Zum Inhalt springen

17. Dezember 2021: Informationen aus dem Landtag zum Landeshaushalt 2022/2023

Ebenso wie der jetzige Winter weiter von der Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt ist, so war es auch die letzte Plenar-Woche des Niedersächsischen Landtags vom 14. bis 16. Dezember.

An den Plenarsitzungen können inzwischen keine Besuchergruppen mehr teilnehmen, sondern nur noch ganz wenige einzelne Besucher*innen. Mittlerweile erhält nur noch Zutritt zum Plenarsaalbereich – auch als Abgeordnete oder Abgeordneter -, wer geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet ist. Ebenso ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Einige fraktionslose Abgeordnete mussten deshalb auf der Tribüne Platz nehmen oder erschienen erst gar nicht an einzelnen Tagen.

Und auch in den Debatten – sowohl zur Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023 wie auch bei den sonstigen Beratungsgegenständen – stand auch fast immer die Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und die anstehenden landespolitischen Maßnahmen im Mittelpunkt der Wortbeiträge der Abgeordneten.

Den größten inhaltlichen Teil des Plenums machte die Beratung zum Doppelaushalt 2022 / 2023 aus. Die Pandemie bringt die schwersten finanziellen Belastungen in der Geschichte unseres Landes mit sich, die uns noch längere Zeit beschäftigen werden. Zugleich stellen wir mit dem verabschiedeten Haushalt die Weichen für einen Neustart aus der Krise. Diese Handschrift trägt der Doppelhaushalt: Solide Planung mit Fokus auf den Erhalt der Strukturen auf hohem Niveau, punktuell aber auch Investitionen in wesentliche Zukunftsprojekte.

Der Einzelplan 05 des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 12,2 Milliarden Euro und ist damit das zweitgrößte Ressort.

Einen zentralen Schwerpunkt des Haushaltsplans stellt der Bereich Pflege dar. Im Vordergrund steht die tarifliche Bezahlung für die Fachkräfte in der Pflege.Das Pflegegesetz wurde so überarbeitet, dass nur noch Betriebe Investitionsmittel erhalten, die auch Tariflöhne zahlen. Weiterhin wird die Kurzzeitpflege ausgebaut, um für ältere Menschen eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Insgesamt sieht der Haushalt hierfür rund sieben Millionen Euro vor.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Integration von Menschen mit Behinderung.

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird mit einer Millionen Euro ein Landeskompetenzzentrum aufgebaut, an das sich zukünftig alle Betroffenen und ihrer Angehörigen mit allen Fragen wenden können. Insgesamt investiert das Land 2,6 Milliarden Euro für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung – der mit Abstand größte Einzeletatposten.

Erhebliche Mittel fließen in die zukunftsfeste Weiterentwicklung der niedersächsischen Gesundheitsversorgung. Die Investitionsmittel in unsere Krankenhäuser werden von 120 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das ist angesichts des Sanierungsbedarfs und insbesondere der gestiegenen Baukosten noch nicht ausreichend. Es ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der in den nächsten Jahren fortgesetzt werden muss. Zusammen mit der Einführung der Landarztquote, den Stipendienprogrammen für Hausärztinnen und Hausärzte sowie Pilotprojekten für Regionale Gesundheitszentren werden die Weichen für eine zukunftssichere Versorgung gestellt.

Darüber hinaus fördert das Land die Schaffung eines Kinderschutz-Zentrums in Göttingen, das ab 2022 als fünftes Zentrum zur Verfügung steht. Zudem werden die Voraussetzungen zur Förderung von unabhängigen Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen geschaffen. Außerdem werden Mittel zur Schaffung zusätzlicher Plätze in Frauenhäusern bereitgestellt. Die Projekte sind mit zusammen rund 3,5 Millionen Euro über die politische Liste der Regierungsfraktionen finanziert.

Der Einzelplan 06 des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von rund 1,85 Milliarden Euro.

Zu nennen sind insbesondere die Bauvorhaben an allen drei niedersächsischen Standorten für ein verbessertes Medizinstudium. Die konkreten Bauplanungen an der MHH und an der Universitätsmedizin Göttingen sind finanziell abgesichert.

Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt des Haushalts mit über sechs Millionen Euro pro Jahr ist die Akademisierung von Gesundheitsberufen. Die Psychotherapie-, Pflegepädagogik- und Hebammenausbildungen werden in das Bachelor-Master-System überführt, um die Ausbildung an die gestiegenen Anforderungen anzupassen und gezielte Forschung auf dem jeweiligen Gebiet voranzutreiben. Niedersachsen nimmt dabei bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Auch die soziale Infrastruktur rund um das Studium wird verbessert. Das gelingt durch eine Erhöhung der Finanzhilfe für unsere Studierendenwerke wird ab dem Jahr 2023 um eine Millionen Euro auf nun jährlich 17,3 Millionen Euro erhöht werden. Damit haben die Studierendenwerke mehr Möglichkeiten, ihre wichtigen Unterstützungsangebote auszubauen.

Unterstützt werden können zudem Einrichtungen und Projekte der Erwachsenenbildung, der Landeszentrale für politische Bildung sowie die Initiative Arbeiterkind. Wir als SPD-Fraktion wollen Erwachsenenbildungseinrichtungen zukunftsfähig aufstellen und die lebenslange Teilhabe an Bildung stärken. Demokratiebildung und Chancengleichheit in der Bildung sind wichtig und werden über die politische Liste weiter abgesichert.

