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9. Juli 2021: Informationen aus Landtag – Juli 2021

Eine gewisse sommerliche Leichtigkeit war auch in den vergangenen Plenartagen des Niedersächsischen Landtags vom 7. bis 9. Juli anzumerken.

Es saßen wieder einige Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne – am Donnerstag sogar eine Schulklasse, welche sich zuvor auch ordnungsgemäß auf Corona hatte testen lassen. Natürlich haben wir die wichtige Bekämpfung der Corona-Pandemie bei unseren Beratungen nicht vernachlässigt. Ich habe im Rahmen der Antragsberatung hierzu gesprochen. Dabei habe ich im Rahmen dieser Rede auch die eigenartige Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Birkner kritisiert, welcher unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil Kritik an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommissionen zur Impfung von Jugendlichen strikt untersagen wollte. Wissenschaftskritik ist jedem erlaubt, muss auch erlaubt sein und ist auch etwas, was die Wissenschaft selbst wieder mehr ausüben sollte. Zudem hat sich die Ständige Impfkommission mit ihren wechselnden Einschätzungen des Astrazeneca-Impfstoffes auch nicht immer mit Ruhm bekleckert. Daneben habe ich auch für die SPD-Fraktion zu Entschließungsanträgen der FDP-Fraktion zu den Themen Prostitution und Berufsakademien gesprochen.

Aber andere wichtige Gesetzesvorhaben standen dieses Mal stärker im Mittelpunkt der Beratungen – und auch in der Berichterstattung der Medien.

Nach fast dreißig Jahren haben wir eine Neufassung des Kindertagesstättengesetz verabschiedet und es modernisiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die dritte Betreuungskraft wird stufenweise in den kommenden Jahren in unsere Kitas kommen. Das ist die zentrale Aussage in unserem Beschluss zum neu gefassten Kindertagesstättengesetz. Nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nun der nächste Schritt zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen. Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Rund 1,6 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr unter anderem für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege bereit. Der Ansatz wird in den Folgejahren weiter erhöht, sodass im Zeitraum bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich investiert werden. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik.

Als weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben haben wir ein neues Niedersächsisches Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Im Jahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und so von der Politik verlangt, eine neue Regelung zu verabschieden. Unsere neue landesgesetzliche Regelung beruht dabei auf dem anerkannten steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mit einer klaren Wertorientierung durch die Berücksichtigung von Boden und Gebäuden. Für baureife unbebaute Grundstücke plädieren wir für einen gesonderten Hebelsatz. Abweichungen vom kommunalen Durchschnittswert pro Quadratmeter werden geglättet. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben Kommunen haben damit ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, um in ihrem Einflussbereich auf Bebauung von baureifem Grund einzuwirken. Wir wollen zudem, dass die Steuererklärung nur einmal abgegeben werden muss und künftige Hauptfeststellungen nicht mehr erforderlich sind, weil eine turnusmäßige Überprüfung der Lagefaktoren im siebenjährigen Abstand erfolgen soll.

Weiterhin haben wir eine Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, welches unter anderem eine Heruntersetzung des Beobachtungsalters für Jugendliche auf 14 Jahre und neue Kriterien für die Arbeit von sog. „V-Leuten“ beinhaltet.

Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel „Den Niedersächsischen Weg konsequent weitergehen – Klima und ressourcenschonende Lebensmittelproduktion in Niedersachsen fördern!“. Wir wissen: Der freie Markt gewährleistet keine Fairness gegenüber den Produzenten im Lebensmittelmarkt, weder hierzulande noch im globalen Wettbewerb. Fehlen klare und transparente Regeln, agiert die Lieferkette, vom Verarbeiter bis zum Lebensmitteleinzelhandel ohne Rücksicht auf Erzeuger. Das bewährte Dialogformat des Niedersächsischen Wegs muss mit allen Beteiligten der Wertschöpfungskette unmittelbar fortgeführt werden, um über die Vereinbarung eines gemeinsamen Verhaltenskodex relativ kurzfristig für mehr Wertschöpfung und Wertschätzung auf der Erzeugerseite zu sorgen. Dazu gehören ein freiwilliger Verzicht auf Billigwerbung für Milch- und Fleischprodukte genauso wie für Gemüse und Obst, eine Kennzeichnung von Erlösanteilen der Erzeuger bei Primärprodukten sowie ein Preismoratorium für lebensmittelbezogene Mindestpreise.

Für eine möglichst breite Akzeptanz der Vereinbarung sollen neben den Akteuren aus der Wertschöpfungskette auch Naturschutz- und Verbraucherverbände in dem Dialogprozess vertreten sein. Für mehr Fairness im globalen Wettbewerb müssen wir ein starkes und verbindliches Lieferkettengesetz für Agrarprodukte umsetzen, kontrollieren und sanktionieren, dass die Einhaltung vergleichbarer Standards für Klimaschutz, Artenvielfalt, Tierwohl und Soziales in internationalen Handelsverträgen sicherstellt.

Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit – unter Beachtung der bisher geübten Sorgfalt – und dass Sie alle gesund und munter bleiben!

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