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11. Dezember 2020: Plenarinformationen aus dem Niedersächsischen Landtag - Dezember 2020

Vom 8. bis 10 Dezember haben die letzten Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtags in diesem Jahr stattgefunden. Den Schwerpunkt bildeten dabei die abschließenden Beratungen und die Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2021.

Auch auf diese Beratungen hat die Covid-19 Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung massiv Einfluss genommen und für geänderte Schwerpunkte gesorgt. Selbst meine eigene Rede am späten Dienstagnachmittag zum Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung war maßgeblich von den Auswirkungen des Covid-19-Virus bestimmt – und dieses nicht nur inhaltlich.

Ging ich am Montagvormittag zunächst noch von einer kurzen Stellungnahme zu den geförderten und unterstützten gleichstellungspolitischen Maßnahmen im Jahr 2021 aus, so musste ich ab Montagmittag dann eine Rede zum gesamten Sozialhaushalt konzipieren, weil sich unser sozialpolitischer Sprecher Uwe Schwarz wegen eines Covid-19 Verdachtsfall in seiner unmittelbaren Umgebung in häusliche Quarantäne begeben musste und nicht an den ersten beiden Tagen der Landtagssitzungen teilnehmen konnte. Als stellvertretende sozialpolitische Sprecherin hätte ich gerne unter anderen Umständen zum Haushalt gesprochen. Meine Haushaltsrede könnt Ihr weiter unten in diesem Bericht nachlesen.

Seit Ende November bin stellvertretende Vorsitzende des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und - daraus schlussfolgernd - zur Vorbereitung auf künftige pandemiebedingte Gesundheits- und Wirtschaftskrisen - kurz: des Pandemieausschusses. Aktuell sind wir trotz personell eingeschränkter Ressourcen und einem engen zeitlichen Rahmenplan intensiv damit beschäftigt, die Anhörungen für die anstehenden Sitzungen bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu organisieren. Denn bis Ende September soll und will dieser Sonderausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen – damit dann der Exekutive wirklich zeitnah praktische Handreichungen und Vorschläge für die Bewältigung von zukünftigen Pandemien vorliegen. Eine anspruchsvolle, manchmal ziemlich anstrengende, aber auch sehr reizvolle Aufgabe!

Aktuell müssen wir aber zur Bekämpfung der Pandemie noch weiter die strikten Kontaktbeschränkungen und die Einschnitte des sozialen Lebens durchhalten. Hiermit wird unserer Gesellschaft derzeit viel abverlangt. Doch ich bin recht zuversichtlich, dass wir positiver in das nächste Jahr blicken können. Wenn die zweite Infektionswelle bis zum Frühjahr abebben wird, ist mit einer deutlichen Veränderung der Situation durch die Impfmöglichkeiten im ersten halben Jahr 2021 zu rechnen. Es ist dann hoffentlich möglich, bis zum Sommer wieder zu einem nur noch von geringen Beschränkungen geprägten Alltag zurückkehren zu können.

Den Überblick zum Landeshaushalt 2021 beginne ich mit meiner Rede zum Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:

Meine Damen und Herren! Was für ein Jahr! Ich sage ganz selbstbewusst, dass Sozialpolitik eine tragende Rolle bei der Krisenbewältigung hat und hatte, auch wenn naturgemäß nicht alles gleich gelingen konnte.

Wir in Niedersachsen haben gezeigt, dass wir füreinander da sind, schnelle politische Entscheidungen treffen und durchhalten können. Wir können uns auf unseren öffentlichen Dienst verlassen. Es wurde und wird gearbeitet bis zum Umfallen, und so viele ehrenamtlich Tätige haben Hilfe überall dort geleistet, wo sie nötig war. Das ist bei allen Schwierigkeiten in dieser Zeit und auch bei allem Leid, das zu tragen ist, eine wohltuende Erfahrung.

