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12. Oktober 2020: Informationen aus dem Landtag Oktober 2020

Schon knapp drei Wochen nach dem September Plenum haben in der vergangenen Woche die Sitzungen des Oktober-Plenums des Niedersächsischen Landtags stattgefunden. Und es hat sich in diesem kurzen Zeitraum einiges hier im Landtag verändert und geändert.

Der Austritt von drei Abgeordneten aus der AfD-Fraktion hat dazu geführt, dass die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags Gabi Andretta am 29. September formell festgestellt hat, dass die Fraktion der AfD nicht mehr weiter besteht, da sie nur noch sechs Abgeordnete umfasst – und nicht mindestens 7 Abgeordnete wie es die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags voraussetzt. Dieses Verlust des Status einer Fraktion stellt ein Novum in der Geschichte des Niedersächsischen Landtag dar, welcher zu erheblichen Veränderungen in der bisherigen Arbeit des Niedersächsischen Landtages in der restlichen Wahlperiode führen wird.

Denn dieser Verlust des Fraktionsstatus ist mit erheblichen Konsequenzen verbunden. Die bisherige AfD-Fraktion erhält bereits ab dem 01. Oktober keine räumliche, sachliche und finanzielle Unterstützung mehr. Das sind immerhin über 100.000 Euro! Die Fraktionskostenzuschüsse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion entfallen. Alle bisher mit Fraktionsgeldern erworbenen Gegenstände und Sachen müssen an die Landtagsverwaltung zurückgegeben werden und die bisherigen Fraktionsräume komplett geräumt werden.

Es gibt für die einzelnen Abgeordneten kein Initiativrecht mehr im Parlament für die Einbringung von Gesetzesentwürfen, Entschließungsanträgen, Aktueller Stunden, Dringlicher Anfragen und Großer Anfragen. Alle bisherigen Sitze mit Stimmrecht in Fachausschüssen und Kommissionen entfallen. Die einzelnen fraktionslosen Abgeordneten können nur noch kleine Anfragen stellen und sich mit jeweils einem Grundmandat ohne Stimmrecht einem Fachausschuss des Niedersächsischen Landtags zuordnen lassen. Die fraktionslosen Abgeordneten behalten ansonsten nur noch ihren jeweiligen persönlichen Büroraum sowie ihre persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags haben die fraktionslosen Abgeordneten bereits in der jetzigen Plenarwoche einzelne Plätze in einer provisorisch eingerichteten letzten Reihe hinter den Plätzen der vier verbliebenen Fraktionen erhalten. Die bisherigen Plätze der nicht mehr existieren AfD-Fraktion ganz rechts außen blieben leer.

In den kommenden Wochen wird der Plenarsaal dann so umgebaut werden, dass diese Reihe komplett entfällt und die vier verbliebenen Fraktionen dann wieder wie schon in den Jahren von 2013 bis 2017 wieder jede für sich einen klar erkennbaren Bereich im Plenarsaal erhalten wird. Und die insgesamt zehn fraktionslosen Abgeordneten werden dann ab dem November-Plenum noch klarer sichtbar auf Einzelplätzen ganz hinten im Plenarsaal sitzen.

Diese Auflösung der bisherigen AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag führt also zu einem erheblichen Bedeutungsverlust der AfD in Niedersachsen, da sie nunmehr erheblich weniger Möglichkeiten mehr hat, in der Öffentlichkeit mit ihren Aktivitäten im Parlament wahrgenommen zu werden. Und auch für unsere eigene Arbeit ist diese Fraktionsauflösung von Vorteil, denn wir müssen uns nicht mehr mit den parlamentarischen Initiativen der AfD befassen und sparen dadurch auch allgemein Zeit!

