Dr. Thela Wernstedt (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU greift in ihrem Entschließungsantrag ein wichtiges, seit vielen Jahren bekanntes und immer schwieriger werdendes Thema auf, nämlich das der Fehlsteuerung im Rettungsdienst und resultierend daraus in den Notaufnahmen, weil wir in diesem System praktisch keine Steuerung haben, außer der, dass die Patienten sich ihren Rettungsweg selbst auswählen.

Weil das ein so lange bekanntes Problem ist, haben wir uns das auch schon vor Jahren, 2018, als ein wesentliches Thema zur Bearbeitung in unserer Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen auf die Tagesordnung gesetzt und uns sehr intensiv damit beschäftigt. Wir hatten den Einsetzungsantrag ja auch gemeinsam mit der CDU beschlossen.

Abgesehen davon, dass das Thema sehr wichtig ist und auch Schritt für Schritt gelöst und in eine bessere Richtung gesteuert gehört, hat es mich ein bisschen erstaunt, dass die Forderungen, die die CDU hier aufstellt, sich bereits zu drei viertel im Abschlussbericht der Enquetekommission wiederfinden. Die Forderung unter Nr. 1 entspricht nämlich genau der Forderung unter Nr. 1 b in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, den wir aus dem Enquetebericht haben resultieren lassen. Die zweite Forderung entspricht der Nr. 1 d, und die dritte Forderung entspricht den Forderungen der Nrn. 3 und 4 in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag.

Insofern ist es gut, dass wir hier gemeinsam noch einmal über diese Thematiken sprechen. Aber ich glaube, Sie brauchen gar nicht groß darum zu werben, dass wir das gemeinsam konstruktiv bearbeiten, weil wir bereits einmal gemeinsam beschlossen hatten, dass wir unseren Rettungsdienst in diese Richtung inhaltlich weiterentwickeln wollen.

Herr Rakicky, vielleicht eine kleine Anmerkung zu Ihren Ausführungen: Der Leiter der Allgemeinmedizin an der MHH, Professor Nils Schneider, der auch Mitglied in der Enquetekommission gewesen ist, hat uns bereits Vorergebnisse dieser Erhebung, die er ja an der MHH gemacht hat, berichtet, sodass das auch schon in unsere Beratungen und unsere Ergebnisse eingeflossen ist.

Wie Ihnen bekannt ist, haben wir im November letzten Jahres bereits eine erste Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema, zu unserem gemeinsamen Rettungsdienstantrag, gehört, wo u. a. berichtet wurde, dass eine AG Notfallversorgung eingerichtet worden ist, zu der der Landesausschuss Rettungsdienst, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und auch die Krankenkassen gehören, um Schritt für Schritt miteinander zu besprechen, wie man Rettungsstellen aufeinander zubewegen kann, nämlich die hausärztliche Notrufnummer 116 117 mit der 112 zusammenzuschließen, um dort dann mit einem strukturierten Verfahren eine bessere Steuerung an einer Stelle hinzubekommen.

Sie wissen: Immer dann, wenn man auch mit den Kommunen verhandeln muss, wird es sehr differenziert, gerade im Lande Niedersachsen, weil wir ein Flächenland sind, weil überall auch spezielle örtliche Probleme miteinander zu verhandeln und zu steuern sind. Insofern ist es, wie gesagt, ein wichtiges Thema. Es wird noch weiter Zeit brauchen. Wir brauchen auch noch auf Bundesebene eine Gesetzesänderung, damit man überhaupt beide Stellen zusammenfügen kann. Wir arbeiten weiter daran. Es ist sehr wichtig, dass wir uns immer wieder darüber verständigen, uns auch immer wieder mit der Landesregierung ins Einvernehmen setzen, in welche weitere Richtung es gehen soll. Ich bin guten Mutes, dass wir darüber eine konstruktive Debatte im Sozialausschuss führen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)