Ein paar Sätze zum Grundsätzlichen des Sozialhaushaltes:

Sozialpolitik ist in Niedersachsen ein Thema, das große Aufmerksamkeit genießt und finanziell gut ausgestattet ist, obwohl es natürlich auch immer noch besser geht. Das Volumen des Haushaltes im Einzelplan 05 umfasst 5,4 Milliarden Euro. Das sind 15 % des Gesamthaushaltes, und - Kollegin Joumaah (CDU) hat es gerade gesagt - es ist der zweitgrößte Etat aller Ressorts.

Für das Jahr 2021 investieren wir zusätzliches Geld in die Gesundheitsversorgung und in die Bedingungen der Pflege - Stichwort „KAP.Ni"; wahrscheinlich wird die Ministerin gleich noch dazu ausführen - und legen auch ein besonderes Augenmerk auf den Maßregelvollzug. Das hat Kollege Meyer gerade schon erwähnt.

Rund 2,4 Milliarden Euro fließen in die Eingliederungs- und Sozialhilfe als gesetzlichen Pflichtbereich. Knapp 88,4 Millionen Euro stehen für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Wichtig ist in diesem besonderen Jahr: Trotz der Einsparauflagen gibt es keine relevanten Einsparungen bei uns.

Wir geben über das Krankenhausinvestitionsprogramm 500 Millionen Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser. Das ist auch jenseits einer Pandemie zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung wichtig.

In dieser Krise hat sich noch einmal besonders gezeigt, welch starke Partner unsere Krankenhäuser mit ihren fachkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Medizin, Pflege, Physiotherapie und anderen Gesundheitsberufen sind. Wir können uns auf sie verlassen,

(Zustimmung bei der SPD)

und wir können stolz auf ihre gute Ausbildung und ihre Motivation sein, bestmöglich für andere Menschen zu arbeiten.

Die Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen" ist auf der Zielgeraden. Die Arbeit wurde im Frühjahr unterbrochen, weil alle Mitglieder zur Bewältigung der Pandemie in ihren jeweiligen Funktionen gebraucht wurden. Wir ergänzen gerade den Bericht um die Erfahrungen aus der Krise und können dann im März hier im Plenum darüber debattieren. Danach wird es an die politische Umsetzung gehen.

Durch die Nachtragshaushalte haben wir dafür gesorgt, dass Schutzausrüstungen, die Kofinanzierung des Zukunftsprogramms Krankenhäuser des Bundes und der Corona-Pflegebonus auch über-jährig finanziert werden.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die SPD-geführte Landesregierung auf die Stärkung der Teilhabe. Mit 2,5 Milliarden Euro wird das Bundesteilhabegesetz auch im Jahr 2021 in Niedersachsen umgesetzt. In diesem Zusammenhang freuen wir uns besonders, dass es endlich gelungen ist, das Landesblindengeld weiter anzuheben. Es wurde Zeit.

Eine Dauerkrise lässt die Ungerechtigkeiten in einer Gesellschaft stärker hervortreten. Probleme konturieren sich schärfer. Nehmen wir die Situation vieler Frauen: Durch den Teil-Lockdown im Frühjahr ergaben sich massive Verschiebungen des Zeitbudgets zulasten von Familien, insbesondere von Frauen. Diejenige Sorgearbeit, die sonst nach extern gegeben wurde, fiel auf die Familien oder auf die Kinder betagter Eltern zurück. Wir erinnern uns: Schließung der Krippen und Kitas, Wegfall des Präsenzunterrichtes, Schließung der Grenzen - wodurch die Pflegekräfte für betagte Eltern nicht mehr einreisen durften -, Verschiebung der Arbeit ins Homeoffice.

Die Frauen übernahmen in den Familien überwiegend notgedrungen, teils auch freiwillig, den traditionellen Platz, der da heißt: Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Sorge um die betagten Älteren und Erwerbsarbeit - alles zusammen eine völlige Überlastung. Natürlich gibt es auch Männer, die Sorgearbeit übernehmen. Statistisch sind es aber nach wie vor sehr viel mehr Frauen - besonders in dieser Krise.

Es ist fast vorhersagbar, dass ausgerechnet die Oppositionspartei, deren Frauenanteil nach wie vor sehr niedrig ist, die Finanzierung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in ihrem Haushaltsentwurf zusammenstreicht. Eine beklagenswerte Einstellung der FDP!