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt in der vergangenen Plenarwoche war die Regierungserklärung von Minister Olaf Lies zum Thema „Endlagersuche - eine Generationenaufgabe! Verantwortungsbewusst und transparent.“ Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen es sehr, dass der Standort Gorleben aufgegeben wurde. Es ist auf der einen Seite erfreulich, dass der Suchprozess für einen Endlagerstandort nunmehr viele Standorte in ganz Deutschland umfasst. Der Findungsprozess ist wieder offen und wird auf der Grundlage von rein wissenschaftlichen Erkenntnissen durchgeführt. Es ist gut und richtig - zu diesem frühen Zeitpunkt - das Verfahren transparent darzustellen. Allerdings wäre es aus unserer Sicht klüger gewesen, die Anzahl der möglichen Standorte bereits stärker einzugrenzen und nicht manche Bundesländer in weiten Teilen als möglichen Endlagerstandort auszuweisen. So kämen derzeit in allen Landkreisen Niedersachsens Gebiete als Endlagerstandort in Frage. Und das dieses Thema höchst kontrovers diskutiert werden wird, zeigte bereits die sehr emotionale Debatte in der Aussprache zwischen den umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen. Folglich wird und das Thema Endlagerstandort für Atommüll auch weiterhin noch viele Jahre intensiv beschäftigen. Ich werde Euch weiter berichten.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Corona - mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate“ wurde neben einer langfristigen Strategie auch die ab Ende der Woche in Kraft tretende neue Verordnung vorgestellt. Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung in Niedersachsen anschauen, können wir regional sehr spezifisch auf das Infektionsgeschehen reagieren und passende Maßnahmen einleiten. Bis jetzt fahren wir sehr gut damit, vorsichtig beim Lockern der Maßnahmen zu sein. Der Blick auf die leider stetig ansteigenden Infektionszahlen in Niedersachsen, den anderen Bundesländern – speziell in den großen Städten in den vergangenen Tagen und darüber hinaus in Europa und der Welt geben uns Recht. Maß und Mitte ist weiterhin die Maxime des sachorientierten Handelns in der Corona-Pandemie. Jede und jeder von uns kann durch umsichtiges Handeln dazu beitragen, dass sich die Infektionszahlen nicht noch weiter erhöhen. Fundament hierfür sind weiterhin die AHA-Regeln - also Abstand, Hygiene und Alltagsmaske sowie das regelmäßige gründliche Lüften von geschlossenen Räumen.

In der Plenarsitzung am vergangen Dienstag haben wir mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines Corona-Sonderausschusses beschlossen, der frühzeitig mit der Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse beginnen soll. Ziel dieses Ausschusses, der noch im Oktober seine Arbeit aufnehmen wird, ist eine Analyse der Krise und Schlussfolgerungen für die weitere Planung zu ziehen, um zukünftig einer weiteren Pandemie dann besser begegnen zu können. Ein Schlussbericht soll dem Niedersächsischen Landtag dann zum 30. September 2021 vorgelegt werden. Ich werde auch als ordentliches Mitglied in diesem Ausschuss mitarbeiten.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „112 % für Niedersachsen - Brand- und Katastrophenschutz bündeln und stärken“ haben wir einen Blick auf die kommende Novellierung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) geworfen. Ziel ist die Reorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen auf Basis der Erkenntnisse aus der Bewältigung von Schadensereignissen der letzten Jahre sowie der Ergebnisse der Strukturkommission Brandschutz. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir weiterhin auf die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz – welches als zentrales Fundament für ein sicheres Niedersachsen steht.

Zu unseren Entschließungsanträgen:

TOP 5 Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen - für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße

(Drs. 18/7358; Abschließende Beratung)

Das Miteinander und die Kooperation in der Europäischen Union basieren auf der Verständigung für einen gemeinsamen Wertekonsens. Diese Grundwerte sind unabdingbar für das Gelingen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gemeinschaft. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, etwa in Polen oder Ungarn stellt eine ernsthafte Gefahr für die europäische Idee und die in den vergangenen Jahrzehnten erreichten Erfolge dar. Um künftig angemessener auf Verstöße gegen die demokratische Ordnung oder die Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, bedarf es der Erarbeitung weitreichenderer Instrumente, mit welchen solche Verstöße wirkungsvoll sanktioniert werden können. Der Landtag fordert die Landesregierung unter anderem auf, sich gegenüber dem Bund sowie auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass ab dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen EU-Mittel, wie beispielsweise aus dem Kohäsionsfonds, in bedeutendem Umfang einbehalten werden können, sofern in einem Mitgliedstaat eine schwerwiegende Verletzung der Grundwerte nicht infrage gestellt wird. Hierfür muss ein sinniges Abstimmungsverfahren eingeführt werden, mit welchem eine Blockade im Europäischen Rat durch eine Minderheit verhindert wird. Weiter soll sich das Land gegenüber dem Bund sowie auf Ebene der Europäischen Union dafür engagieren, ein unabhängiges Expertengremium, bestehend aus jeweils einer geeigneten Persönlichkeit eines jeden Mitgliedstaates, einzusetzen, dessen Aufgabe die kontinuierliche Evaluierung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der EU ist.

