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29. Januar 2021: Informationen aus dem Landtag - Januar 2021

Wir befinden uns nach wie vor in einer Ausnahmesituation. Fast täglich ergibt sich für uns aus der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie eine neue Sachlage, die wir aufgrund der uns vorliegenden Informationen erfassen und analysieren müssen.

Gleichzeitig sind wir aber mit einem Lichtblick in das neue Jahr gestartet: Der Beginn der Corona-Impfungen weckt einerseits Hoffnung darauf, dass wir im Laufe des Jahres wieder mehr Normalität zurückgewinnen werden, andererseits lassen die nach unten korrigierten Zahlen der Impfstofflieferungen darauf schließen, dass die Pharmafirmen zu große Versprechungen gemacht haben und wohl auch ein internationaler Preispoker begonnen hat.

In diesem Monat haben am 22. Januar eine Sondersitzung sowie am 27. und 28. Januar reguläre Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtags stattgefunden.

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung am 22. Januar standen Debatten über die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Mittelpunkt. Ministerpräsident Stephan Weil informierte in seiner Regierungserklärung über die Beratungen der Bund-Länder-Runde und die neuen Regelungen der ergänzten Corona-Verordnung des Landes. Daneben wurde über mehrere Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie den Entschließungsantrag von SPD und CDU zu einer flächendeckenden Informationskampagne zum Impfen gegen Corona debattiert.

Zum EA „Flächendeckende Informationskampagne zur Corona-Schutzimpfung erforderlich“:

Mit der abschließenden Beratung des Antrags „Flächendeckende Informationskampagne zur Corona-Schutzimpfung erforderlich“ griffen wir als SPD-Fraktion das wichtige Thema Information über die Impfkampagne auf. Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt eine möglichst hohe Akzeptanz und Impfbereitschaft in der Bevölkerung erreichen und eine flächendeckende Informationskampagne zu den Corona Schutzimpfungen starten. Diese Kampagne soll über einen längeren Zeitraum und breit gestreut auf allen wesentlichen Informationskanälen (Rundfunk, Zeitungen, Fernsehen, soziale Medien) stattfinden. Auch sollen die Bürgerinnen und Bürger über die unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Impfstoffe, die Sinnhaftigkeit und Risiken einer Impfung, die Priorisierung, Terminierung und Abläufe der jeweiligen Impfungen informiert werden. Zu diesem Antrag von SPD und CDU sowie drei weiteren Anträgen der Oppositionsfraktionen habe ich in der Debatte für die SPD-Fraktion gesprochen. Meine Rede können Sie unten im Downloadbereich abrufen und nachlesen.

Zum Beginn der Plenarsitzung am 27. Januar wurde des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau gedacht.

Heute vor 76 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit worden. Auschwitz-Birkenau als größtes deutsches Konzentrations- und Vernichtungslager ist zum Symbol für den Holocaust geworden. Der Tag der Befreiung ist in Deutschland seit 1996 als ein gesetzlich bundesweiter Gedenktag, der sogenannte Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus verankert. Auch 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beobachten wir ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland und Niedersachsen sowie eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten. Die Geschäftsführerin der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten Dr. Elke Gryglewski, die im Januar ihre Arbeit aufgenommen hat, hat eine kluge und differenzierte Rede vor dem Plenum gehalten.

In unserer Aktuellen Stunde „Herausforderungen begegnen - den ökologisch nachhaltigen Niedersächsischen Weg weitergehen - Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Erzeugungs- und Produktionskette zu kostendeckenden Preisen schaffen“ stand der Dialog mit der Landwirtschaft, den Umweltverbänden, der Verbraucherseite, dem Lebensmittelhandel sowie weiteren Akteuren entlang der Wertschöpfungskette von Lebensmitteln im Mittelpunkt. Aus Sicht der SPD geht es hinsichtlich der aktuellen Debatte um faire Lebensmittelpreise darum, dem Markt klare Grenzen zu setzen, Einkommen zu sichern durch mehr Transparenz im System, eine bessere Kennzeichnung und die Stärkung der regionalen Direktvermarktung zu ermöglichen. Darüber hinaus bedarf es einer stärkeren Wertschätzung von Lebensmitteln und damit zusammenhängend einer Eindämmung der Lebensmittelverschwendung und eine bessere Verbraucherbildung.