(Beifall bei der SPD)

Es ist ein interessantes Phänomen, dass in der großen Unsicherheit einer Krise praktisch alle in traditionelle Denkmuster fallen: die Regierenden mit ihren Problemlösungsstrategien und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem individuellen Verhalten.

Dazu gehört auch, die Familie als Hort der Sicherheit und Stabilität anzusehen - was sie vielfach auch ist. Eine ganz wunderbare Einrichtung! Aber wir wissen auch, dass sie es nicht in jedem Fall ist. Da, wo räumlich Enge, wenig finanzieller Spielraum, Existenzsorgen und Machtgefälle in den Beziehungen sind, kommt es unter Lockdown-Bedingungen zur Verschärfung von Gewaltsituationen in Partnerschaften und gegenüber Kindern. Die offiziellen Zahlen der Polizei hinken noch nach. Die Beratungsstellen haben schon ein erhöhtes Aufkommen, und es gibt erste Untersuchungen, die eindeutig auf eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Kinder hinweisen.

Wir unterstützen in diesem Haushalt mit 9,2 Millionen Euro die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Niedersachsen. In der Auswertung der Krise wird auch zu schauen sein, wie Angebote noch passgenauer gemacht werden müssen.

Der Staat hat vielen Menschen viel zugemutet, um die Infektionszahlen zu bremsen und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu erhalten. Besonders diejenigen, die auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sind, weil die häuslichen Verhältnisse anderes aus vielerlei Gründen nicht zulassen, sind abgeschnitten gewesen. Schnell wurde dann die Rede vom „Systemrelevant-Sein" zum Kampfbegriff in der politischen Arena um Aufmerksamkeit und Ressourcen.

Ich halte wenig davon. Es gibt gute Begründungen, warum in der Dauerkrise Kindertagesstätten, Schulen und Aufenthalte für Jugendliche zugänglich bleiben müssen, wie das jetzt auch passiert. Kinder haben nämlich um ihrer selbst willen einen Anspruch auf Lernen und Entwicklung. Menschen mit Behinderungen brauchen strukturierte Tagesabläufe und die Begegnung mit anderen Menschen dringend, und ihre Familien können das nicht dauerhaft alleine leisten. Deswegen darf es uns nie wieder passieren, dass wir keine ausreichende persönliche Schutzausrüstung für all diese Bereiche haben. Im Moment sind die Lager voll.

Über die Pflege ist schon viel gesagt worden. Ich will im Zusammenhang mit der in Auflösung befindlichen Pflegekammer hier noch anfügen, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, dass die Ethikkommission, die an der Pflegekammer angesiedelt ist, erhalten bleiben möge. Wie? Darüber müssen wir noch genauer nachdenken.

Ein paar Worte zu den Haushaltsüberlegungen von Bündnis 90/Die Grünen: Die Fraktion ist groß-zügig und möchte 28 Millionen Euro mehr ins Ressort geben. Die Sparvorschläge von rund 300 000 Euro beziehen sich ausgerechnet auf Personalstellen im Ministerium für Soziales, das vor Überlastung nicht mehr weiß, wie es arbeiten soll, und bereits 30 Stellen leihweise aus anderen Häusern bekommen hat.

Schulgeldfreiheit für Heilerziehungsberufe ist grundsätzlich zu befürworten, erfordert aber noch viele Verhandlungen mit dem Kultusressort, weil die Zuständigkeit dort liegt.

Gemeinschaftliche Wohnformen für Ältere werden weiterhin von uns unterstützt.

Interessant finde ich, im Gegensatz zum Kollegen Meyer (CDU), die Idee, 5 Millionen Euro zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für die GKV für Beamtinnen und Beamte zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Kollegin Annette Schütze wird gleich noch weiter zum Thema „Kinder und Jugendliche" ausführen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Weitere Informationen zum Haushalt für das Land Niedersachsen 2021:

TOP 2 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021 -) (Drs. 18/7175; Abschließende Beratung)

TOP 3 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetz 2021 (Drs. 18/7357; Abschließende Beratung)

Der Haushaltsplan 2021 ist deutlich unter dem Aspekt der Corona-Pandemie zu betrachten. Die Pandemie hat dramatische medizinische, aber auch gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen.