TOP 6 c) Förderung des digitalen Breitensports - virtuelle Sportarten anerkennen und unterstützen

(Drs. 18/6734; Abschließende Beratung)

Der mit der Digitalisierung einhergehende gesellschaftliche Wandel verändert auch die Welt des Sports. Elektronischer Sport (eSport), Wettkämpfe mit Computerspielen, begeistert mittlerweile Millionen von Menschen weltweit als Spielerinnen und Spieler, aber auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, über das Internet oder im Fernsehen. Während virtuelle Sportarten auf die Überführung von klassischen Sportarten wie Fußball, Tennis oder Basketball in die virtuelle Welt abzielen, wird eGaming als Teil einer modernen Jugend- und Alltagskultur zwar anerkannt, jedoch nicht als eigenständige sportliche Aktivität im Sinne der zentralen Aufnahmekriterien des DOSB gewertet. Mit der Förderung virtueller Sportarten ist der Auftrag verbunden, diesen pädagogisch sinnvoll in die Jugendarbeit zu integrieren, um den jugendlichen Nutzern Medienkompetenz zu vermitteln, gegen Individualisierung und soziale Entfremdung vorzugehen und Programme gegen Spielsucht und die damit verbundene physische und psychische Gefährdung zu entwickeln und umzusetzen.

Der Landtag bittet vor diesem Hintergrund die Landesregierung, mit dem LSB und der Sportjugend zu prüfen, wie die wachsende Bedeutung virtueller Sportarten in Niedersachsen für die bisherigen Sport- und Vereinsstrukturen genutzt und die virtuellen Sportarten im Breitensport eingesetzt und gefördert werden können. Neben der Unterstützung des barrierefreien Zugangs zu virtuellen Sportarten, soll sich auf Bundesebene für eine Änderung des § 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung einzusetzen, um virtuelle Sportarten in den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit zu verankern.

TOP 8 c) Gründungsfreundliches Niedersachsen: Start-ups und andere Gründungen nachhaltig noch attraktiver machen

(Drs. 18/6384; Abschließende Beratung)

Gründungen und insbesondere Start-ups sind für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft von grundlegender Bedeutung - das gilt erst Recht in Zeiten der Digitalisierung, sozialer Herausforderungen und des Klimawandels. Um die Rahmenbedingungen für Gründungen und die Attraktivität Niedersachsens als Innovationsstandort nachhaltig zu stärken, ist eine Zusammenarbeit von Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft von großer Bedeutung. Um Niedersachsen für Start-ups und anderen Gründungen nachhaltig noch attraktiver zu machen, wird die Landesregierung gebeten, sämtliche gründungsbezogenen Aktivitäten der Landesregierung ressortübergreifend noch besser zu bündeln. Die gebündelten gründungsbezogenen Aktivitäten der Landesregierung sind in die Strategien zur Digitalisierung, zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zur Regionalentwicklung sowie der Bekämpfung des Klimawandels einzubeziehen. Des Weiteren ist ergänzend zu prüfen, wie Gründungen, die gemeinnützig sind und/oder diejenigen Gründungen, die zur Lösung sozialer, pädagogischer und ökologischer Herausforderungen beitragen, stärker von den Finanzierungsmöglichkeiten profitieren können sowie weitere Veranstaltungen und Leuchtturm-Events für Start-ups durchzuführen bzw. zu unterstützen.