Im Kulturbereich wird im Jahr 2023 der anteilige Tarifausgleich durch die Erhöhung der zur über die politische Liste ergänzend zur Verfügung gestellten 440.00 Euro vorgenommen.

Mit der Fortführung der Förderung kleiner und mittlerer Kultureinrichtungen in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro für beide Haushaltsjahre bleibt die Zukunftsfähigkeit unserer vielfältigen, kulturellen Infrastruktur in Niedersachsen erhalten.

Weiterhin werden zudem Projekte in der Theaterpädagogik mit 250.000 Euro jährlich, Kunstschulen mit 150.000 Euro pro Jahr sowie die Ausbildung zukünftiger Musikpädagog*innen in den beiden Haushaltsjahren mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert.

Der Einzelplan 07 des Haushalts des Kultusministeriums ist der größte Posten im gesamten Etat und umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 rund 15,2 Milliarden Euro.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Einstieg in den Stufenplan zur dritten Kita-Kraft. Als erste Stufe sind im Haushaltsjahr 2023 rund 12,3 Millionen Euro als Ausbildungsförderung hinterlegt. Mit der schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels bis 2027 wird die Qualität in den niedersächsischen Kitas verbessert. Ein zweiter Schwerpunkt des Doppelhaushalts ist die Digitalisierung der Schulen in Niedersachsen. Für die Beschaffung und Verwaltung neuer Laptops, Computer und Tablets für Lehrkräfte stehen insgesamt 104 Millionen Euro bereit.

Der Einzelplan 03 des Haushalts des Ministeriums für Inneres und Sport umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro.

Für die niedersächsische Polizei werden in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 530 Stellen geschaffen. Neben den mittelfristig rund 34 Millionen Euro zusätzlicher Personalmittel sind im Doppelhaushalt rund 30 Millionen Euro für zwei neue Hubschrauber eingeplant.

  • Weiterhin investiert das Land in den kommenden beiden Jahren erheblich in den Katastrophenschutz. Allein zehn Millionen Euro gehen in den Ausbau oder die Modernisierung von Sirenen, welche die Menschen rechtzeitig vor Hochwasser, Bränden oder anderen Ereignissen warnen sollen. In die Ausstattung der Einsatzkräfte mit Fahrzeugen und modernen Gerätschaften werden über neun Millionen Euro investiert. Darüber hinaus sind im Haushalt rund 12 Millionen Euro für den Ausbau des Niedersächsischen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz hinterlegt.
  • In den nächsten zwei Jahren werden zudem zusätzlich rund 48 Millionen Euro in die Hand, um eine flexiblere und digitale Verwaltung zu schaffen Als weiteren Schwerpunkt im Innenressort sieht Watermann die Digitalisierung der Verwaltung. „Die Landesregierung arbeitet weiter daran, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bald die meisten Behördengänge sparen können. Damit soll es dann möglich sein, Anträge wie eine Kfz-Anmeldung oder Elterngeld dann bequem von zu Hause aus ohne Wartezeiten zu erledigen.

Im Bereich Sport wird der Landessportbund Niedersachsen (LSB) bereit im Jahr 2022 mit rund 66,4 Millionen Euro vom Land gefördert. Dazu kommt ein Corona-Sonderprogramm für existenzbedrohte Vereine mit rund sieben Millionen Euro.

Im Haushalt des Justizministeriums stärken wir die Strafjustiz gezielt im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie und sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Weiterhin wird die Bekämpfung von Hasskriminalität und die Koordination der Aktivitäten von Behörden im Bereich Clankriminalität verbessert werden. Ebenso wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit gestärkt, um die hohen Verfahrensbestände im Bereich der Asylverfahren bewältigen und um Planungs- und Genehmigungsverfahren – etwa im Bereich der Windenergie – beschleunigen zu können.

Daneben setzen wir auch mit dem Doppelhaushalt auf eine Stärkung der Präventionsarbeit sowie auf die Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Straffälligenhilfe.

Im Haushalt des Umweltministeriums liegt der Schwerpunkt auf weiteren Maßnahmen zur CO2-Einsparung zum Klimaschutz. Diese beinhalten die Förderung von Unternehmen, die Maßnahmen zur effizienteren Energienutzung umsetzen. Zum anderen wird der Fuhrpark des Landes erneuert sowie möglichst viele Gebäude in staatlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft saniert, um mehr Energie einzusparen.

Im Bereich Bauen liegt der Schwerpunkt auf der Förderung der Wohnraum- und Wohnquartiersförderung sowie von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen.

Im Bereich der Regionalentwicklung profitieren die Städte und Ortskerne in Niedersachsen von den Programmen „Perspektive Innenstadt!“ und „Resiliente Innenstädte“.

Ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist die Förderung Einführung vergünstigter regionaler Schüler*innen- und Azubi-Tickets. Jugendliche, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende können sich somit künftig für 30 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verkehrsverbund bewegen. Zweiter Schwerpunkt ist der forcierte Ausbau von Radwegen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und friedliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Bleiben Sie weiter gesund und achtsam!

Vorherige Meldung: Bericht zur Sondersitzung des Plenums am 7. Dezember 2021

Nächste Meldung: Übergabe des Berichts des Sonderausschuss Pandemie

Alle Meldungen