Dies müssen wir auch finanziell abbilden. Auch wenn wir im internationalen Vergleich aktuell solide durch die Krise kommen, sind sowohl die medizinischen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie gewaltig. Zusammengefasst geben wir 35,9 Milliarden Euro zum Erhalt der bestehenden Strukturen, für die Krisenbewältigung und zugleich für Investitionen in Zukunftsthemen aus.

Nachstehend findet Ihr einen Überblick zu den Schwerpunkten des Haushalts 2021:

• Finanzierung des „Niedersächsischen Wegs". Aus dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds fließen insgesamt 380 Millionen Euro. Diese sind unterteilt in:

- 150 Mio. € Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenanpassung

- 120 Mio. € Schutz von Natur, Arten und Gewässern sowie der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen

- 110 Mio. € Waldschutzmaßnahmen und Anpassung der Wälder an den Klimawandel

• Erhöhung der Finanzierung der Kitabeitragsfreiheit um rund 50 Mio. € zur Entlastung der Kommunen

• Zusätzlich 31 Mio. € für Krippenausbau und 15 Mio. € für Kitaausbau

• Jährlich rund 300 Mio. € zur Finanzierung des schulischen Ganztagsbetriebs

• Strukturelle Erhöhung der Personalbewirtschaftung an BBSen um 7,5 Mio. € und einmalig weitere 3,5 Mio. €

• Kofinanzierung der Bundesmittel des DigitalPakt Schule

• Aktionsplan Ausbildung mit 18 Mio. € zur Folgenbekämpfung der Corona-Pandemie

• Fortführung Meisterprämie Handwerk mit 10 Mio. € und Meisterprämie für weitere Berufe außerhalb des Handwerks mit 2 Mio. €

• Investitionen in das Gesundheitswesen und in die Niedersächsische Krankenhauslandschaft

• Förderung des bezahlbaren Wohnraums

• Stärkung der Inneren Sicherheit durch zusätzliche Mittel für die Polizei mit 4 Mio. €

• 2,5 Mio. € zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz

• Förderung des ländlichen Raums und der sozialen Daseinsvorsorge Projekt „Zukunftsräume" mit 4,5 Mio. €

• Ausbau von Radwegen

• Investitionen und Sanierung von Landesstraßen mit 110 Mio. €

• Investitionen in die digitale Infrastruktur

• Sondervermögen Universitätsmedizin

• Ausbau von Studienplätzen

• Stärkung der maritimen Wirtschaft mit 40 Mio. € für NPorts

Außerdem haben die Fraktionen von SPD und CDU im Rahmen ihrer politischen Liste den Haushaltsplan für das Jahr 2021

mit einem Volumen von rund 20,5 Millionen Euro um die nachstehenden drei thematischen Schwerpunkte ergänzt:

1. Stärkung des Ehrenamts, der Kultur und sozialer Einrichtungen mit 6,202 Mio. €:

• 1 Mio. € Investitionsförderung Wohnen im Alter

• Senioren- und Pflegestützpunkte, sowie Wohnberatung und neue Wohnformen mit 170.000 €

• 300.000 € Zuschüsse an Familienentlastende Dienste

• Erhöhung des Landesblindengeldes um 370.000 €

• 500.000 € zum Aufbau des 5. Kinderschutzzentrum

• Förderung der Special Olympics und Förderung von Integration im und durch den Sport mit 650.000 €

• 462.000 € Förderung des Ehrenamts – Ergebnisse der Enquetekommission umsetzen

• 80.000 € Erhöhung der Zuschüsse an die Aids-Hilfe

• Investitionsprogramm kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Förderung von Spielstätten mit 2,5 Mio. €

• 150.000 Projektförderung Landesverband Kunstschulen

• Pilotprojekt Digitalisierung am Staatstheater Braunschweig mit 20.000 €

2. Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume mit 10,2 Mio. €:

• 4 Mio. € für die Aufstockung des Projekts „Zukunftsräume Niedersachsen"