TOP 13 Aus COVID-19 lernen - Erfahrungen für zukünftige Pandemieplanung nutzen - Sonderausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen

(Drs. 18/7360; Abschließende Beratung)

Der einzusetzende Sonderausschuss dient, in Ergänzung der notwendigen Krisenbewältigung durch die Landesregierung auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes, der Darstellung und Diskussion von Maßnahmen der Krisenbewältigung durch alle staatlichen Ebenen und vor allem der Formulierung von Schlussfolgerungen zur Bewältigung von zukünftigen Pandemien und vergleichbaren Ereignissen sowie der Fortschreibung eines Landes-Pandemieplans. Politik trägt eine gemeinsame Verantwortung für ein kluges, vorsorgendes, Schaden verringerndes und Sicherheit gebendes Handeln in einer prinzipiell sehr schwierigen und unsicheren Situation.

Angesichts eines völlig neuartigen Krisengeschehens ist eine Evaluierung der getroffenen Maßnahmen sowie deren Wirkung erforderlich, um auf Basis dieser Erfahrungen sowie auf Grundlage neuer Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung Empfehlungen zu vorbeugenden und begrenzenden Maßnahmen, steuernden Vorkehrungen und unterstützenden Leistungen des Landes für einen wirksamen Schutz und eine bedarfsgerechte Versorgung und Unterstützung im zukünftigen Pandemiefall geben.

TOP 14 Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern

(Drs. 18/7361; Abschließende Beratung)

Die bundesweit bekannt gewordenen Fälle von schwerer sexueller Gewalt an Kindern entsetzen Politik und Gesellschaft gleichermaßen. Insbesondere kommunale Jugendämter und die gesamte Jugendhilfe sehen sich deshalb vor riesigen Herausforderungen bei der Bewältigung dieser Fälle. Sie müssen häufig mit der Polizei, den Staatsanwaltschaften und auch bundesländerübergreifend intensiv zusammenarbeiten. Die Digitalisierung stellt die Institutionen beim Kinderschutz vor besondere Herausforderungen, da das Material leicht verbreitet werden kann.

Mit einer Enquetekommission will der Landtag nun zusätzlich alle Ergebnisse zusammenführen, auswerten und eine Optimierung des gesamten Kinderschutzes erreichen, soweit es die Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene ermöglichen, um damit beispielhaft voranzuschreiten.

TOP 25 Personalvertretungsrechte ernst nehmen - für mehr Rechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Drs. 18/7552; Erste Beratung)

Ein Viertel der Beschäftigten des NDR sind freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und produzieren einen überwiegenden Teil der Medienbeiträge. Als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sie von der Wahl der Personalvertretung jedoch ausgeschlossen und haben so weder Mitbestimmungs- noch Personalvertretungsrechte. In anderen Bundesländern ist dies anders. Daher bittet der Landtag die Landesregierung, eine Änderung dieses Zustandes zu erarbeiten, z. B. auch in Form einer offiziellen Freienvertretung. Dies soll mit den anderen Ländern abgestimmt werden, damit auch freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personalvertretungsrechte wahrnehmen können.

TOP 28 Tiere schützen - Tiertransporte vermeiden

(Drs. 18/7551; Erste Beratung)

Jedes Jahr werden in Niedersachsen ca. 22.000 Färsen in Drittländer exportiert. Damit gehört Niedersachsen gemeinsam mit Brandenburg zu den Hauptexporteuren von Rindern in Drittstaaten. Die Bedingungen der Tiertransporte stehen immer wieder in der Kritik, besonders Hitze und Frost sind entscheidende Faktoren. Doch Kontrollen zeigen immer wieder, dass z.B. die zugelassene maximale Innentemperatur in Transportfahrtzeugen häufig nicht eingehalten werden und die Versorgung der Tiere nicht ausreichend sichergestellt wird.

Wir bitten die Landesregierung sich unter anderem dafür einzusetzen, dass die EU-Tierschutzverordnung novelliert und der vorgeschriebene Temperaturregelbereich wissenschaftlich geprüft wird, sowie Langstreckentransporte bei Extremtemperaturen zu untersagen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass der Beschluss der Agrarministerkonferenz umgesetzt wird und mindestens 10 Prozent der Tiertransporte auch ohne Anlass und unangemeldet kontrolliert werden. Verstöße gegen die EU-Verordnung müssen schneller den Entzug der Unternehmenszulassung für Tiertransporte zu Folge haben. Außerdem muss das Personal für die Abfertigung von Tiertransporten besser geschult werden.

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