werden. Dies ermöglichte, das Einhalten der Fahrt- und Ruhezeiten. Nach dem Auslaufen dieser Subventionen ist auch das über Jahre aufgebaute Netz an Stationen zerfallen. Für einen ordnungsgemäß durchgeführten Transport ist es jedoch essentiell, dass funktionierende Versorgungsstationen vorhanden sind. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich dafür einzusetzen, dass zeitnah die EU-Tierschutztransportverordnung novelliert und auf die Bedürfnisse der Tiere angepasst wird.

TOP 17 ) Für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf - Umsetzung am Beispiel des französischen Modells zum Wolfsmanagement in Deutschland

(Drs. 18/7832; Abschließende Beratung)

Um die Akzeptanz gegenüber dem Wolf nicht zu gefährden, müssen die Sorgen und Ängste der Menschen im ländlichen Raum stärker berücksichtigt werden. Daher bedarf es einer wissenschaftlichen, datenbasierten, ideologiefreien und pragmatischen Herangehensweise hin zu einem effizienten Wolfsmanagement. Es ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, dass für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Untergrenze für den gesunden Erhaltungszustand der Wolfspopulation festgelegt wird. Dies ermöglicht es den entsprechenden staatlichen Institutionen, frühzeitig regionale Managementstrukturen zu etablieren und zu gegebenem Anlass effizient eingreifen zu können. Durch die Definition einer Untergrenze und die Ausarbeitung entsprechender Managementpläne kann die legale und nachhaltige Regulierung der Wolfspopulation sowie die Einbindung der örtlichen Bevölkerung in die Bewirtschaftungsprozesse die gesellschaftliche Akzeptanz von Wölfen im ländlichen Raum deutlich erhöhen.

TOP 20) Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln - Beratung stärken!

(Drs. 18/5640; Abschließende Beratung)

Der Kinderschutz in Niedersachsen sieht sich einem Knäuel aus unterschiedlichen Zuständigkeiten und Schnittstellen gegenüber. So erschweren z. B. unterschiedliche Auswahlkriterien für Pflegefamilien die passende Zuteilung und effektive Begleitung der Familien. Die Aktivitäten im Bereich der Prävention und Intervention im Kinderschutz sind auf der Grundlage des zu entwickelnden landesweiten Standards voranzutreiben. Kinderschutz ist ein dynamisches und zu verstetigendes Angebot, damit ein gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche durch den Staat gewährleistet ist. Wir schlagen ein großes Bündel von Maßnahmen vor und bitten die Landesregierung, hier entschieden tätig zu werden.

TOP 30 a) Fragestunde: Welche Rolle spielt das CCC-N für Vorbeugung, Früherkennung, Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen in Niedersachsen? Anfrage der Fraktion der CDU (Drs. 18/8485)

Zu einer sehr begrüßenswerten Entwicklung in der Medizin konnte ich in dieser Plenarsitzung reden. Es ging um die Gründung des CCC-N: Comprehensive Cancer Center Niedersachsen. Dieses ist ein Zusammenschluss der MHH und der Universitätsmedizin Göttingen, um die Krebsforschung, die Behandlung von Krebserkrankungen und die Ausbildung und Lehre in der Onkologie zu verbessern. Diese Gründung wird die Versorgung der Krebspatient*innen wesentlich verbessern und hoffentlich auch langfristig zu Lebensverlängerung und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen.

Zum Schluss haben wir noch über diesen die Kommunalwahlen betreffenden Punkt abgestimmt:

TOP 38) Bitte um Zustimmung gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) zur Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direkt-wahlen am 12. September 2021 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19- Bewerberaufstellungsverordnung) – (Antrag der Landesregierung - Drs. 18/8518 –Abschließende Beratung)

Auf der Grundlage dieser Verordnung können jetzt die Aufstellungsverfahren der Parteien und Wählervereinigungen zu den Kommunalwahlen jetzt auch in geänderter Form unter den Corona-Bedingungen durchgeführt werden. Dazu zählen unter anderem auch Aufstellungsversammlungen mit verringerten Delegiertenzahlen. So wird das Einhalten der so wichtigen Abstände konsequent gewährleistet und die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten erleichtert.

Es gibt nunmehr auch die Möglichkeit, dass die Versammlungen zur Aufstellung der Kandidierenden digital abgehalten werden können und die Abstimmung anschließend schriftlich erfolgt. Damit haben wir eine Vielzahl an Instrumenten, die sowohl pragmatische, als auch praktikable Lösungen ermöglicht. Parteien und Kandidierende können je nach Gegebenheit vor Ort die Variante wählen, die am besten zum eigenen Bedarf passt.

Mit dieser Verordnung sichern wir eine Kommunalwahl und deren Vorbereitung unter Beachtung demokratischer Grundsätze ab. Zahlreiche ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker brauchen klare Regelungen und rechtzeitige Handlungsempfehlungen.

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