Zu unseren weiteren Anträgen:

TOP 9 – Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten – neue Wege des Austauschs mit Niedersachsens Partnerregionen

(Drs. 18/8343; Erste Beratung)

Für Niedersachsen ist es sehr wichtig, auch künftig enge Beziehungen zu den internationalen Partnern weitestgehend unabhängig von unbeeinflussbaren, externen Entwicklungen aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund müssen neue Wege der Kooperation und Kommunikation gefunden werden, mit denen die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit verbessert und erweitert werden und auch unter dem Gesichtspunkt von Pandemien und anderen situativen Ereignissen wirksame, kontinuierliche und verlässliche Beziehungen zu den internationalen Partnern möglich sind. Wir bitten daher die Landesregierung, einen weitgehenden Erfahrungsaustausch mit unseren internationalen Partnern anzustoßen und die Kooperation zwischen niedersächsischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen sowie Universitäten und ihren ausländischen Pendants anzuregen und zu unterstützen.

TOP 14a – Niedersachsen mit einem effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen

(Drs. 18/6391; Abschließende Beratung)

Zur öffentlichen Wasserversorgung werden in Niedersachsen rund 550 Millionen Kubikmeter Wasser gefördert bzw. aus Talsperren bereitgestellt. Dieses Wasser dient insbesondere zum Trinken, der Speisenzubereitung und der Körperhygiene. Es fließt jedoch mehr als ein Drittel der geförderten Wassermengen an Industrie und Landwirtschaft. Hier ist eine stärkere Differenzierung erforderlich. Wir geben der Landesregierung daher den Auftrag, wasserbauliche Maßnahmen zu fördern, die eine Verlangsamung des Wasserabflusses im Binnenland ermöglichen und zu einer deutlichen Erhöhung der Grundwasserneubildung beitragen.

TOP 22 – Regionale Fleischvermarktung und stressfreie Schlachtung stärken - dezentrale und mobile Schlachtung ermöglichen

(Drs. 18/8332; Abschließende Beratung)

Bedingt durch zahlreiche tierschutz- und arbeitsrechtliche Verstöße in der jüngsten Vergangenheit schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz für das zentrale System „Schlachthof“. Stressfreie, dezentrale und (teil-) mobile Schlachtung sowie die regionale Fleischvermarktung geraten zunehmend in den Fokus von Fleischerzeugerinnen und -erzeugern und -Verbraucherinnen und -Verbrauchern und werden als echte Alternative angesehen. Eine dezentrale Schlachtung von Tieren ist bei ordnungsgemäßer Durchführung geprägt von einem hohen ethischen Anspruch und Respekt vor dem Tier mit dem Ziel, den Tieren so weit wie möglich Angst und Leid in den letzten Stunden ihres Lebens zu ersparen. Als SPD wollen wir daher, dass die dezentrale Schlachtung finanziell besser gefördert wird und die ebenfalls dezentrale, regionale Vermarktung gestärkt wird.

Zu meinen aktuellen Arbeitsschwerpunkten:

Die Arbeit der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen neigt sich langsam dem Ende entgegen. Wir stimmen in diesem Wochen den Abschlussbericht miteinander ab und werden ihn am 22. Februar der Landtagspräsidentin vorstellen. Im Pandemie-Sonderausschuss haben wir in der vergangenen Woche eine spannende Anhörung zu Forschungsfragen in der Pandemie durchgeführt, deren 2. Teil am 8. Februar stattfinden wird mit der Frage nach den gesellschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Der Sozialausschuss hat seit dem neuen Jahr eine zusätzliche Aufgabe bekommen: wir sind eine Art Ersatz-Plenum und bekommen die Vorhaben der Landesregierung vor den Konferenzen mit der Bundeskanzlerin vorgestellt und diskutieren die jeweils neue Verordnung, bevor sie fertiggestellt und der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Es ist sehr viel zu tun, aber dafür sind wir da.

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Rede Wernstedt Corona Schutzmassnahmen Impfung 22 01 21 PDF 71,4 KB

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