• Aufstockung Richtlinie Qualität im Kita-Bereich für die dualisierte Ausbildung mit 750.000 €

• 1,5 Mio. € für einen höheren Mittelansatz zur Erhaltung der Landesstraßen

• 1,5 Mio. € für ein Fahrradmobilitätskonzept

• Beratung der Kommunen bei Konflikten in der Planung von Windkraftanlagen mit 200.000 €

• Unterstützung von Kommunen im Endlagerstandort-Suchprozess mit 600.000 €

• 850.000 € zur Förderung und Sicherung regionaler Wertschöpfung im ländlichen Raum

• Projektförderung Flächenmanagement zum Hochwasserschutz mit 200.000 €

• 200.000 € Pilotprojekt Abwasseraufbereitung - Mikroplastik

• Erhöhung Zuschuss LABÜN mit 250.000 €

• 150.000 € Förderung Tierschutz

3. Stärkung der Demokratie und des starken Staats mit 4,101 Mio. €:

• 300.000 € Erhöhung Projektmittel der Landeszentrale für Politische Bildung

• Stärkung der Politischen Bildung mit 990.000 €

• 200.000 € für die Erhöhung der Programmmittel: Polizeischutz für die Demokratie

• Initiative Arbeiterkind mit 75.000 €

• 1,336 Mio. € für die Sicherheit in Gerichten und StA

• Aufstockung Straffälligenhilfe mit 400.000 €

• 150.000 € Zuschüsse Landespräventionsrat zur Prävention von sexuellem Missbrauch

• 500.000 € zum Erwerb von Geräten, Programmen und Lizenzen zur Informationstechnik – Homeoffice

Zu den weiteren beschlossenen Gesetzen und Entschließungsanträgen:

TOP 26 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz - NklimaG)

(Drs. 18/4839; Abschließende Beratung)

Mit dem niedersächsischen Klimagesetz soll ein aktiver Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele geleistet werden. Zu diesem Zweck wurde ein Klimaschutzprogramm äquivalent zum Verfahren im Bund auf den Weg gebracht, dass die Vorhaben mit konkreten Maßnahmen und Mitteln untermauert. Zentrales Element des Gesetzes ist, dass dem Klimaschutz nun Verfassungsrang eingeräumt wird. Weitere Forderungen sind, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität angestrebt wird. Bis zum Jahr 2040 soll zudem die vollständige Umstellung der Energieversorgung in Niedersachsen auf erneuerbare Energien angestrebt werden.

Das niedersächsische Klimagesetz setzt damit klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern sowie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das Land wird darüber hinaus Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere die Erforschung und Entwicklung klimaschützender Technologien von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zum Technologietransfer in den Markt, in einem technologieoffenen Ansatz, im Rahmen seiner Möglichkeiten fördern und unterstützen. Für den Bereich der Landesverwaltung wird bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen um 70 Prozent im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll eine weitestgehend klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden.

TOP 42 Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts - Zuständigkeit der Amtsgerichte für Insolvenzverfahren im Flächenland Niedersachsen erhalten!

(Drs. 18/7830; Abschließende Beratung)

Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung das Insolvenzrecht umfassend novellieren will und weist darauf hin, dass die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen und Ergänzungen sich auch unmittelbar auf die niedersächsische Justiz auswirken. Besondere Relevanz hat die vorgesehene Änderung des § 2 Abs. 2 InsO (vgl. Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzentwurfs, BR-Drs. 619/20, S. 58). Der weiterhin geltende § 2 Abs. 1 InsO normiert, dass für Insolvenzverfahren ausschließlich das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Bisher konnten die Länder über § 2 Abs. 2 InsO weitere Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festlegen. Niedersachsen hat von dieser Dezentralisierungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, sodass es derzeit 33 Insolvenzgerichte gibt. Der Gesetzentwurf will diese Länderermächtigung zur Gerichtsorganisation in Insolvenzverfahren im Wesentlichen auf Verbraucherinsolvenzverfahren beschränken, sodass zukünftig 22 der bisher 33 Insolvenzgerichte keine Regelinsolvenzverfahren (Unternehmensinsolvenzen) mehr bearbeiten dürften. Der Landtag bittet die Landesregierung daher, sich gegenüber der Bundesebene für eine Streichung bzw. Anpassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderung des § 2 Abs. 2 InsO mit dem Ziel einzusetzen, dass die Länder weiterhin die Zuständigkeit und die Standorte der Insolvenzgerichte bestimmen können.

