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25. Oktober 2021: Informationen aus dem Niedersächsischen Landtag – Oktober 2021

In diesem Monat fanden am 13. und 14. Oktober die regulären Plenarsitzungen im Oktober statt. Dabei stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr im Mittelpunkt der Beratungen, beschäftigt uns aber nach wie vor.

Inzwischen dürfen auch kleinere Besuchergruppen wieder die Plenarsitzung von der Tribüne aus verfolgen – aber weiterhin mit Abstand und mit Mund-Nasen-Bedeckung auf allen Wegen durch den Landtag.

Zu unseren Schwerpunkten n den Plenarsitzungen:

In unserer angemeldeten Fragestunde mit dem Titel „Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff als Voraussetzung für Klimaschutz: Auf dem Weg zum klimaneutralen Energie- und Industrieland Niedersachsen“ ging es um die Erreichung der im Niedersächsischen Klimagesetz verankerten Ziele wie die Bilanzielle Deckung des Energiebedarfs bis 2040 durch Erneuerbare Energien. Dafür ist wesentlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere Offshore-Windenergie und Photovoltaik ausgeweitet und beschleunigt wird. Grüner Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für die klimaneutrale Transformation des Industriestandortes Niedersachsen und bietet insbesondere für unser Bundesland auch die Möglichkeit, viel Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze zu generieren.

Unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel „Freie Fahrt für Wind- und Sonnenenergie, Wasserstoffwirtschaft etablieren, zukunfts-fähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung in einer klimaneutralen Gesellschaft schaffen - die neue Bundesregierung muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen!“ knüpfte thematisch an die Fragestunde an und nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Die neue Koalition muss auf Bundesebene möglichst zeitnah die Weichen für einen verlässlichen Rahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft stellen. Dazu zählen insbesondere eine realistische Definition des künftigen Strombedarfs, an dem die Ausbauziele der Erneuerbaren ausgerichtet werden müssen. Die rechtlichen, förderrechtlichen, technischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft müssen schnell geschaffen werden.

Weiterhin brachten wir noch zwei wichtige Entschließungsanträge ein.

Mit unserem Antrag Errichtung einer weiteren Batteriezellfabrik in Niedersachsen stellen wir erneut fest, dass eine der derzeitigen Schlüsseltechnologien im Kampf gegen den Klimawandel die E-Mobilität ist. Dazu bedarf es eines zügigen Ausbaus der erneuerbaren Energien, einer angemessenen Verstärkung der Stromnetze und eines weiteren Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig ist die Umstellung der Automobilindustrie auf eine nachhaltige und klimaneutrale sowie ressourceneffiziente Fahrzeugproduktion ein wichtiger Baustein gegen den Klimawandel. Um ökologisch wie ökonomisch verantwortlich zu handeln und das Unternehmen nachhaltig zukunftsfähig aufzustellen, setzt die Volkswagengruppe seit Jahren auf die betriebsinterne Forschung, Entwicklung, Implementierung und Marktfähigkeit von elektrischen Fahrzeugen und eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes in der Produktion. Derzeit ist die Errichtung einer weiteren Batteriezellfabrik des Volkswagen-Konzerns in Planung. Sinnvollerweise, auch um keine übermäßigen Leitungsbauten auszulösen, sollte der Bau dort erfolgen, wo ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen bzw. zur Verfügung gestellt werden können. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, sich bei der Standortwahl zur Schaffung einer zweiten Batteriezellfabrik in Deutschland verstärkt für Niedersachsen einzusetzen.

