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22. März 2022: Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema "Corona nicht zu locker nehmen"

Dr. Thela Wernstedt sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 22. März für die SPD zur Aktuellen Stunde der Fraktion der Grünen zum Thema "Corona nicht zu locker nehmen - Bundesgesetz ungenügend - Team Vorsicht muss jetzt handeln".

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panikmache ist selten ein guter Ratgeber. Das, was Frau Kollegin Janssen-Kucz hier gerade gemacht hat, klang sehr nach Panikmache.

(Zuruf von den GRÜNEN: Na, na, na!)

Wir haben ein novelliertes Infektionsschutzgesetz, mit dem wir nicht zufrieden sind. Das ist öffentlich schon hinlänglich gesagt worden, und die Argumente sind eigentlich seit Wochen ausgetauscht. Nichtsdestotrotz ist es natürlich richtig, dass wir uns hier im Niedersächsischen Landtag noch einmal damit beschäftigen.

Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes hat uns nur noch wenige Instrumente gelassen, um flexibel und zügig auf eine sich wieder verschärfende Situation reagieren zu können.

Im Moment beobachten wir, dass die Normalstationen mit COVID-Patienten stärker belegt sind. Die Zahlen steigen an. Das ist keine exponentielle Entwicklung. Aber wenn man die letzten Wochen betrachtet, erkennt man, dass die Zahlen immer wieder ein Stückchen hochgehen. Die Belegung der Intensivstationen unduliert ein bisschen vor sich hin: Sie sind belastet. Auch da ist kein starker Anstieg festzustellen, aber es gibt einen Anstieg. Manchmal gehen die Zahlen auch ein Stückchen zurück. Insgesamt geht die Belegung der Intensivstationen aber sukzessive nach oben. Das ist sicherlich kein Grund für Panikmache. Aber das ist auch kein Grund, um sich entspannt zurückzulehnen und zu sagen: Jawohl, die Situation ist in Ordnung.

Die Krankenhäuser kämpfen ‑ das haben sie immer wieder gesagt; gerade jetzt kam per dpa eine Meldung der Deutschen Krankenhausgesellschaft dazu ‑: Sie kämpfen mit hohen Quarantäneständen, sie kämpfen mit den Folgen der Erkrankung von eigenen Mitarbeitern. Das führt zu einer angespannten Situation; das hätte man den Krankenhausmitarbeitern anders gewünscht - jetzt, nach dieser langen Zeit, nach diesen zwei Jahren. Sie und wir alle müssen noch durchhalten.

Weil wir nicht wissen, wie sich der Herbst entwickelt, ob eventuell noch einmal kränker machende Varianten auftreten, hätten wir uns gewünscht, wir hätten das Instrumentarium in der Hand behalten können, um sehr schnell und gezielt reagieren zu können.

Die jetzt beschlossene Hotspot-Regelung ist eine schwerfällige. Wir alle haben in den letzten zwei Jahren erfahren, dass sich ein Virus sehr schnell weiterbewegen kann: Von einer stark betroffenen Kommune ist es ‑ zack! ‑ auch in der anderen. Es ist eine unpraktikablere Regelung, wenn der Landtag jedes Mal wieder zusammentreten soll, um diese Beschlüsse erst für Holzminden, dann für Hannover und dann für Diepholz zu fassen.

Es gibt kritische Stimmen auch innerhalb unserer eigenen Bundestagsfraktion, die diese Regelung für die Länder für nicht praktikabel halten. Dennoch ist es ein Kompromiss auf der Ebene der Bundesregierung gewesen, an der auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen beteiligt ist und bei dem Freiheitsvorstellungen der Liberalen offenbar in der Tat eine überragende Rolle gespielt haben. Auch ich teile diesen Kompromiss nicht. Ich bin nicht zufrieden mit ihm. Aber er ist geschlossen. Wir haben insoweit Vertrauen zu unserer Bundesregierung und zum Bundestag, dass sie unter Umständen, wenn sich eine andere Situation entwickelt, schnell eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Wir werden das abwarten. Wir werden das scharf beobachten, damit wir eine größtmögliche Sicherheit für unsere Bevölkerung weiterhin garantieren können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

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