TOP 45 c) Nachhaltige Hilfen für die Kultur- und Kreativbranche

(Drs. 18/7831; Abschließende Beratung)

Die anhaltende COVID-19-Pandemie stellt die Kultur- und Kreativbranche vor große Herausforderungen. Die großen kulturellen Institutionen stehen wirtschaftlich unter hohem Druck. Die Vielzahl an soloselbstständigen und freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern sowie der Beschäftigten in kulturnahen Berufen ist existenziell betroffen. Insbesondere unsere Künstlerinnen und Künstler sind es aber, die die für unsere Demokratie wichtigen Diskurse führen und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Die Stützung und nachhaltige Hilfe der Kultur- und Kreativbranche ist deshalb nicht rein aus wirtschaftlichen und sozialen Interessen von großer Bedeutung; sie ist maßgeblich für den Erhalt unserer liberalen, demokratischen Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, zusammen mit dem Arbeitskreis der niedersächsischen Kulturverbände neue, auch digitale Veranstaltungsformate auszuloten und diese aktiv zu unterstützen. Dabei soll bedacht werden, möglichst vielen Menschen unabhängig von Gesundheit, Alter, Herkunft oder Wohnort ein breites kulturelles Angebot machen zu können. Weiter soll sichergestellt werden, dass Projektfördergelder, die in Aussicht gestellt, bewilligt oder schon ausgezahlt wurden, pandemiebedingt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurückgezahlt werden müssen. Ebenso soll die Situation der soloselbstständigen und freischaffenden Künstlerinnen und Künstler im Dialog mit den entsprechenden Verbänden evaluiert werden, damit die Hilfen bei Fortdauer der COVID-19-Pandemie gegebenenfalls weitergeführt oder angepasst werden und die Arbeitssituation sowie die Lebensrealitäten berücksichtigt werden können. Ebenfalls soll sich das Land auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Förderung über das Programm „NEUSTART KULTUR" einfacher, übersichtlicher und bürokratieärmer gestaltet wird, um der Kultur- und Kreativbranche schnelle Hilfen zukommen zu lassen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „100 Jahre Betriebsräte – mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise!" haben wir zudem ein deutliches Zeichen für die Wichtigkeit einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Unternehmen gesetzt. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich deutlich, dass Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmerschutz eine große Rolle spielt, besser durch die Krise kommen und Arbeitsplätze somit auch erhalten bleiben. Wir unterstützen außerordentlich das auf Bundesebene entschiedene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind auch weiterhin eine wichtige Säule im Kampf für gute Arbeitsbedingungen.

Am Mittwoch wurden wir in der Plenarsitzung auch über den ausgehandelten Rettungsplan für die angeschlagene Deutsche Messe AG Hannover informiert. Dieses Konzept bietet der Landeshauptstadt Hannover und dem Land Niedersachsen als Trägern die Grundlage, mit einer Bürgschaft von 120 bis 130 Millionen Euro und einer Kapitalspritze von 20 Millionen Euro die Messegesellschaft zu stützen. Die Zahl der Mitarbeiter soll von 738 auf 525 sinken, und es soll vorübergehend eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich eingeführt werden. Die Messe soll sich nach dem Konzept auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Damit ist ein Kompromiss erzielt worden, welcher sowohl die Handlungs- wie die Zukunftsfähigkeit der Messe AG sichert, aber auch den Stellenabbau in einem erheblich geringeren Umfang beinhaltet als ursprünglich vom Vorstand der Messe AG beabsichtigt. Wichtig ist auch, dass die Beschäftigungssicherung für die verbleibenden 525 Mitarbeiter* innen bis Ende 2030 weiter gilt und dass mit über 500 Mitarbeiter* innen auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer* innen erhalten bleibt.

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