Unser Antrag Schulträgern Planungssicherheit geben - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern behandelt den Ausbau der Ganztagsinfrastruktur für Grundschulkinder. Mit Finanzmitteln vom Bund und einem Eigenanteil können Schulträger Ausstattungsinvestitionen, bauvorbereitende Maßnahmen und Baumaßnahmen umsetzen. Viele Schulträger in Niedersachsen profitieren von der landeseigenen Richtlinie, die eine notwendige Maßnahme im Hinblick auf die umzusetzende Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter darstellt. Leider ist die Antragsfrist, die der Bund gesetzt hat, vielerorts zu knapp gesetzt. Denn weltweite Lieferengpässe insbesondere von Holz und Holzprodukten führen nunmehr dazu, dass Lieferanten keine verbindlichen Zusagen im Hinblick auf Liefertermine von Waren machen können. Dies kann dazu führen, dass Fördermittel nicht vollumfänglich abgerufen werden können. Wir bitten daher die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, den Förderzeitraum in der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung um eine angemessene Zeit zu verlängern.

Wir haben im letzten Plenarabschnitt auch mehrere wichtige Änderungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschlossen.

Dazu gehört auch die Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens in den kommunalen Ausschüssen auf das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren.
Hierdurch können wir stabilere Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen gewährleisten und die Entscheidungsprozesse und –kosten in den nächsten Jahren reduzieren. Fraktionen und Gruppen, die bei der Sitzverteilung leer ausgehen, haben wie bisher, Anspruch auf ein sog. Grundmandat.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Das Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer für die Vertretungen, sprich Räte, Kreistagen oder Gemeindevertretungen wird dadurch nicht geändert. Kurzum: Durch die Änderung des §71 NKomVG werden wir das Mehrheitsbild der Vertretungen in den Ausschüssen besser abbilden und die Funktionalität der Vertretungen in den Landkreisen, Gemeinden und kreisfreien Städten optimieren.

Einen wichtige Verbesserung für die Arbeit in den kommunalen Vertretungskörperschaften haben wir auch mit der Neufassung der Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in § 54 NKomVG beschlossen. Angesichts der Zunahme flexibler Arbeitszeitmodelle entfaltete die bisherige Freistellungsregelung oftmals nur noch eine unzureichende Wirkung, da sie nur an die Kollision der Mandatstätigkeit mit einem festen Arbeitszeitmodell anknüpfte.

Die Änderungen sehen vor, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zukünftig Zeiten, die außerhalb der Kernarbeitszeit, aber innerhalb des Arbeitszeitrahmens liegen, auf das Arbeitszeitkonto gutzuschreiben sind und die für die Mandatstätigkeit aufgewandte Zeiten bei der individuell zu berechnenden Gesamtarbeitszeit berücksichtigt werden.

Mit dieser Änderung werden wir für viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalen Mandat hinbekommen und für mehr Freude am Mandat im Alltag sorgen. Insbesondere freut es mich, dass die Mandatstätigkeit vor allem Frauen mehr Freiräume verschafft und einen positiven Beitrag zur Frauenförderung in unseren Kommunalparlamenten darstellt.

Ich habe in diesem Plenarabschnitt für die SPD-Fraktion zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich mit den Themenfeldern „Gewalt gegen Frauen und Kinder“ und „Erwachsenenbildung“ befassten sowie zu einem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Thema „Grippe-Prävention“.

Meine Redebeiträge könnt Ihr unter den nachstehenden Links abrufen:

https://spd-fraktion-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2021/10/10_14_21-Rede-Wernstedt-Istanbul-Konvention-3.pdf

https://spd-fraktion-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2021/10/10_14_24-Rede-Wernstedt-fuer-Haushalt-2022-23-Erwachsenenbildung-3.pdf

https://spd-fraktion-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2021/10/10_13_08-Rede-Wernstedt-Grippeimpfung-3.pdf

Im November folgen jetzt die Detailberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 über die Schwerpunkte in der Politischen Liste von SPD und CDU – zunächst in den Arbeitskreisen und danach in der Fraktion auf einer Klausurtagung.

Zudem berät der Sonderausschuss Pandemie im November über seinen Abschlussbericht, welcher dann Anfang Januar vorgestellt und im Januar-Plenum präsentiert wird.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst und dass Sie gesund bleiben!

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